Fleischindustrie unter Druck

Klöckner will Preiswerbung bei Fleisch verbieten - Kritik aus der Union: „Mit Tabak gleichgestellt“

  • vonKathrin Braun
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Der Streit um Billigfleisch ist an einem neuen Höhepunkt angelangt: Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein Verbot für Fleisch-Preiswerbung.

  • Der Streit um Billigfleisch ist an einem neuen Höhepunkt angelangt.
  • Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein Verbot für Fleisch-Preiswerbung. Ein erster Schritt zu fairen Preisen – oder ein Eingriff, der zu weit geht?
  • Die CSU forderte ein Verbot schon im Mai - doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen.

München – Das Virus und das Billig-Schnitzel: Noch nie stand Fleisch so stark in der Kritik wie jetzt, nachdem durch Masseninfektionen in Schlachthöfen ganze Landkreise zu kritischen Zonen wurden. Und noch nie standen Fleischindustrie und Politik so stark unter Druck, etwas zu ändern: an den Arbeitsbedingungen, an der Tierhaltung, an den Fleischpreisen. Letzteres will Agrarministerin Julia Klöckner (CDU*) jetzt in die Hand nehmen: In einem Schreiben an das Bundesjustizministerium, das unserer Redaktion vorliegt, schlägt Klöckner ein Preiswerbeverbot für Fleisch vor. „Es ist fatal, dass Lebensmittel, gewonnen von einst lebenden Tieren, als Ramschware über die Theke gehen“, schreibt Klöckner.

Vier Seiten lang ist der Brief vom 13. August, in dem sie Justizministerin Christine Lambrecht erklärt, warum man Werbung mit Fleischpreisen verbieten sollte. Extrem niedrige Angebote würden zunehmend als „unanständig“ und „unmoralisch“ empfunden, sagt Klöckner. Sie habe das Verbot „umfassend juristisch prüfen lassen“. Grundsätzlich sei ihr klar, dass jeder Unternehmer seine Preise im freien Wettbewerb selbst gestalten dürfe. Allerdings habe Billigfleisch-Werbung zu einem „Wettlauf um das günstigste Angebot bis hin zum unethisch niedrigen Preis“ geführt.

CSU forderte Verbot schon im Mai - doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen

Schon im Mai forderte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) ein solches Verbot. Aus der Union kommt aber auch Kritik – vor allem, weil der Vorschlag jetzt ausgerechnet von der Agrarministerin kommt. Der Bundestagsabgeordnete und Landwirtschaftsmeister Max Straubinger (CSU) ist empört: „Ein Werbeverbot würde bedeuten, dass Fleisch mit Tabak gleichgestellt wird“, sagt er unserer Zeitung. Das könne nicht im Sinne der Landwirte sein – Marktschwankungen seien üblich, und gerade bei Fleisch sei die Nachfrage nach Teilstücken je nach Saison unterschiedlich. „Schinken verstärkt zur Spargelzeit, Schweinelende stärker im Bereich von Festtagen, Schweinebauch stärker während der Grillsaison“, erklärt er. „Es sagt doch gar nichts über die Wertigkeit des Schweins aus, wenn eines der Stücke mal günstiger angeboten wird.“ Bauern bräuchten Preiswerbungen, um auf die schwankende Nachfrage reagieren zu können. „Eine Landwirtschaftsministerin sollte doch auch für die Landwirte da sein.“ Seiner Meinung nach gibt es in Deutschland ohnehin kein Problem mit zu billigen Fleischpreisen: „So ist der Markt. Und der Markt regelt den Preis.“

Der Bauernverband lobt aber Klöckners Idee. „Das kann auch ein Baustein dafür sein, mehr Wertschätzung für hochwertige Lebensmittel zu erreichen“, sagt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes. „Die häufig zu sehende Ramschpreiskultur ist im Grunde ein Armutszeugnis für Handel und Verbraucher – und das gilt nicht nur für Fleisch, sondern auch für alle anderen Lebensmittel.“

Klöckner: Niedrige Preise könnten Verbraucher täuschen

In ihrem Schreiben begründet Klöckner das Verbot auch damit, dass extrem niedrige Preise Verbraucher täuschen könnten. Die Verbraucherzentrale bestätigt auf Anfrage: Verbraucher könnten durch Billig-Preise „gar nicht mehr einschätzen, wie viel Fleisch in der Erzeugung kostet“. Ein Preiswerbeverbot allein werde die Probleme aber nicht lösen. „Die Tierhaltungs- und Arbeitsbedingungen müssen gesetzlich verbessert und die Einhaltung effektiv kontrolliert werden,“ sagt eine Sprecherin.

Der Handelsverband Lebensmittel sieht das anders: Ein Preiswerbeverbot verringere die Transparenz für Kunden, heißt es. Ihnen würde die Möglichkeit genommen, „sich vor dem Einkauf über den Preis zu informieren“. Ein Werbeverbot würde außerdem „massiv in die Grundrechte der Unternehmen eingreifen und wäre weder erforderlich noch verhältnismäßig“. Ob das so stimmt, prüft jetzt das Bundesjustizministerium. (Kathrin Braun - *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Bei Kontrollen haben chinesische Behörden das Coronavirus auf Chicken-Wings entdeckt. Das Risiko einer Ansteckung beim Verzehr ist aber gering.

Rubriklistenbild: © Mohssen Assanimoghaddam / dpa

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