Joe Biden und Xi Jinping schütteln sich 2013 in Peking die Hände vor amerikanischen und chinesischen Flaggen.
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Beide kennen sich als Vizepräsidenten. Mittlerweile sprachen Joe Biden und Chinas Xi Jinping auch als Präsidenten miteinander. Was können beide gemeinsam für den Klimaschutz tun?

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Der Wettbewerb zwischen China und den USA ist gut für den Klimaschutz

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In einem umkämpften internationalen Umfeld können sich die Großmächte China und USA gegenseitig anspornen.

  • Die USA und China haben in der Vergangenheit nicht immer zusammengearbeitet.
  • Der Wettbewerb zwischen den beiden Großmächten kann allerdings auch förderlich sein.
  • USA und China könnten dadurch den Klimaschutz voranbringen, schildert Lauri Myllyvirta.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 21. April 2021 das Magazin Foreign Policy.

Washington - Wenn es eine allgemein akzeptierte Wahrheit in der Berichterstattung und in außenpolitischen Analysen zum Thema Klimawandel gibt, dann ist es die, dass die Vereinigten Staaten und China „zusammenarbeiten“ müssen. Laut The Associated Press ist es „quasi unmöglich“, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern, „wenn diese Länder nicht zusammenarbeiten“. Todd Stern, seinerzeit Klimabeauftragter von US-Präsident Barack Obama, schrieb im September 2020, wenn Joe Biden „die Wahl im November gewinnt, wird es essenziell sein, beim Thema Klimawandel wieder effektiv mit China zusammenzuarbeiten.“

USA: „Bidens Priorität sollte darin bestehen, beim Klimawandel mit China zusammenzuarbeiten“

Jerry Brown, ehemaliger Gouverneur von Kalifornien, meinte: „Bidens Priorität sollte darin bestehen, beim Klimawandel mit China zusammenzuarbeiten.“ Aber ob das tatsächlich so ist, steht gar nicht fest. Wettbewerb ist unter Umständen eine stärkere Kraft als Zusammenarbeit, wenn es darum geht, wirklich den Planeten zu retten.

Sicher, ein Erfolg bei den globalen Bemühungen gegen den Klimawandel erfordert, dass die USA und China, die größten Umweltverschmutzer der Welt, ihre eigenen Emissionen senken und andere Länder dabei unterstützen und dazu anhalten, dasselbe zu tun. Beide Länder verfügen jedoch über die erforderliche Kapazität, Finanzkraft und Technologie, um dies zu tun, ohne sich auf den jeweils anderen verlassen zu müssen.

China: Xi wollte US-Regierung bewusst mit Kohlenstoffneutralitätsziel zuvorkommen

Warum die Klimakooperation zwischen den USA und China eine so beliebte Idee ist, ist klar: Aus ihr entstand im Jahr 2014 die gemeinsame Klimaerklärung von Obama und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping, die wiederum den Weg für das Pariser Klimaübereinkommen von 2015 ebnete. Damals konnten sich die beiden Präsidenten gegenseitig gegen innenpolitischen Widerstand absichern, indem sie ihre Verpflichtungen gemeinsam ankündigten.

Doch heute ist die innenpolitische Dynamik in China eine völlig andere, bedingt durch gestiegenes Selbstbewusstsein, Nationalismus und die Befürchtung, dass die USA versuchen, Chinas Aufstieg auszubremsen. Xi wollte ganz bewusst der neuen US-Regierung mit ihrem Kohlenstoffneutralitätsziel zuvorkommen und wollte die Ankündigung nicht gemeinsam mit der Europäischen Union tätigen, obwohl kurz vor der Erklärung Gespräche zwischen China und der EU zum Thema Klimawandel stattfanden.

USA und China: Wettbewerb als Ansporn?

Der Eindruck, Kompromisse mit den Vereinigten Staaten einzugehen, wäre im gegenwärtigen Klima Gift für Peking. Letzte Woche wurde während des Schanghai-Besuchs von John Kerry, Bidens Klimabeauftragtem, ein hochrangiges Telefonat zwischen Xi und zwei europäischen Staatsoberhäuptern – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – anberaumt, um vorsorglich alle Schritte zu veröffentlichen, die sonst als Ergebnisse von Kerrys Besuch hätten angesehen werden können.

