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Steuerparadies: Niedrige Abgaben sind nur ein Vorzug der Britischen Jungferninseln – der Strand ist auch schön.

Interview zu Enthüllungen

Steuerflucht: „Bayern fehlen 2000 Finanzbeamte“

München - Josef Bugiel, Chef der Bayerischen Finanzgewerkschaft, sprach mit unserer Zeitung über die Flucht in Steuerparadiese und fehlendes Personal bei bayerischen Finanzämtern

Herr Bugiel, haben Sie die Enthüllungen über die massenhafte Flucht in Steueroasen überrascht?

Eigentlich nicht. Dass es diese Oasen gibt, ist seit langem bekannt. Mich hat eher überrascht, dass jetzt diese Daten vorliegen, auf denen die Enthüllungen beruhen.

Ist Geld auf Offshore-Konten immer auch Schwarzgeld, für das Steuern hinterzogen wurden?

Nein, nicht jeder, der Geld in Steueroasen anlegt, begeht auch Steuerhinterziehung. Leider gibt es viel zu viele legale Tricks, mit denen sich Steuern sparen lassen. Grundsätzlich gilt, dass man überall auf der Welt sein Geld anlegen darf, man muss es in der Regel nur vorher in Deutschland versteuert haben. Aber der Großteil des Geldes, das in Steueroasen liegt, dürfte trotzdem nicht ganz sauber sein. Denn die Anleger wählen diese Steuerparadiese ja, weil sie eine gewisse Anonymität bieten.

Weiß man, wie viel bayerisches Geld in Steuerparadiesen liegt?

Nein, da gibt es nur eine Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft. Die geht davon aus, dass derzeit rund 400 Milliarden Euro aus ganz Deutschland ins Ausland geflossen sind. Der größte Teil, rund 150 Milliarden Euro, liegt in der Schweiz, der Rest verteilt sich auf die ganze Welt. Natürlich gilt auch hier, dass nicht 100 Prozent dieses Geldes unversteuert ist.

Wie funktioniert die Steuerflucht ins Ausland? Wer hilft dabei?

Ich gehe davon aus, dass vermögende Kunden von ihren Banken gezielt auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Aber es reicht oft auch ein Blick ins Internet. Ich habe selbst mal ein bisschen recherchiert: Wer Geld in Zypern anlegen wollte, ohne dass viele Fragen gestellt werden, konnte ein Komplettpaket für 2250 Euro pauschal buchen.

Wie kommt man Steuerflüchtlingen auf die Spur?

Zum Beispiel bei Betriebsprüfungen. Wenn die Mitarbeiter des Finanzamts auf Auslandsbeziehungen stoßen, schalten sie besonders geschulte Auslandsprüfer ein, die dann schauen, ob sich das alles im Rahmen der Gesetze abspielt. Aber die Tippgeber sind vielfältig, das reicht von der Ex-Ehefrau über die enttäuschte Geliebte und den ehemaligen Mitarbeiter bis zum Nachbarn.

Klingt aufwendig. Haben die Finanzämter denn genug Personal dafür?

Nein. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Freistaat in Sachen Personalausstattung der Finanzämter Schlusslicht ist.

Wie viele Prüfer fehlen?

Derzeit haben wir in Bayern rund 16.000 Steuerbeamte, davon sind etwa 3.000 als Außenprüfer eingesetzt. Das sind laut Personalbedarfsrechnung eigentlich 2000 zu wenig. Im Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 ist Geld für 200 zusätzliche Finanzbeamte und 500 neue Auszubildende eingeplant. Es passiert also etwas, aber es ist noch viel zu wenig. Ich hoffe, dass durch die Enthüllungen jetzt vielleicht der politische Boden dafür bereitet wird, hier endlich mehr zu tun.

Aber müsste es sich nicht lohnen, mehr Finanzbeamte einzustellen, die ja auch für mehr Einnahmen sorgen würden?

Klar, jeder Steuerbeamte trägt sich selbst und bringt dem Staat ein Mehrfaches des Gehalts an zusätzlichen Einnahmen. Er kostet den Staat zwischen 40.000 und 80.000 Euro und bringt im Außendienst jedes Jahr Mehreinnahmen von im Schnitt mehr als einer Million Euro, in der Betriebsprüfung sind es sogar durchschnittlich drei Millionen Euro. Und selbst im Innendienst betragen die Mehreinnahmen noch 400.000 bis 500.000 Euro pro Beamte. Natürlich hat das Grenzen, man kann ja nicht hinter jeden Bürger einen Steuerbeamten stellen.

Warum stellt der Staat dann nicht mehr Steuerbeamte ein?

Da kann ich nur Vermutungen anstellen. Wahrscheinlich liegt es auch am Länderfinanzausgleich, denn derzeit zahlt der Freistaat komplett die Personalmehrkosten, muss aber fast alle Mehreinnahmen über den Ausgleich an andere Bundesländer überweisen. Unser Vorschlag wäre daher, dass zuvor zumindest die Mehrkosten vom Ertrag abgezogen werden sollten, so dass Bayern keinen Verlust mit zusätzlichen Beamten macht.

Welche Folgen hat die Unterbesetzung?

Das kann so weit gehen, dass zeitweise dem Verdacht, dass kleinere Beträge von bis zu etwa 100.000 Euro hinterzogen wurden, aus Kapazitätsgründen nicht nachgegangen werden kann.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, bei der Steuerhinterziehung erwischt zu werden?

Die Wahrscheinlichkeit ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Alle wichtigen Vorgänge und Dokumente werden inzwischen elektronisch erfasst, und es gibt immer wieder undichte Stellen, die aus moralischen Bedenken diese Daten den Behörden zugänglich machen. Dazu gehört nun das Material über die Steueroasen, aber auch die CDs aus der Schweiz.

Interview: Philipp Vetter

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