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Soldaten einer irakischen Spezialeinheit verhaften in Mossul (Irak) einen IS-Kämpfer.

Gerichtsprozesse gegen IS-Rückkehrer

Junge IS-Anhängerin aus Konstanz wegen Sklavenhaltung angeklagt

Gegen 21 der mutmaßlich 66 in Syrien gefangene IS-Kämpfer gibt es deutsche Haftbefehle. Die ersten Prozesse haben begonnen.

  • Der islamische Staat wurde zerschlagen.
  • Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien Verschleppung vorgeworfen.
  • US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen.
  • Die ersten Prozesse gegen IS-Rückkehrer haben begonnen.

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Update vom 24. April 2019: Sarah O. schmiss das Gymnasium, um sich Islamisten in Syrien anzuschließen - jetzt soll der inzwischen 21-Jährigen in Düsseldorf der Prozess gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft hat dort am Oberlandesgericht Anklage gegen die Deutsch-Algerierin erhoben, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Ihr werde auch Menschenhandel und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Die Schülerin aus Konstanz am Bodensee war 2013 mit nur 15 Jahren in das Bürgerkriegsland gereist und hatte einen aus Deutschland stammenden IS-Kämpfer geheiratet. Sie wird beschuldigt, für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Wach- und Polizeidienste übernommen zu haben. Außerdem soll das Paar zum Kinderhüten und für die Hausarbeit drei Jesidinnen als Sklaven gehalten und eine Wohnung bezogen haben, deren Eigentümer getötet oder vertrieben worden waren.

Sarah O. war von der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden, nachdem sie sich wegen der zugespitzten militärischen Lage dorthin hatte flüchten wollen. Im September 2018 war die junge Frau mit ihren drei Kindern am Düsseldorfer Flughafen gelandet und direkt festgenommen worden. Seither sitzt sie in Untersuchungshaft.

Mit ihr angeklagt sind auch ihre Schwiegereltern. Die 48 und 51 Jahre alten Deutschen sollen ihren Sohn und dessen Bruder bei der Versorgung des IS unterstützt haben. So ließ sich die Mutter etliche Male Magazine und Visiere für Schusswaffen an ihre Adresse in Deutschland liefern, wie weiter mitgeteilt wurde. Der Vater habe einige dieser Lieferungen bezahlt. Beide sind auf freiem Fuß.

Gegen 21 in Syrien gefangene IS-Kämpfer gibt es deutsche Haftbefehle

Update vom 3. April 2019: Von den 66 mutmaßlichen IS-Angehörigen aus Deutschland, die sich in Gefangenschaft in Syrien befinden, müssten 21 nach einer möglichen Rückkehr direkt ins Gefängnis. Wie am Mittwoch aus dem Bundesinnenministerium bekannt wurde, liegen gegen 21 der von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) gefangenen mutmaßlichen Angehörigen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Haftbefehle in Deutschland vor.

19 Gefangene würden von den deutschen Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ eingestuft, hieß es weiter. Gegen sieben Gefährder liegt den Angaben zufolge kein Haftbefehl vor. Sie würden im Fall einer Rückkehr somit in Freiheit bleiben und müssten von den Sicherheitsbehörden überwacht werden.

Der Nachweis, dass sich ein Deutscher oder ein Ausländer, der in Deutschland ansässig war, in Syrien oder im Irak an Kampfhandlungen der Terrormiliz beteiligt hat, kann nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden nicht in allen Fällen gerichtsfest erbracht werden. Auch das könnte ein Grund sein, weshalb die Bundesregierung in der Frage der Rückübernahme mutmaßlicher IS-Kämpfer und ihrer Familien aktuell eher auf die Bremse tritt.

Als Teilnahme an Kampfhandlungen können dem Vernehmen nach auch nicht-bewaffnete Handlungen zugunsten der Terrormiliz gewertet werden - das könnte zum Beispiel mutmaßliche IS-Angehörige betreffen, die nach ihrer Gefangennahme erklärt hatten, sie seien lediglich als Fahrer oder Koch tätig gewesen.

Nach Zerschlagung des IS: Rätselraten um "Kalif" Abu Bakr al-Bagdadi

Update vom 24. März: Sein "Kalifat" ist zerschlagen, doch der Verbleib von IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi bleibt ein Rätsel. Versteckt er sich mit seinen letzten Kämpfern in der syrischen Wüste, ist er im Irak untergetaucht oder längst tot? Auch nach der Einnahme der letzten Bastion der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens ist al-Bagdadis Schicksal ungeklärt, obwohl die USA auf seine Festnahme 25 Millionen Dollar (22 Millionen Euro) ausgesetzt haben.

