+
Lädt einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen ein, um die Flüchtlingskrise zu erörtern: EU-Kommissionschef Juncker. Foto: Nicolas Bouvy/Archiv

Juncker beruft Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise ein

Militär an den Grenzen Sloweniens und Ungarns: Die angespannte Lage im Südosten Europas ruft EU-Kommissionschef Juncker auf den Plan. Der Luxemburger beruft dazu ein Spitzentreffen ein, das kein Gipfel ist.

Brüssel/Berlin (dpa) - In der Flüchtlingskrise werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs am Sonntag zu einem Spitzentreffen in der EU-Kommission erwartet. Bei der Zusammenkunft solle es um die Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Behörde mit.

Kommissionchef Jean-Claude Juncker lud auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien ein.

Es sei nicht richtig, wenn jeder Staat nur für sich allein nationale Maßnahmen ergreife, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Da es immer Auswirkungen auf die Nachbarstaaten in der Kette gebe, sollte man miteinander sprechen. Mit der Einladung zu diesem informellen Treffen habe Juncker eine Anregung Merkels aufgegriffen.

Ein Thema sei eine wirksamere Kontrolle der EU-Außengrenzen, für die sich der jüngste EU-Gipfel ausgesprochen hatte. Dafür sei auch eine größere Koordinierung zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei anzustreben, sagte Seibert. Dies bedeute nicht gemeinsame griechisch-türkische Patrouillen.

Kroatien und Slowenien sind derzeit mit einem Ansturm Tausender Menschen konfrontiert. Slowenien beschloss in der Nacht zum Mittwoch, Militär an seiner Grenze einzusetzen. In Griechenland kommen immer noch viele Flüchtlinge aus der Türkei an.

Deutschlands wichtigster EU-Partner Frankreich wird laut Kommission nicht bei dem Treffen vertreten sein. Die Behörde strebt gemeinsame Schlussfolgerungen an, die direkt in die Tat umgesetzt werden könnten.

Bei dem Treffen am Sonntag, über das zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, handelt es sich nicht um einen EU-Gipfel, da nicht alle 28 EU-Länder vertreten sein werden. Gipfel können nur von EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bereits bei einem Krisentreffen Ende September und beim regulären Gipfel in der vergangene Woche über die Flüchtlingskrise beraten.

Tusk ist zu der Begegnung in der Kommission eingeladen, ebenso UN-Flüchtlings-Hochkommissar Antonio Guterres. Auch das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro (Easo) und die Grenzschutzagentur Frontex sollen vertreten sein.

Mitteilung Kommission - Englisch

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei-Krise: Nahles bringt deutsche Hilfe ins Gespräch - und wird massiv kritisiert
Die Türkei trifft die Ankündigung von höheren US-Strafzöllen schwer. Dabei will es Donald Trump offenbar aber nicht belassen. Nun schaltet sich Andrea Nahles ein. Alle …
Türkei-Krise: Nahles bringt deutsche Hilfe ins Gespräch - und wird massiv kritisiert
Nahles warnt im ZDF-Sommerinterview: „Viele Regierungschefs wollen Europa zerstören“
ZDF-Sommerinterview: Die SPD will nach den Worten ihrer Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles bei der kommenden Europawahl entschiedener gegen antieuropäische und …
Nahles warnt im ZDF-Sommerinterview: „Viele Regierungschefs wollen Europa zerstören“
Griechenland verlässt Rettungsschirm und kehrt an Finanzmärkte zurück
Nach acht Jahren am Tropf der internationalen Geldgeber verlässt Griechenland am Montag den Euro-Rettungsschirm und kehrt an die Finanzmärkte zurück.
Griechenland verlässt Rettungsschirm und kehrt an Finanzmärkte zurück
Anne Will beendet Sommerpause - darum will die Polit-Talkerin jetzt „abrüsten“
An Talkshows gab es oft Kritik. Den Vorwurf, es ging nur um die Quote, hält ARD-Talkerin Anne Will für nicht belegt. Genauso wenig den, die Talksendungen hätten die AfD …
Anne Will beendet Sommerpause - darum will die Polit-Talkerin jetzt „abrüsten“

Kommentare