Jens Spahngilt als Kopf hinter demKreis „CDU 2017“

CDU und CSU

Junge Rebellen fordern „Agenda 2020“

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Berlin - In CDU und CSU wird Kritik an „kurzsichtiger“ Haushaltspolitik und Rente mit 63 lauter. Die Kanzlerin reagiert hingegen verärgert.

Das Manifest beginnt harmlos. Geplänkel über die „wirtschaftliche Lokomotive“ im Herzen Europas, über die vielen Erwerbstätigen, volle Sozialkassen – dann aber endet die Zurückhaltung. Auf drei dicht bedruckten Seiten halten junge CDU-Parlamentarier fest, was ihnen an der Merkel-Politik stinkt. Die Streitschrift „Das Richtige tun“ gipfelt in dem Ruf nach einer „Agenda 2020“.

Im politischen Berlin, das bis eben im Osterschlaf döste, ist das ein Paukenschlag. CDU-interne Kritik einer größeren Gruppe gibt es selten. Autoren sind die 50 Mitglieder des Kreises „CDU 2017“ um Gesundheitspolitiker Jens Spahn (33). Er hat seit 2013 jüngere Abgeordnete um sich gesammelt. Philipp Mißfelder ist der prominenteste Mitstreiter, der Vorsitzende der Jungen Union. Einige sind dabei, die die CDU stärker wirtschaftspolitisch ausrichten wollen, andere haben Frust, weil sie kein Amt bekamen, alle nerven die Kompromisse in der Großen Koalition und die „Agenda 2010“-Distanzierung der SPD. Die „CDU-Rebellen“, so tauften sie mehrere Medien, suchen alle paar Wochen das Rampenlicht.

In seinem neuen Papier stichelt der Nachwuchs sehr heftig gegen die Regierungspolitik. Er rügt eine „kurzsichtige“ Haushaltspolitik, die zu wenig investiere und zu viele Sozialleistungen ausweite. Die kalte Progression müsse endlich angepackt werden. Einwanderer sollen gezielter mit einem Punktesystem ins Land geholt werden. Die Rente mit 63 sei das „völlig falsche Signal“, die Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA „mal wieder viel zu verzagt“. Die enormen Chancen würden verdeckt durch eine „Debatte um Chlorhühner“. Die Kritiker streuen leicht boshaft den Hinweis ein, die CDU als „einzig verbliebene Volkspartei“ werde daran gemessen, ob es den Menschen 2017 besser gehe oder nicht. Das ist eine Formel, die Angela Merkel gern selbst benutzt.

Spahns Kreis spricht aus, was sich viele in der CDU dachten: Die Partei wirkt in der Koalition konturlos, zeigt wenig klare Kante. Sogar die renommierte Zeitschrift „Economist“ klagte dieser Tage, Merkel verlange von anderen Ländern Reformen für mehr Wachstum, betreibe aber im Inland das Gegenteil.

Die Parteivorsitzende reagiert auf den Vorstoß ihrer jungen Freunde verärgert. Merkel sei „sehr ungehalten“, heißt es übereinstimmend in Berlin. Eine solche Reaktion kommt bei ihr nicht häufig vor. Vier Wochen vor der Europawahl will die CDU-Vorsitzende Geschlossenheit statt kreativer Unruhe.

Formal beschränkt sich der Ärger auf die CDU. Die CSU ist in dieser Spahn-Runde, anders als bei seinem Gesprächskreis mit den Grünen, nicht vertreten. Inhaltlich teilen manche junge CSU-Abgeordnete aber die Kritik. „Unbedingt“ brauche es eine Agenda 2020, sagt der Abgeordnete Tobias Zech. Er verlangt vor allem mehr Flexibilität bei der Rente, Zech arbeitet an Ideen für einen freiwilligen späteren Renteneintritt statt an Frühverrentungen. In der Finanzpolitik verlangt er mehr als nur den ausgeglichenen Etat für nächstes Jahr: „Es hilft uns nichts, wenn wir 2015 hochjubeln. Wir müssen das langfristig festlegen.“ Bayern habe das vorgemacht.

Dass es nicht nur um die CDU geht, deutet auch Initiator Spahn an. Er verbreitete offen Kritik an der CSU. Politik müsse „stärker den Rücken durchdrücken und erklärend Projekte durchsetzen“, sagte er „Focus online“. Das „Gegenbeispiel“ dafür seien die Debatten um Startbahn und Olympia in München.

Christian Deutschländer

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