Der 47-Jährige erscheint mehr denn je als Phantom. Soweit bekannt war sein einziger Auftritt in der Öffentlichkeit Anfang Juli 2014, als er von der Kanzel der Al-Nuri-Moschee in der nordirakischen Großstadt Mossul aus den "Gehorsam" aller Muslime gegenüber seinem "Kalifat" in Syrien und dem Irak einforderte.

Seitdem veröffentlichte seine Gruppe in unregelmäßigen Abständen Audiobotschaften, die von al-Bagdadi stammen sollen. Doch wurde der Iraker, der an Diabetes leidet, nicht wieder in der Öffentlichkeit gesehen. Mehrfach wurde er bereits für tot erklärt, mindestens einmal wurde er verletzt.

"Er ist nur von drei Menschen umgeben: Seinem älteren Bruder Dschumua, seinem Fahrer und Leibwächter Abdellatif al-Dschuburi, den er seit seiner Kindheit kennt, und seinem Kurier Saud al-Kurdi", sagt der Dschihadismus-Experte Hischam al-Haschemi. Er vermutet die vier in der weitläufigen Badia-Wüste im Zentrum Syriens. Dort sei im vergangenen Juli auch al-Bagdadis Sohn Hudhaifa al-Badri in einer Höhle von drei russischen Raketen getötet worden.

Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die den Kampf gegen die Dschihadisten im Osten Syriens anführten, glaubt dagegen nicht, dass der IS-Führer noch im Land ist. Sie hätten "keine Informationen über die Präsenz al-Bagdadis in Syrien", sagt Mustefa Bali. Aber einige, die aus der letzten IS-Bastion in Baghus flohen, gaben an, sie seien dazu von al-Bagdadi aufgefordert worden.

Heftige Kämpfe um letzte IS-Bastion im Osten Syriens

Update vom 13. März 2019: Beim Angriff auf die letzte IS-Bastion in Syrien stoßen die Truppen unter kurdischer Führung auf starken Widerstand. Es gebe heftige Kämpfe, sagte der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Adnan Afrin, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe sehr viele Anhänger verloren. Eine Zahl nannte er nicht. Das IS-Sprachrohr Amak wiederum meldete, sieben SDF-Kämpfer seien getötet worden.

Die SDF hatte am vergangenen Wochenende den finalen Angriff auf den IS in dem Ort Baghus im Osten des Landes begonnen. Dort sind die letzten Dschihadisten in einem Zeltlager auf engstem Raum eingeschlossen. Luftangriffe der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützen die Offensive. Der IS hat das Gebiet vermint und setzt zur Verteidigung Selbstmordattentäter ein.

Britin schloss sich mit 15 dem IS an: Sie wollte zurück nach Europa - jetzt ist ihr Baby gestorben

Update vom 9. März: Eine in die internationalen Schlagzeilen geratene Britin aus den Reihen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihr nur wenige Wochen altes Baby verloren. Der erst Mitte Februar geborene Junge sei jetzt gestorben, teilte der Anwalt der Familie am Freitag in London mit. „Sein Tod ist bestätigt“, twitterte Anwalt Tasnime Akunjee am Abend.

Die Britin Shamima Begum, die sich dem IS angeschlossen und in Syrien einen niederländischen IS-Kämpfer geheiratet hatte, wollte ursprünglich in ihre Heimat zurückkehren. Die britische Regierung hatte ihr aber die Staatsbürgerschaft aberkannt und damit ihre Bitte um Rückkehr nach Großbritannien abgelehnt. Zuletzt hatte sich ihr Mann darum bemüht, sie in die Niederlande zu bringen.

Die Frau befindet sich in einem Flüchtlingslager in Nordostsyrien, der Mann sitzt laut BBC in einem kurdischen Gefangenenlager in derselben Region. Der IS, der zeitweise große Teile Syriens und des Iraks kontrollierte, hat fast sein gesamtes Territorium verloren.

Begum hatte sich im Alter von 15 Jahren gemeinsam mit Mitschülerinnen dem IS in Syrien angeschlossen. Kurz darauf habe sie noch als Jugendliche geheiratet.

ISIS am Ende? US-General: Kampf gegen den IS "längst nicht vorbei"

Update vom 7. März:

Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Einschätzung eines der obersten US-Generäle "längst nicht vorbei". Trotz der inzwischen nahezu vollständigen Rückeroberung der einst von der Miliz gehaltenen Gebiete in Syrien habe es keine "Kapitulation" des IS gegeben, sagte der Leiter des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos der US-Armee, Joseph Votel, am Donnerstag.

