+
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Kanzlerin Merkel die Blockade in der Euro-Krise vor

Krise länger und teurer geworden

Trittin: "Merkel blockiert Fortschritt in der EU"

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Kanzlerin Merkel und ihrer Regierung die Blockade in der Euro-Krise vor. Diese sei durch deren Agieren länger und teurer geworden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält der Bundesregierung vor, eine vertiefte europäische Einigung auszubremsen. „Die Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Freitag im Deutschlandfunk. Er fügte mit Blick auf die Ergebnisse des ersten Verhandlungstages beim EU-Gipfel in Brüssel hinzu, „dass unendlich vertagt wird, liegt nicht an irgendwelchen anderen“.

Trittin betonte, das „größte Hindernis“ zur Erreichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa sei „zurzeit die deutsche Bundesregierung, die sich gegen wirklich durchgreifende Schritte zur Überwindung der Bankenkrise bisher gewehrt“ habe. Die angestrebte europäische Bankenunion werde nur dann Wirklichkeit, wenn es neben einer europäischen Bankenaufsicht unter anderem auch eine strikte Gläubigerhaftung gibt. Diese werde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) blockiert.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich in der Nacht grundsätzlich auf Reformen für die Vertiefung der Währungsunion geeinigt. Dazu zählen ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion. Die konkreten Etappen blieben jedoch offen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll den Staats- und Regierungschefs im Juni 2013 einen Plan vorlegen.

dapd/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Maas: Auftritt Cavusoglus in Solingen ist kein Wahlkampf
Ein geplanter Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Solingen fällt nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in …
Maas: Auftritt Cavusoglus in Solingen ist kein Wahlkampf
Armenischer Ministerpräsident tritt zurück
Lange hat der starke Mann in Armenien, Sersch Sargsjan, an der Macht festgehalten. Doch in elf Tagen sind Straßenproteste gegen ihn zu einer Massenbewegung gewachsen. …
Armenischer Ministerpräsident tritt zurück
SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot
Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. …
SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot
Brüssel will Whistleblower besser schützen
Viele Enthüllungen wären ohne mutige Hinweisgeber nicht bekannt. Häufig müssten sie jedoch mindestens um ihre Karriere fürchten, sagt die EU-Kommission. Neue Vorschläge …
Brüssel will Whistleblower besser schützen

Kommentare