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Joe Manchin: Der Demokrat, der für Joe Biden zum Problem werden könnte

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Joe Manchin, Senator in West Virginia, spricht im Jahr 2018 nach einer Wahlkampfveranstaltung mit Journalisten.
Joe Manchin, Senator in West Virginia, spricht im Jahr 2018 nach einer Wahlkampfveranstaltung mit Journalisten. © Ray Thompson/dpa

Joe Biden ist der mächtigste Mann der USA. Doch es gibt einen, der ihn ausbremsen könnte. Diesmal kommt er aus den Reihen der Demokratischen Partei.

Washington, D.C. - Ein Mitglied des US-Senats hat die Macht und den Willen, Präsident Joe Biden politisch vor sich herzutreiben. Zwar ist Vize-Präsidentin Kamala Harris als Vorsitzende das Zünglein an der Waage für Entscheidungen. Doch die mächtige Nummer 50 im Senat kann die Politik der Demokratischen Partei mit einem schlichten Veto ausbremsen. Er kommt aus den eigenen Reihen. Es ist Senator Joe Manchin aus West Virginia. Der 73-Jährige ist ein konservativer Demokrat und nutzt die knappe Mehrheit der Demokratischen Partei im Senat, um Joe Bidens politische Agenda zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Zuvor galt der Republikaner Mitch McConnell als mächtigster Senator, doch der ist nun Minderheitsführer seiner Partei.

Im Senat herrscht seit der Amtsübergabe an Joe Biden eine Patt-Situation. 50 Demokrat:innen und 50 Republikaner:innen. Zwar hat Kamala Harris in ihrer Funktion als Vorsitzende die Macht, das Ruder zugunsten der Demokratischen Partei herumzureißen. Doch dafür braucht sie eines: Den Schulterschluss ihrer Partei-Mitglieder, die entlang der sogenannten „party line“ abstimmen. Für Ausreißer gibt es in der genannten Konstellation keinen Platz. Joe Manchin weiß das. Er nutzt es. Das katapultiert ihn automatisch ins Epizentrum der Macht. Nun könnte man argumentieren, dass auch progressive Senator:innen wie Elizabeth Warren oder Bernie Sanders diese Möglichkeit haben. Denn das haben sie. Doch offenbar schrecken sie davor zurück, dieses politische Erdbeben in Washington auszulösen. Stattdessen wollen sie den US-Bürger:innen die dringend benötigten politischen Reformen der Nach-Trump-Ära ermöglichen. Schlecht vereinbar mit einer Blockadehaltung.

Joe Manchin: Der konservative Demokrat - US-Senator blockierte Bidens Corona-Hilfspaket

West Virginia ist einer der ärmeren US-Bundesstaaten. Bei Präsidentschaftswahlen wird der Staat den „Red States“, den Bundesstaaten, die zugunsten eines republikanischen Kandidaten abstimmen, zugeordnet. Ein konservativer Bundesstaat, der wenig Raum bietet für eine progressive Agenda. Das will Manchin auch nicht. „Der Senator hat gekonnt sein Image geprägt, um in einem Staat, der von einer demokratischen zu einer republikanischen Mehrheit überging, lebensfähig zu bleiben“, schreibt Christopher J. Regan, der ehemalige Vize-Präsident der Demokratischen Partei in West Virginia, im politischen Magazin The Atlantic.

Joe Manchin sei jemand, der er perfektioniert habe, stets auf der richtigen Seite der Wählergunst zu sein. Seine Beschreibung des Mannes, den er seit vielen Jahren kennt, ist die eines Chamäleons, das sich anpasst, eines Opportunisten, der nicht anhand der Partei-Linie entscheidet, sondern anhand der Themen, die aktuell bei seiner Wählerschaft beliebt sind. Bei der US-Wahl 2020 fiel West Virginia an Donald Trump. Doch der Demokrat Joe Manchin verteidigte seinen Sitz im US-Senat. Er wurde wiedergewählt - von einem Trump-Staat. Das ist bemerkenswert. „Mehr als jeder andere, den ich in der Politik getroffen habe, glaubte Manchin wirklich, dass er jeden und jede für sich gewinnen könnte“, schreibt der ehemalige Vize-Präsiden der Demokraten in West Virginia.

Covid-Hilfspaket: Joe Bidens erster großer Wurf zu Manchins Gunsten - Nächstes Thema ist der Filibuster

In der NBC-Sendung „Meet the Press“ sagte Joe Manchin kürzlich: „Wir werden Joe Biden erfolgreich machen“. Während seines Auftritts betont er, wie wichtig es sei, miteinander zu kommunizieren und Kompromisse zu finden. Er ging darauf ein, dass er zunächst gegen das Corona-Hilfspaket von Joe Biden stimmte - und es blockierte. Damit Biden dieses erste große Vorhaben seiner Präsidentschaft umsetzen konnte, brauchte er alle 50 Stimmen seiner Partei-Genoss:innen. Der Ausreiser war Joe Manchin. Erst, als das Maßnahmenpaket zu seinen Gunsten verändert wurde, stimmte er zu. Zu diesem Zeitpunkt war von einem 15-Dollar-Mindestlohn, eine einst zentrale Forderung des progressiven Flügels der Demokratischen Partei, längst nicht mehr die Rede. Der Kompromiss, von dem Manchin gerne spricht, war die Erfüllung seines Willens. Joe Biden musste nachgeben. „Ich versuche nur, Balance zu schaffen“, betonte er in der Sendung weiter. Es ist das Bild, das er offenbar von sich erschaffen will. Das Gegenteil ist der Fall.

Ein weiteres brisantes Thema im Interview ist der Filibuster. Ein Kuriosum der US-Politik: Das Dauerreden. Durch Marathon-Beiträge können Debatten verschoben oder verhindert werden. Eine Guerilla-Taktik, die der Minderheit, in diesem Fall der Republikanischen Partei, zugutekommen kann. Allein die Androhung eines Filibusters hat eine mächtige Wirkung. Bislang mussten 60 der insgesamt 100 Senator:innen für ein Ende dieser Blockade stimmen. Vonseiten der Demokrat:innen, besonders in Anbetracht der Patt-Situation des Senats, gibt es seit Langem Forderungen, diese Möglichkeit der Gesetzesblockade zu eliminieren. Joe Manchin machte im Interview mit NBC News bereits deutlich, dass er wenig davon hält. Sollte er diese Haltung behalten, dürfte es für die Demokrat:innen unmöglich sein, den Filibuster abzuschaffen. Diese Waffe in den Händen der Republikanischen Partei. (aka)

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