Die Rückeroberung des einst vom IS in Teilen Syriens und des Irak ausgerufenen "Kalifats" sei zwar eine "monumentale militärische Leistung", betonte der General in einer Kongressanhörung. Nach den Beobachtungen der US-Militärs vor Ort seien die aus den eroberten Orten abgezogenen IS-Kämpfer jedoch großenteils weiterhin "reuelos, ungebrochen und radikalisiert".

Die Extremisten wollten sich an entlegenen Orten sammeln und den geeigneten Zeitpunkt für eine neue Offensive abwarten, warnte der General vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses. Die Mission der US-Armee bleibe deshalb unverändert.

Votel äußerte sich rund drei Monate nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Trump begründete dies damals damit, dass der Kampf gegen den IS "gewonnen" sei. Allerdings hat der Präsident seine Ankündigung und Lageeinschätzung seither selbst stark relativiert. Anfang Februar versicherte er in einer Rede, dass er sich weiterhin dem Kampf gegen den IS verpflichtet sehe.

Dschihadisten am Ende: Mehr als 300 IS-Kämpfer ergeben sich 

Update vom 4. März: Im Kampf um die letzte IS-Bastion in Syrien haben sich mehr als 300 Kämpfer der Terrormiliz Aktivisten zufolge ihren Angreifern ergeben. Insgesamt verließen am Montag mehr als 1600 Menschen das letzte noch von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierte Gebiet in dem Ort Baghus. Dabei handele es sich neben den Kämpfern um deren Angehörige und andere Zivilisten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die rund 300 IS-Kämpfer stammten aus unterschiedlichen Ländern. Auch der SDF-Kommandeur Adnan Afrik erklärte, eine große Gruppe IS-Kämpfer habe sich ergeben.

Die von Kurden angeführten SDF-Truppen hatten Ende vergangener Woche die Schlussoffensive auf die IS-Bastion verkündet. Die letzten Dschihadisten sind in Baghus auf engstem Raum eingeschlossen. Es soll sich nach SDF-Schätzungen noch um bis zu 1500 Kämpfer handeln. Ihr Gebiet ist mit Tunneln, Höhlen und Minen durchzogen. Zur Verteidigung setzen die Extremisten auch Selbstmordattentäter ein.

Die Angreifer gingen nur langsam vor, erklärte der SDF-Sprecher Mustafa Bali am Montag. Die Kämpfe seien ausgesetzt worden, um für die verbliebenen Zivilisten einen humanitären Korridor zu schaffen. Bereits in den vergangenen Wochen hatten nach kurdischen Angaben rund 9000 Zivilisten Baghus verlassen. Die von den USA angeführte internationale Koalition unterstützt den Angriff aus der Luft.

Deutschen IS-Kämpfern soll angeblich künftig Pass entzogen werden  

Update vom 3. März: Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollen sich auf einen Plan verständigt haben, um deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf Regierungskreise berichten. 

Demnach müssten drei Bedingungen für eine Ausbürgerung vorliegen: Erstens müsse die Person eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen. Die Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen verbieten es, Menschen einfach so staatenlos zu machen. Zweitens müsse die betreffende Person volljährig sein, Kinder sollen nicht ausgebürgert werden dürfen. Und drittens soll die Regel nicht rückwirkend gelten, sondern nur für die Zukunft. Wer sich bereits für den Islamischen Staat in die Schlacht geworfen hat, wird seinen Pass behalten können. Eine rückwirkende Änderung wäre rechtlich kaum möglich gewesen.

Deutsche IS-Kämpfer: Justizministerin Barley kündigt Gesetz zum Passentzug an

Update vom 2. März 2019, 11.00 Uhr: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine baldige Gesetzesregelung zum Entzug der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern angekündigt. "Doppelstaatler, denen die konkrete Beteiligung an einer Kampfhandlung einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann, müssen künftig die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können", sagte Barley der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag. Sie sei sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) einig, "dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden". 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte dem Bundesjustizministerium erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, das Gesetzesvorhaben zu verschleppen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Barley am Freitag auf, "endlich ihre Zustimmung" zu geben.

Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bericht von insgesamt mehr als 1050 deutschen Islamisten aus, die seit 2013 in Richtung Syrien und in den Irak gereist sind.

