+
Jean-Claude Juncker

Trotz Stimmenverlusten

Juncker will in Luxemburg weiter regieren

Luxemburg - Nach der Wahl in Luxemburg beginnt jetzt die Regierungsbildung. Premierminister Juncker hat zwar Verluste erlitten, bleibt aber mit seiner Partei nach wie vor stark. Und er will wieder regieren.

Nach der Parlamentswahl in Luxemburg will der bisherige Premierminister Jean-Claude Juncker (58) trotz deutlicher Verluste auch die nächste Regierung des Großherzogtums leiten. „Ich beanspruche für meine Partei den Führungsanspruch in diesem Land“, sagte er vor jubelnden Parteimitgliedern am späten Sonntagabend. Die Koalitionsregierung von Junckers Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) und den Sozialdemokraten (LSAP) wird an diesem Montag Großherzog Henri offiziell den Rücktritt anbieten.

„Wir bleiben mit Abstand die stärkste Partei in Luxemburg“, sagte Juncker nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Er machte klar, dass er damit rechnet, vom Großherzog mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Es sei schwer vorstellbar, die stärkste Partei zu übergehen: „Das wäre ja eine drollige Interpretation des Wahlergebnisses.“ Er werde nun „mit Gründlichkeit und Kollegialität“ mit den Vorsitzenden der anderen Parteien sprechen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSV auf 33,68 Prozent der Stimmen und büßte damit knapp 4,4 Prozentpunkte ein. Die Sozialdemokraten (LSAP), die im Sommer die Koalition mit Juncker im Streit verließen, verzeichneten leichte Verluste: Sie erzielten 20,28 Prozent der Stimmen - nach 21,5 Prozent im Jahr 2009. Klarer Gewinner der Wahl war die liberale Demokratische Partei (DP) ab, die von 15 auf 18,25 Prozent zulegte. Die Grünen blieben mit 10,13 Prozent unter ihren 11,7 Prozent von 2009.

Rechnerisch könnte Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit den Liberalen oder mit den Sozialdemokraten eine Koalition bilden. Die Sozialdemokraten hatten allerdings vor der Wahl erklärt, sie wollten eine Koalition mit den Liberalen und den Grünen eingehen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider stimmte seine Parteimitglieder bereits am Sonntagabend auf eine Oppositionsrolle ein. Eine Koalition mit der CSV sei „eher unwahrscheinlich“, sagte er.

Juncker könnte in der 60 Sitze zählenden Abgeordnetenkammer mit den Liberalen eine solide Koalition bilden: Die CSV hat 23 (bisher 26) Sitze, die Liberalen bringen es auf 13 statt bisher 9 Mandate. Eine Koalition von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hätte nur insgesamt 32 Stimmen

Der Spitzenkandidat der Liberalen, Claude Meisch, sagte zu einer möglichen Koalition mit der CSV: „Es kommt wirklich nicht darauf an, was mir gefällt. Es kommt darauf an, dass wir unseren Auftrag, unsere politischen Werte in den kommenden Jahren umsetzen können.“ Zunächst müsse die Lage genau analysiert werden.

Juncker gratulierte den Liberalen ausdrücklich zu deren Wahlerfolg. Juncker hatte sich vor der Wahl zutiefst enttäuscht darüber gezeigt, dass die Sozialdemokraten die Koalition wegen einer Geheimdienstaffäre verlassen hatten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
Die slowakische Polizei hat am Montag den ehemaligen Wirtschaftsminister Pavol Rusko verhaftet. Ihm wird vorgeworfen einen Mord bestellt zu haben.
Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Nach der Wahl in Niedersachsen vor gut einer Woche, beginnen nun die ersten Gespräche zwischen den Parteien. Ministerpräsident Stephan Weil trifft sich zunächst mit den …
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
In einer Rede hat der ungarische Präsident Viktor Orban Ost-und Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone erklärt“. Diese Ländern seien die einzigen die Widerstand leisten …
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren
Im Verfahren gegen den US-Soldaten Bowe Bergdahl, der 2014 in einem umstrittenen Gefangenenaustausch freigekommen war, hat sich das Militärgericht mit Äußerungen von …
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren

Kommentare