In den Vereinigten Staaten wollen viele verständlicherweise das Land als Vorreiter sehen, der andere im Kampf gegen den Klimawandel vereint. Die Präsidentschaft von Donald Trump hat dem Rest der Welt jedoch vor Augen geführt, dass jegliche Einheit, die um die USA herum aufgebaut wird, mit dem Amtsantritt des nächsten republikanischen Präsidenten wieder zunichte gemacht werden kann – es sei denn, es kommt zu einer wundersamen Wende in der Positionierung der Partei. Das heißt nicht, dass die Vereinigten Staaten keine Rolle mehr in den weltweiten Bemühungen spielen; aber es ist eine ganz andere als die der globalen Führungsmacht, die sie einst anstrebten. Während die USA und China politisch aneinandergeraten und versuchen, Unterstützung für ihr jeweiliges Lager zu gewinnen, kann sich der Wettbewerb um die technologische, politische und wirtschaftliche Führungsrolle beim Thema Klima tatsächlich als starker Ansporn erweisen.

USA und China Ein Beispiel dafür, wie konfrontativere Beziehungen dem Klimaschutz helfen

Xi hat die kohlenstoffarme Entwicklung zu einer strategischen Priorität für China erklärt. Er hat sehr gute Gründe, zu handeln: Die Ernährungssicherheit, die Wasserressourcen und das regionale Sicherheitsumfeld – allesamt strategische Schlüsselelemente – wären durch einen fortschreitenden Klimawandel gefährdet. Und ein China, das an einem kohleabhängigen Industriesystem aus dem 19. Jahrhundert festhält, während der Rest der Welt zu kohlenstoffarmen Energie-, Industrie- und Transportlösungen übergeht, passt wohl kaum zu Xis Vision seines Landes als einer führenden Technologiemacht.

Während die Entscheidung, ein unerwartet ehrgeiziges Kohlenstoffneutralitätsziel festzulegen, wahrscheinlich durch nationale Ziele motiviert war, muss auch die internationale Politik eine Rolle gespielt haben, insbesondere beim Timing. Als sich letztes Jahr abzeichnete, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner einen Präsidenten mit einem starken Klimaprogramm wählen würden, geriet Xi möglicherweise in Sorge, bei diesem Thema ins Hintertreffen zu geraten und von den USA, der EU und ihren Verbündeten unter Druck gesetzt und mit etwaigen Vergeltungsmaßnahmen in Form von Kohlenstoffzöllen auf Importe belegt zu werden. Also kam er dem zuvor und kündigte sein eigenes Klimaneutralitätsziel an. Dies ist ein Beispiel dafür, wie konfrontativere internationale Beziehungen dem Klimaschutz zuträglich sein können.

Das Beste, was die USA tun können, um China anzuspornen, ist, sich selbst für den Klimaschutz einzusetzen

Als Teil des Versuchs, die wichtigsten kohlenstoffarmen Technologien und Unternehmen zu kontrollieren, wird China wahrscheinlich danach streben, die Finanzierung, den Technologieexport und die Zusammenarbeit mit Drittländern zu erhöhen, um seine Standards für intelligente Netzinfrastruktur, Aufladen von Elektrofahrzeugen, Engineering und mehr auf andere Märkte zu übertragen. Dabei würde China seinen Einfluss nutzen, um andere Länder zu mehr Ehrgeiz bei sauberer Energiegewinnung zu bewegen.

Das Beste, was die Vereinigten Staaten tun können, um China anzuspornen, ist, sich selbst mit voller Kraft für den Klimaschutz einzusetzen und im eigenen Land weltweit führende kohlenstoffarme Industrien und Unternehmen aufzubauen, um im Ausland eine Klimaschutzdynamik anzustoßen und in Entwicklungsländern eine saubere Alternative zu Chinas kohlenstofflastiger „Belt and Road Initiative“ zu bieten. Das ist natürlich in erster Linie der notwendige Beitrag Washingtons zu den globalen Bemühungen, aber es würde auch Peking animieren, noch mehr Ehrgeiz zu zeigen.

