+
EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker bestreitet die Vorwürfe, er habe als Premier- und Finanzminister in Luxemburg ein Steuerparadies geschaffen. Foto: Julien Warnand

Juncker will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen

Brüssel nimmt die Gewinnverlagerung von Konzernen ins Visier. Bald soll es einen Kompromiss zu mehr Transparenz bei Steuerregelungen für Unternehmen geben. Bei dem Reizthema muss sich Kommissionschef Juncker allerdings rechtfertigen.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Steuerschlupflöcher für internationale Großunternehmen schließen. Für ihn sei es ein Problem, dass Mittelständler im Regelfall ihrer Steuerpflicht nachkämen, nicht aber multinationale Unternehmen, sagte Juncker.

"Wir leben im Dschungel. Wir müssen für mehr Transparenz sorgen.", so der EU-Kommissionschef in Brüssel vor dem "Luxleaks"-Sonderausschuss des Europaparlaments. Der verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte, die Steuerlast von Mittelständlern sei nach Schätzungen bis zu 30 Prozent höher als die von großen Konzernen. Der Franzose hatte im Kampf gegen Steuervermeidung bereits im Juni einen Aktionsplan vorgelegt.

Ziel ist es dabei, dass Unternehmen Steuern dort zahlen sollen, wo ihre Gewinne anfallen. Der Online-Händler Amazon änderte bereits seinen Kurs und versteuert Gewinne nicht mehr in der Europa-Zentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern, so auch in Deutschland.

Juncker wies Vorwürfe zurück, als damaliger luxemburgischer Premier- und Finanzminister ein Steuerparadies geschaffen zu haben. "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden." Die Steuerverwaltung habe geltendes Recht angewendet; die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt. "Luxemburg ist ein Rechtsstaat", sagte Juncker. "Ich habe mich mit der Commerzbank nie über die Gestaltung ihrer Steuerlast unterhalten."

Bei den "Luxleaks"-Enthüllungen war es 2014 um Steuerabsprachen mit großen Unternehmen in Luxemburg gegangen, die sogenannten Tax-Rulings. Inzwischen prüft die EU-Kommission in Deutschland and anderen EU-Ländern diese Firmen-Steuerregelungen. Sie seien "allgemeine Praxis vieler Mitgliedsstaaten", sagte Juncker. "Und deshalb wäre es gut, wenn man statt Luxleaks EULeaks sagen würde. Wir verharmlosen sonst das Phänomen."

Ein Kompromiss der europäischen Finanzminister über einen gegenseitigen Austausch über ihre Unternehmens-Steuerregelungen soll laut Kommissar Moscovici bereits im Oktober vereinbart werden. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Vereinbarungen blockieren können.

Die Ausschuss-Anhörung verlief phasenweise gereizt. Mehrere Abgeordnete forderten Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Kommissar Moscovici sicherte Unterstützung zu, sagte aber gleichzeitig, die Mitgliedstaaten müssten da mitziehen. Juncker war wegen "Luxleaks" Ende 2014 politisch unter Druck geraten, da er 18 Jahre lang Ministerpräsident im Großherzogtum gewesen war. Von 2005 bis 2013 führte er zudem die Euro-Finanzminister.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Viele Internet-Nutzer offenbar verwirrt: Wo ist eigentlich Putins Frau?
Erst beim WM-Finale, dann mit Trump in Helsinki: Wladimir Putin steht im Fokus des Interesses. So einige Menschen stellen sich da offenbar eine schwierige Frage - wo ist …
Viele Internet-Nutzer offenbar verwirrt: Wo ist eigentlich Putins Frau?
"Da tickt etwas nicht ganz ...“: Trump empört Europäer - Geheim-Gespräch mit Putin beginnt hoffnungsvoll
Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten im News-Ticker.
"Da tickt etwas nicht ganz ...“: Trump empört Europäer - Geheim-Gespräch mit Putin beginnt hoffnungsvoll
Deutschland nimmt Kontakt mit Tunesien wegen Sami A. auf
Im Streit über die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien steht eine gerichtliche Klärung an. NRW und Bochum haben Beschwerde gegen den Rückholbeschluss …
Deutschland nimmt Kontakt mit Tunesien wegen Sami A. auf
„Er ist ein Täter! Er muss vor Gericht": Flüchtlingsschiff-Kapitän klagt Seehofer an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht Innenminister Horst Seehofer indirekt für schlechte CSU-Umfragewerte verantwortlich. In der Partei gärt es nach den …
„Er ist ein Täter! Er muss vor Gericht": Flüchtlingsschiff-Kapitän klagt Seehofer an

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.