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Der Rohrkrepierer: SPD-Chef Martin Schulz, wie ihn die Narren am Rhein sehen.

Interview mit Prof. Jürgen Falter

Politikexperte über GroKo-Verhandlung: „SPD hat mehr erreicht als die Union“

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Am Mittwoch wollen die GroKo-Verhandler ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Wir haben mit Politikwissenschaftler Jürgen Falter über die Lage der SPD gesprochen.

München - Die GroKo-Verhandler in Berlin wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Doch das ist noch nicht das Ende der längsten Regierungsbildungsphase in der bundesdeutschen Geschichte. Sondern der Anfang des bangen Wartens auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. Über die Lage der Sozialdemokratie sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Jürgen Falter.

-Die Angst der SPD-Führung vor dem Mitgliederentscheid ist groß. War die Doppelhürde – Sonderparteitag plus Basis-Votum – die falsche Strategie?

Prof. Jürgen Falter: Sie war es ohne Zweifel. Man hat es sich besonders schwer gemacht. Andererseits: Man hat damit aber auch die eigene Verhandlungsposition gestärkt, indem man gegenüber den Unionsparteien immer wieder argumentieren konnte: Das kriegen wir bei unseren Mitgliedern nicht durch.

-Manche Genossen wollen mit einem Nein zur GroKo den ungeliebten Martin Schulz an der Spitze loswerden. Muss Schulz einen Verzicht auf ein Regierungsamt erklären?

Ich weiß nicht, ob eine Zusicherung von Martin Schulz, nicht in die Regierung zu gehen, die Zustimmung zum Koalitionsvertrag steigern wird. Die Ablehnung der Großen Koalition ist ja geradezu eine Glaubensfrage innerhalb der Sozialdemokratie. Nur die Schwankenden kann man noch mit dem Argument überzeugen, wir haben doch so viel durchgesetzt, nun gebt uns die Zustimmung.

-Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das bindende Votum der SPD-Basis gegen das Grundgesetz verstößt. Halten Sie ein Stopp aus Karlsruhe für möglich?

Ich halte es nicht für wahrscheinlich. Aber es ist verfassungsrechtlich ein Graubereich, in dem wir uns hier bewegen. Wenn das Votum der Parteimitglieder im Sinne eines imperativen Mandats ausgelegt wird, dann ist das klar verfassungswidrig. Das verstößt gegen Artikel 38, nachdem Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind, an Weisungen nicht gebunden. Aber wenn der Entscheid als eine Art Meinungsbild aufgefasst wird, von dem der SPD-Abgeordnete bei der Wahl des Bundeskanzlers auch abweichen kann, ist es nicht verfassungswidrig. Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht wird so argumentieren.

-In Umfragen liegt die SPD mit etwa 18 Prozent nur noch drei Punkte vor der AfD. Läuft die „Alternative“ der alten Tante SPD in ihren traditionellen Milieus bald den Rang ab?

Es ist schon ein Problem, dass die AfD dort auch Erfolge hat, wo die SPD einst stark war und heute stark sein könnte. Wenn die SPD es nicht schafft, wieder in den Bereich von 25 bis 30 Prozent zu kommen, dann könnte es tatsächlich dazu kommen, dass die AfD einmal vor ihr liegt.

Prof. Jürgen Falter.

-Wovon hängt das ab?

Erstens davon, wie die SPD sich in der Regierung verhalten wird, wie es ihr gelingt, ihre eigenen Leistungen darzustellen. Und zweitens, ob die AfD sich zerfleischt oder nicht. Die latenten Konflikte zwischen völkisch-nationalistischem und national-konservativem Flügel existieren ja weiter.

-Welche Themen muss die SPD besetzen?

Die SPD hat das große Thema soziale Gerechtigkeit. Sie darf es aber nicht nur auf Verteilungsgerechtigkeit beziehen. Das passt nicht mehr zu einer dynamischen Gesellschaft wie der unseren. Sie muss stattdessen stärker auf Chancengerechtigkeit und Generationengerechtigkeit setzen.

-Ist diese Schwerpunktsetzung in dem, was man bisher vom Koalitionsvertrag weiß, gelungen?

Auf jeden Fall hat sich die SPD stärker durchgesetzt als die Unionsparteien. Sie hat in vielen kleinen Punkten, die das Leben der Menschen verbessern können, ihre Handschrift gezeigt.

-Zum Beispiel?

Das sind mindestens ein gutes Dutzend. Hier sind ein paar: verschärfte Mietpreisbremse, die Grundrente, das Rentenniveau von 48 Prozent, die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung und vieles mehr.

-Das sollte die Basis überzeugen?

Auf jeden Fall. Und die Gewerkschaften sind ja schon überzeugt. Sie achten gern auf das Konkrete.

-Die Beliebtheitswerte für Schulz sind im Keller. Wer wäre die geeignete Führungsfigur für die SPD?

Das ist schwer zu sagen. Schulz hat eine große Chance: das Außenministerium. Dieses Amt sollte er schon aus Gründen seiner professionellen Befähigung anstreben. Denn dieses Amt ist in der deutschen Geschichte stets positiv besetzt gewesen – mit Ausnahme der beiden FDP-Politiker Kinkel und Westerwelle. So wie Gabriel jetzt wird Schulz an Zustimmung und Statur gewinnen können.

Interview: Alexander Weber

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