Joe Biden und die USA sollten sich selbst intensiv für den Klimaschutz einsetzen - dann profitiert auch China. Der neue US-Präsident leitete bereits am Tag seiner Amtseinführung die Rückkehr Amerikas ins Pariser Klimaabkommen ein.

USA und China: Kohlenstoffintensive Projekte ade? Ein bislang leeres Versprechen

Wenn die USA und China sich – so wie vor Paris – darüber abstimmen können, wie sie die Klimaverpflichtungen beider Länder am besten nutzen, um den internationalen Prozess voranzubringen, dann ist das prima. Aber auch hier kommt es viel mehr darauf an, dass jedes Land seinen bilateralen Einfluss nutzt.

Was die Finanzierung von Energie und Infrastruktur in den Entwicklungsländern angeht, wäre es natürlich ein großer Schritt, wenn Peking und Washington sich darauf einigen könnten, die Finanzierung fossiler Brennstoffe auszuschließen und bei der Finanzierung sauberer Energie zu konkurrieren. China hat bereits 2015 versprochen, die Finanzierung von kohlenstoffintensiven Projekten einzuschränken; gesehen hat man davon bisher wenig.

Klima: USA und Co. müssen Finanzierung für saubere Energie drastisch erhöhen

Die Bereitschaft, der Geldgeber letzter Instanz für schmutzige Projekte zu sein, gibt China Möglichkeiten bilateraler Geschäfte, die es wohl nur ungern aufgeben wird. Doch Länder wie Vietnam, Indonesien und Bangladesch – Hauptempfänger internationaler Finanzierungshilfen für Kohlekraftwerke – haben ihre Verträge sorgfältig auf Japan, China und Südkorea verteilt, um nicht vollständig von einem Land abhängig zu sein. Wenn sich andere Geldgeber zurückziehen, werden sie viel vorsichtiger mit großen Plänen sein, die auf Kohlekraft setzen. Auf der anderen Seite müssen die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer die Finanzierung für saubere Energie drastisch erhöhen, um sicherzustellen, dass es eine echte Alternative gibt.

Eine konfliktreichere Geopolitik hat auch die Tür für Grenzzölle auf Kohlenstoff und andere Handelsmaßnahmen gegen Länder geöffnet, die versuchen, sich einen unfairen Vorteil zu verschaffen, indem sie in der Klimapolitik nachlässig sind. Diese Maßnahmen versprechen, den internationalen Klimarahmen zu stärken.

USA und China: Wettbewerb ist gut für den Klimaschutz

Eine effektive Überwachung und Durchsetzung von Verpflichtungen durch einen UNO-Prozess ist fast unmöglich. Der Aufbau von Mechanismen zur Verfolgung des Fortschritts und zur Sanktionierung von Nachzüglern obliegt den Ländern, die sich für den Klimaschutz einsetzen – durch ihre eigenen Gesetze und Mächte. Ein Mechanismus, der Sanktionen gegen Klimasünder verhängt, sofern sie weniger tun als die USA, würde eine interessante Dynamik erzeugen. Sollten künftige US-Regierungen die nationale Klimapolitik demontieren, würden sie automatisch die mit der Welthandelsorganisation konforme Rechtfertigung für Grenzzölle auf Kohlenstoff beseitigen, die US-amerikanische Industrie und Arbeitsplätze vor unlauterem Wettbewerb schützen.

Im Grunde ist die ganze Frage, ob freundschaftliche oder konkurrierende Beziehungen zwischen Ländern besser für den Klimaschutz sind, nicht sehr zielführend. Viel hilfreicher ist es, zu fragen: „Was ist angesichts des aktuellen Stands der internationalen Beziehungen der beste Weg, um den Klimaschutz voranzutreiben?“ Heute bedeutet dies, dass die Klimagemeinschaft einen prüfenden Blick darauf werfen muss, wie effektive Klimapolitik und -maßnahmen in einer Welt aussehen, die eher von Wettbewerb und Konfrontation als von Zusammenarbeit geprägt ist.

von Lauri Myllyvirta

Lauri Myllyvirta ist Lead Analyst des Centre for Research on Energy and Clean Air.

Dieser Artikel war zuerst am 21. April 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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