Ein Mitglied der Jungen Union (l.) regt sich über die neutrale Haltung der Union auf, CDU-Generalsekretär Ziemiak reagiert.
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Ein Mitglied der Jungen Union (l.) regt sich über die neutrale Haltung der Union auf, CDU-Generalsekretär Ziemiak reagiert.

„Deutschlandtag“ der Jungen Union

„Die Union hat keine Position“: JU-Mitglied brüllt unter Applaus die Generalsekretäre an

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Ein JU-Mitglied will, dass sich etwas ändert: klare Positionen der Union. Das trägt er unter viel Applaus beim „Deutschlandtag“ vor. Die Generalsekretäre müssen sich rechtfertigen.

Münster - In der Union herrscht zurzeit viel Wut. Abgeordnete mussten den Bundestag verlassen, weil das Ergebnis bei der Bundestagswahl historisch schlecht ausfiel. Den Vorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) schallt Kritik entgegen. Das Sondierungspapier hat die politische Konkurrenz ausgearbeitet.

Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) entlädt sich deshalb einiges. Am Samstag, dem zweiten Tag des Treffens in Münster, kam unter anderem Laschet vorbei, um sich dem Nachwuchs zu stellen. Er übernahm die Verantwortung für das „bittere Ergebnis“. Auch die Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU) stellten sich auf die Bühne in Münster - und mussten sich zu dem Vorwurf positionieren, die Union hätte im Wahlkampf in einigen Bereichen keine klaren Positionen artikuliert.

Abrechnung mit dem Bundestagswahl-Debakel beim „Deutschlandtag“: JU-Mitglied führt Generalsekretäre beim Thema Wahl-O-Mat vor

Ein Mitglied der Jungen Union aus Nordrhein-Westfalen machte sich Luft und bezog sich dabei auf den Wahl-O-Mat. „Wir sind in unseren Inhalten einfach viel zu beliebig geworden“, beginnt der junge Mann sein Statement. Es brauche wieder streitbare Positionen, „weg von diesem Kuschelkurs hin zu Profil“. Schon da vereinzelt Applaus im Saal. Und dann: „Wir haben den Wahl-O-Mat, den machen Hunderttausende Menschen“, fährt er fort. In der Tat hat der Selbsttest für die Parteiprogramme vor der Bundestagswahl 2021 einen Nutzerrekord verbucht. Zwischen 2. und 26. September, wurde das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung 21,25 Millionen Mal verwendet.

„Da kann man ja mal angucken, wie die Union dort ihre Position verkauft hat“, sagt der JUler weiter. Er zählt Beispiele auf, bei welcher Position die Union „neutral“ angegeben hätte: „Die Union hat keine Position beim Mindestlohn, keine Position bei der Frage der ökologischen oder konventionellen Landwirtschaft, keine Position bei ganz wichtigen Themen“, ruft er ins Mikrofon. Er möchte von Ziemiak und Blume wissen, wer dafür verantwortlich ist, wie das zukünftig verhindert werden kann.

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Mitglied der Jungen Union kommt richtig in Fahrt: „Die Union: keine Position“

Doch direkt bekommt er keine Antwort. Ziemiak muss eine Gegenfrage stellen, er habe akustisch nicht verstanden, bei welchen Fragen die Union „schlechte“ Antworten gegeben habe. Eines klärt er dann aber schon mal: Blume und er seien verantwortlich.

Dann kommt der Mann aus NRW richtig in Fahrt und liest mehrere Beispiele aus dem Wahl-O-Mat vor. „Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten. Die Union: keine Position. Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. Die Union: keine Position.“ Die Halle geht mit, applaudiert immer lauter, jubelt. Die Stimme des Mitglieds der Jungen Union wird lauter, Zuschauer spüren seine Wut. „Der gesetzliche Mindestlohn soll im Jahr 2022 erhöht werden. Die Union: keine Position“, brüllt er ins Mikro.

„Wie kann das sein? Sorry! Das ist nur der Anfang“, ruft er und streckt seinen Zettel in die Höhe. „Das ist ja das Problem, sorry. Nehmt mir das nicht übel, dass ich so emotional bin.“ Die Männer auf der Bühne versuchen, die Situation wieder einzufangen. Doch es wird noch ein Thema vorgelesen: „Paritätische Besetzung bei Listen. Die Union: keine Position. Sorry!“ Der Applaus hält an.

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Kurze Diskussion auf der Bühne, wer anfängt, zu antworten. Blume schlägt sich vor. Ziemiak regiert lachend: „Du kannst gerne anfangen, aber ich will jetzt nicht kneifen“, und bleibt dran. „Ihr habt jetzt alle geklatscht, weil du gesagt hast, ‚keine Position‘.“ In der Frage zu dem Wahlergebnis, das bei dem Treffen aufgearbeitet werden soll, zu allem „Ja und Amen“ zu sagen, will Ziemiak in dieser Sache ausdrücklich nicht. „Weil wenn die Bundeszentrale für politische Bildung Fragen stellt, die man nicht mit Ja oder Nein beantworten kann, dann macht eine vernünftige, seriöse Partei nicht eine Antwort mit Ja und Nein nur damit Ruhe ist“, sagt auch er energisch ins Mikrofon. „Eine Frage, ob irgendein Teil aus China irgendwo verbaut werden darf, ist nicht eine Frage von Ja oder Nein“, nennt er unter anderem als Beispiel. Klatschen auch vom Fragensteller.

Blume stimmt seinem CDU-Kollegen zu. „Ich verstehe das ja“, versucht er die Wogen zu glätten. „Wir fanden das auch unbefriedigend.“ Sie hätten lange um die Antworten gerungen. CDU und CSU hätten auch Beschwerdebriefe an die Bundeszentrale geschrieben. „Denn solche Fragen, die sind tendenziös, da steht eine politische Idee dahinter, nicht die Idee der politischen Mitte. Und solche Fragen haben dort eigentlich nichts zu suchen“, kritisiert der CSU-Politiker und geht noch einmal auf die Differenziertheit von Antworten ein, um sich vom Populismus abzugrenzen. Es müsse sich etwas am Wahl-O-Mat verändern. Bislang werden insgesamt 38 politische Aussagen zu verschiedenen Bereichen angezeigt, zu denen sich der Nutzer positionieren kann. Zuvor werden sie von den Parteien beantwortet. (cibo)

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