Trump: 100 Prozent von IS-Gebiet in Syrien zurückerobert

Update vom 28. Februar 2019, 21.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat behauptet, dass die restlichen Gebiete unter der Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zurückerobert worden seien. Man habe das Gebiet zu „100 Prozent“ übernommen, sagte Trump am Donnerstag bei einer Zwischenlandung in Alaska vor US-Soldaten. Ein Sprecher des Pentagons wollte sich zunächst nicht zu der Aussage äußern und verwies an das Weiße Haus.

Der Chefkommandeur der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazloum Kobani, hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Video erklärt, der Sieg über den IS solle in einer Woche verkündet werden. Es war unklar, wann das Video aufgenommen wurde. Die SDF hatten am 10. Februar eine Offensive auf die letzte syrische Bastion des IS, den Ort Baghus, begonnen. SDF-Kommandeur Adnan Afrin wollte Trumps Aussagen am Donnerstag nicht kommentieren. Wenn man etwas zu verkünden habe, werde man das rechtzeitig tun, erklärte Afrin auf dpa-Anfrage.

Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 US-Soldaten in Syrien abziehen zu wollen und das damit begründet, dass der IS besiegt sei. Später ruderte er von dieser Aussage zurück. In den vergangenen Wochen erklärte Trump mehrfach, die Rückeroberung der restlichen Gebiete stehe unmittelbar bevor. So sagte er am 15. Februar, die Erklärung über das Ende des „Kalifats“ des IS werde in den nächsten 24 Stunden erfolgen. Letztlich kam eine solche Stellungnahme dann aber nicht.

IS-Kämpfer mit Doppelpass: CDU will Staatsbürgerschaft entziehen

Update vom 25. Februar 2019, 15.45 Uhr: Die CDU will Kämpfern der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), die einen deutschen und einen weiteren Pass haben, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen seiner Partei darauf, dass es dazu eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gebe. Die CDU erwarte, dass Justizministerin Katarina Barley (SPD) so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage dafür schaffe. Es liege bereits ein Gesetzentwurf des Innenministeriums auf dem Tisch, den die Ministerin seit Monaten liegen lassen habe. „Das ... ist auch eine Frage von Sicherheit in Deutschland, wenn diese Menschen zurückkehren wollen.“

IS-Kämpfer mit deutschen Doppelpass machten aber nur etwa ein Drittel der Deutschen aus, die sich dem IS in Syrien und im Irak angeschlossen haben. Diejenigen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben, müsse Deutschland nach dem Grundgesetz die Rückreise gewähren, sagte Ziemiak.

Syriens Kurden haben Hunderte IS-Kämpfer und deren Familien festgenommen. Viele von ihnen würden gerne in ihre Heimatländer zurückkehren, und auch die Kurden würden die Gefangenen gerne in ihre Herkunftsländer überstellen. Deutschland und andere EU-Staaten sehen allerdings massive praktische Probleme bei einer Rücknahme islamistischer Kämpfer. So wäre eine Überwachung äußerst personalintensiv.

Die News vom 19. Februar: Britische Regierung will IS-Anhängerin Staatsbürgerschaft aberkennen

Update vom 19. Februar 2019, 21.32 Uhr: Die britische Regierung will Medienberichten zufolge der IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft aberkennen und damit ihre Bitte um eine Rückkehr in die Heimat abschmettern. Das berichteten am Dienstagabend unter anderem der TV-Sender ITV und die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Begums Familie. Das Innenministerium in London wollte sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht äußern. Begum, die sich in einem Flüchtlingslager in Syrien aufhält, hatte in mehreren Interviews darum gebeten, nach Großbritannien zurückkehren zu dürfen. Ihr Fall sorgte international für Aufsehen.

In einem angeblichen Schreiben des Ministeriums, das auf der ITV-Webseite veröffentlicht wurde, hieß es, Innenminister Sajid Javid wolle Begum die Staatsbürgerschaft aberkennen. Sie könne aber dagegen Einspruch erheben. Begums Anwalt Tasnime Akunjee teilte per Twitter mit, die Familie sei „sehr enttäuscht“ und werde alle rechtlichen Mittel in Erwägung ziehen, um die Entscheidung anzufechten.

Begum war 2015 als 15-Jährige gemeinsam mit Mitschülerinnen über die Türkei nach Syrien in die damalige IS-Hochburg Al-Rakka eingereist. Dort wurden die Mädchen Berichten zufolge mit ausländischen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat verheiratet. Nun will Begum Syrien verlassen, damit ihr drittes Kind bessere Überlebenschancen hat. Zwei Babys, die sie in Syrien geboren hatte, seien bereits gestorben.

