+
Die britische Premierministerin May will an ihrem Zeitplan für die EU-Austrittserklärung festhalten. Foto: Andy Rain/Archiv

"Starke rechtliche Argumente"

London und Berlin wollen Brexit pünktlich durchziehen

In Großbritannien erregt der Richterspruch, dass das Parlament dem EU-Austritt zustimmen muss, weiterhin die Gemüter. Kommt der Brexit pünktlich? London versucht, die Verhandlungspartner zu beruhigen.

London/Berlin (dpa) - Großbritanniens Regierung will die Brexit-Verhandlungen trotz eines Rückschlags wie angekündigt im März beginnen.

Premierministerin Theresa May versicherte in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass der Zeitplan gültig bleibe, wie ein Londoner Regierungssprecher mitteilte.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der seinen britischen Amtskollegen Boris Johnson in Berlin zum Antrittsbesuch empfing, warnte vor einer "Hängepartie". Diese nutze keinem etwas.

Ein Gericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die britische Regierung den EU-Austritt des Landes nicht ohne Zustimmung des Parlaments erklären darf - eine klare Niederlage für May, die das bisher nicht für notwendig hielt. Die Briten hatten am 23. Juni in einer Volksabstimmung entschieden, aus der EU auszutreten.

Johnson sagte in Berlin, man dürfe die Entscheidung des High Court nicht überbewerten. Sie sei nur ein Schritt in einem juristischen Verfahren. "Ich denke nicht, dass das den Prozess aufhalten wird." Die britische Regierung geht gegen das Urteil vor und ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, vor dem höchsten britischen Gericht doch noch Recht zu bekommen. Die Anhörungen finden voraussichtlich Anfang Dezember statt, mit einem Urteil wird aber nicht vor Weihnachten gerechnet.

Steinmeier machte erneut deutlich, dass Vorverhandlungen vor dem offiziellen Beginn des Austrittsprozesses für Deutschland nicht in Frage kommen: Er sehe dafür "keinen Raum". Es gehe auch nicht, dass man über einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Briten rede und sie andererseits die "weniger attraktiven Teile" der EU ablehnten. "Wir warten jetzt erst mal ab, wie die britische Positionierung zum Austrittsantrag ausgeht, und dann sollten die Verhandlungen schnellstmöglich beginnen."

Deutschland zähle darauf, dass Großbritannien im Umgang mit Krisen und Konflikten auch künftig ein enger Partner bleibe, sagte Steinmeier. Johnson betonte, dass die Austrittsverhandlungen der Briten mit Brüssel "mit der richtigen Einstellung" zu einem Gewinn für beide Seiten werden könnten.

Für Montag hat die britische Regierung eine Erklärung zu dem Urteil im Parlament angekündigt. Theresa May ist währendessen zu Besuch in Indien. Bei Brexit-Befürwortern sorgte das Urteil vom Donnerstag für Empörung. Der Chef der EU-kritischen Ukip-Partei, Nigel Farage, warnte in einem Gastbeitrag für den "Telegraph" vor einem "Brexit-Betrug". Die Boulevardzeitung "Daily Mail" titelte gar mit Porträts der drei Richter und der Schlagzeile "Feinde des Volkes".

Bundesregierung zu Großbritannien

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Seehofer stemmt sich gegen seinen Sturz
Am Tag nach dem Wahldebakel kämpft Horst Seehofer ums politische Überleben. Die Sitzung des Vorstands übersteht er. Seine Kritiker halten sich dort zurück, setzen aber …
Seehofer stemmt sich gegen seinen Sturz
CSU-Chef Seehofer setzt auf Attacke
Am Tag nach dem historischen Stimmverlust bei der Bundestagswahl scheint über der CSU-Zentrale die Sonne. Im Parteivorstand kommt das aber nicht an, dort läuft die Suche …
CSU-Chef Seehofer setzt auf Attacke
Frauke Petry: Sie ist dann mal weg
In der AfD beginnt der Zerfall schon einen Tag nach der Wahl. Parteichefin Frauke Petry will mit ihren eigenen Leuten keine Fraktion bilden. Zu anarchisch, zu radikal. …
Frauke Petry: Sie ist dann mal weg
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Zuletzt wurde der Krieg der Worte zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un immer schärfer. Inzwischen erkennt Nordkoreas …
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"

Kommentare