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Johannes Singhammer (CSU) ist Vizepräsident des Bundestags.

Johannes Singhammer im Interview

„Trump wird nicht alles, was bisher galt, außer Kraft setzen“

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München - Der Münchner Abgeordnete Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer war gerade zu Besuch in den USA. Warum er den Deutschen etwas mehr Gelassenheit empfiehlt. 

Der Münchner Abgeordnete Johannes Singhammer (CSU) hat gerade als Bundestags-Vizepräsident das deutsche Parlament auf einer Reise in Washington vertreten. Dabei hat er auch mit einer Reihe von – vornehmlich republikanischen – Kongressabgeordneten gesprochen. Und natürlich stand ein Thema im Vordergrund: der kommende Präsident Donald Trump.

Wie blickt das politische Amerika auf seinen kommenden Präsidenten?

Man ist sich in einem ziemlich einig: Donald Trump wirkt unorthodox. Es wäre ein falscher Eindruck, das unberechenbar zu benennen, sondern es ist planvoll. Der Politstil wird sich ändern, beispielsweise bestimmen seine täglichen Twitter-Botschaften die politische Agenda. Aber er wird auch nicht alles, was bisher galt, außer Kraft setzen. Das kann er ja auch gar nicht.

Der neue Präsident hat in beiden Kongress-Häusern eine republikanische Mehrheit. Doch lange nicht alle republikanischen Abgeordneten waren anfangs von Trump begeistert. Kann er sich ihrer Unterstützung sicher sein?

Einige Gesprächspartner gaben sich in der Tat noch abwartend. Etwa beim Punkt Neuverschuldung. Andererseits: Nichts schweißt so zusammen bei den Republikanern wie ein Sieg. Es ist gleichzeitig auch eine große Bereitschaft erkennbar, die neuen Möglichkeiten zu nutzen.

Man wird sich arrangieren?

Von vielen Abgeordneten habe ich gehört, dass der kommende Vizepräsident Mike Pence das Verbindungsglied zwischen Präsident und Kongress wird. Er kennt die Parlamentsarbeit, ist dem Kongress verbunden. Er könnte so für die Umsetzung von Trumps Plänen im Kongress sorgen.

Für Deutschland und Europa ist die Frage der Sicherheit und Verteidigung sehr wichtig.

Auf der amerikanischen Agenda steht der Kampf gegen den Terrorismus ganz oben. Daran wird sich nichts ändern, eher im Gegenteil. Trump hat sein Team in der Sicherheitspolitik weitestgehend zusammen. Und das sind allesamt Profis in ihren Bereichen wie Verteidigungsminister Mattis, Sicherheitsberater Flynn und der CIA-Chef Pompeo, also nicht irgendjemand. Diese Leute werden auch für Deutschland wichtig sein. Es kommt nicht unerwartet, wenn die Erwartungshaltung gegenüber Deutschland, den Verteidigungsetat zu erhöhen, von ihnen sehr deutlich vorgetragen wird.

Wie ist Ihr Eindruck, was die künftigen Handelsbeziehungen zu Europa und Deutschland betrifft?

Da habe ich immer wieder die Formulierung „fair trade“ als Ziel gehört, „fairer Handel“. Dabei geht es aber nicht etwa um afrikanische Kaffeebohnen aus Genossenschaften. Bei diesem „fair trade“ geht es um eine wertehaltige Handelspolitik. Und der maßgebliche Wert, der dann immer sofort und als erstes genannt wird, sind Arbeitsplätze in den USA. Man möchte, dass sie künftig dort bleiben.

Was genau soll das in der Konsequenz bedeuten?

In aller Präzision ist das noch nicht absehbar. Aber mit Sicherheit spielen amerikanische Interessen auf diesem Feld künftig eine sehr wichtige Rolle.

Ein mögliches Problem für die deutsche Wirtschaft?

Es ist ja nicht so, dass Deutschland dahingehend nichts einzubringen hätte. Die deutsche Industrie stellt ja viele Arbeitsplätze, auch in den USA. Ich denke nur an Autohersteller wie BMW oder andere, die Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten garantieren.

Ausgehend davon, was Sie gehört haben: Was glauben Sie, wäre der richtige Umgang Deutschlands mit Trump?

Ich würde dazu raten, dass man nicht zu abwartend und zögerlich auftritt, sondern dass man aktiv und offen auf die neue Regierung zugeht. Und dass man deutlich anspricht, was die deutschen Positionen und Interessen sind. Und im Übrigen empfehle ich Gelassenheit.

Interview: Sebastian Horsch

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