„Ich bereue nicht, hierher gekommen zu sein“, hatte Begum der Zeitung „The Times“ gesagt. Auch liebe sie ihren Ehemann, der aus den Niederlanden stammt und sich dem IS angeschlossen hatte, noch immer.

17.00 Uhr: Die Rückkehr einer zweistelligen Zahl in Syrien gefangener IS-Kämpfer würde die deutsche Justiz nach Einschätzung des Richterbunds an die Belastungsgrenze bringen. Für den zuständigen Generalbundesanwalt sei das „mit dem derzeitigen Personal kaum zu bewältigen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur . Die Behörde sei mit ihren laufenden Verfahren schon jetzt hoch beansprucht.

„Kommen aufwendige Ermittlungen und Anklagen gegen einige Dutzend Rückkehrer aus Syrien hinzu, muss die Bundesregierung den Generalbundesanwalt kurzfristig nochmals deutlich verstärken“, forderte Rebehn. Nötig seien 20 bis 25 zusätzliche Strafverfolger. Auch einige Oberlandesgerichte müssten zusätzliche Senate einrichten, um Strafverfahren gegen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in angemessener Zeit zu bewältigen.

16.30 Uhr: Wegen der großen Zahl von Zivilisten vor Ort verzögert sich die Einnahme der letzten Bastion der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die das Dorf Baghus an der irakischen Grenze umzingelt haben, bemühten sich am Dienstag weiter, die Zivilisten herauszuholen. Aus Sorge um das Leben der Frauen und Kinder verzichtete das kurdisch-arabisch Bündnis zunächst auf einen Angriff auf Baghus.

"Wir wollen die Zivilisten isolieren, um sie herauszuholen, bevor wir zum Angriff starten", sagte der SDF-Sprecher Mustefa Bali der Nachrichtenagentur AFP. Deren Reporter sahen mehrere Kleinlaster, die in Richtung des Dorfes fuhren. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich auf ein Netz von Aktivisten vor Ort stützt, sprach von Verhandlungen zwischen der SDF und den Dschihadisten, die einen "Korridor" verlangten, um Baghus zu verlassen.

15.22 Uhr: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nannte sie „lebende Zeitbomben“ – die Kinder von IS-Kämpfern. Viele sind im Kriegsgebiet der Terrormiliz auf die Welt gekommen. Nun kehren ihre Eltern mit ihnen nach Deutschland zurück. Im Interview erklärt die Islamismus-Expertin und Leiterin der Beratungsstelle für Deradikalisierung Hayat, Claudia Dantschke, wie man mit Rückkehrern und ihren Kindern umgehen soll. Das Interview können sie auf merkur.de* lesen.

Debatte über IS-Anhänger: Beweissuche gegen Dschihadisten stellt Behörden vor Probleme

15.15 Uhr: Es wird zunehmend deutlich, dass eine Rückkehr deutscher IS-Kämpfer und ihre Strafverfolgung in Deutschland die Behörden vor massive Probleme stellt. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, die Beweislage sei nicht einfach. "Wir können nicht einfach einen Staatsanwalt oder Polizeibeamte da vor Ort hinschicken und Zeugenbefragungen machen."

Der parlamentarische Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte, dass sich die deutschen Behörden "schon seit geraumer Zeit" mit der Frage befassen, wie in den Irak und nach Syrien ausgereisten und dort gefangen genommenen deutschen Anhängern von Terrormilizen wie dem Islamischen Staat (IS) hierzulande der Prozess gemacht werden kann.

Es gebe bereits Ermittlungsverfahren und auch Haftbefehle, betonte Krings. Diese seien nicht erst eine Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Deutschland und andere europäische Staaten müssten ihre vorwiegend von kurdischen Kämpfern gefangen genommenen Staatsbürger zurücknehmen und vor Gericht zu stellen.

Aus Deutschland sind nach Angaben des Innenministeriums seit 2013 "gut 1050 Personen" in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihadisten-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückkehrt. Rund 200 Personen sind demnach vermutlich in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen.

Ein weiteres Drittel dieser Personengruppe hat nach Angaben von Krings keinen deutschen Pass, somit habe die Bundesregierung keine Veranlassung, sie zurückzunehmen. "Wir wollen und werden da jeden Einzelfall sehr genau prüfen."

Lesen Sie auch: Hunderte Organisationen fordern in offenem Brief an Merkel Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Debatte über IS-Anhänger: Dobrindt wirft Barley Verschleppung vor

12.12 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien Verschleppung vorgeworfen. Barleys Ministerium habe einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft bisher offenbar nicht bearbeitet, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dies müsse nun umgehend geschehen. „Jede weitere Verschleppung durch das Justizministerium wäre höchst fahrlässig“, sagte er.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Dschihadisten - also IS-Anhängern - mit Doppelstaatsangehörigkeit die deutsche entzogen werden könne, sagte Dobrindt. In jedem Einzelfall müsse geprüft werden, ob die deutsche Staatsbürgerschaft rechtmäßig erworben worden sei. Wer als IS-Kämpfer den Dschihad, den „Heiligen Krieg“, aufnehmen wollte, habe mehr als deutlich gezeigt, dass er mit dem deutschen Rechtsstaat nichts mehr zu tun habe. In diesem Zusammenhang werde die Bedeutung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Justizministerium nicht richtig eingeschätzt.

Grundsätzlich gelte: Wer deutscher Staatsbürger sei, müsse vom deutschen Staat auch zurückgenommen werden, sagte Dobrindt. Es müsse sichergestellt werden, dass IS-Anhänger bei einer Rückkehr nach Deutschland einem Gerichtsverfahren zugeführt werden könnten. Die IS-Anhänger dürften die Sicherheit in Deutschland nicht gefährden.

Kurdisch-arabisches Bündnis setzt auf Kapitulation von IS-Miliz

Update vom 18. Februar 2019: Die letzten Dschihadisten im Osten Syriens haben freies Geleit in die nordwestliche Rebellenbastion Idlib gefordert, doch die kurdisch-arabischen SDF-Kräfte setzen auf ihre bedingungslose Kapitulation. Die Dschihadisten wollten die verbleibenden Zivilisten als menschliche Schutzschilde mitnehmen, doch lehnten die Syrischen demokratischen Kräfte (SDF) es ab, über diese Option zu sprechen, sagte eine informierte Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte, dass das kurdisch-arabische Bündnis die Bitte abgelehnt habe, den Dschihadisten den Abzug nach Idlib zu erlauben. Ein SDF-Kommandeur sagte, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei nicht in einer Position zu verhandeln. "Sie sind in einem sehr kleinen Gebiet belagert und haben keine Wahl, als sich zu ergeben", sagte der Kommandeur, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Zivilisten verzögern weiteren Vormarsch der SDF-Truppen

Unterdessen verzögerte die große Zahl von Zivilisten in der letzten IS-Bastion in Baghus den weiteren Vormarsch der SDF-Truppen. "Bisher gab es keine bedeutenden Veränderungen vor Ort", sagte der SDF-Sprecher Mustefa Bali. Es gebe nur "sporadische und sehr begrenzte" Gefechte, während sie sich bemühten, die Zivilisten herauszuholen. Auch die internationale Anti-IS-Koalition habe ihre Luftangriffe reduziert, um die Zivilisten zu schonen.

Die SDF wirft den Dschihadisten vor, die Zivilisten als Schutzschilde festzuhalten. Nachdem in den vergangenen Wochen tausende Menschen die letzte IS-Bastion an der irakischen Grenze verlassen hatten, kamen in den vergangenen drei Tagen keine Zivilisten heraus. In dem Dorf, das der letzte Überrest des "Kalifats" des IS darstellt, werden vor allem Iraker und andere Ausländer vermutet, darunter auch viele europäische Dschihadisten.

Lesen Sie auf merkur.de*: Das Heimweh der deutschen IS-Kämpfer

Ursprungsmeldung: ISIS-Kämpfer: Trump droht Deutschland mit drastischer Maßnahme

Washington - US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls dies nicht geschehe, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese sind allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

Lesen Sie auch: Trump fordert Rücknahme von IS-Kämpfern - Maas will mit USA sprechen

„Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. „Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen“, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. „Wir tun so viel und geben so viel aus“, schrieb Trump im zweiten Teil. „Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den sie so gut können.“ Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem vollständigen Sieg über das Kalifat.

Ebenfalls interessant: Angriff befürchtet: Syrische Kurden bitten Europäer um Unterstützung gegen die Türkei

Nach der brutalen Prügel-Attacke in Amberg wurde einer der Angeklagten zu einer Gefängnis-Strafe verurteilt. Die anderen drei kamen mit Bewährungsstrafen davon. Erstmals kommen 2019 Kinder deutscher Anhänger der IS-Terrormiliz nach Deutschland.  

AFP/dpa

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