Bundespolizei muss Flughafen-Terminal kurzfristig sperren

Bundespolizei muss Flughafen-Terminal kurzfristig sperren
+
Greenpeace-Aktivisten protestieren Ende November vor dem Reichstag in Berlin. Foto: Mike Schmidt/Archiv

Umstrittenes Pflanzengift

Juristen halten nationales Glyphosat-Verbot für möglich

Auf EU-Ebene hat das umstrittene Pestizid Glyphosat eine weitere Zulassung für fünf Jahre bekommen - das muss aber nicht heißen, dass sein Einsatz in Deutschland nicht schon früher verboten werden könnnte.

Berlin (dpa) - Ein nationales Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat ist nach Einschätzung von Bundestags-Juristen unter strengen Voraussetzungen möglich.

Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gutachten des Europa-Referats des Bundestags im Auftrag der Grünen-Fraktion. Gemäß der Pflanzenschutz-Verordnung könnten "spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern", heißt es in dem Gutachten.

Unter diesen Voraussetzungen "sind nationale Zulassungen unter Auflagen oder ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoff auf Unionsebene genehmigt worden ist, möglich".

Die Frage, ob konkrete Voraussetzungen für ein Verbot existieren, wollten die Gutachter dem Bericht zufolge aber nicht abschließend beantworten. Die EU-Kommission hatte am Dienstag entschieden, Glyphosat in den EU-Ländern für weitere fünf Jahre zuzulassen. Sie folgte damit der Empfehlung von Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten vor zwei Wochen. Ohne den Beschluss wäre die Lizenz am Freitag ausgelaufen.

Im Bundestag regt sich jedoch Widerstand gegen die Entscheidung. SPD, Grüne, Linke und AfD fordern einen Ausstieg aus der Anwendung des Unkrautgifts in Deutschland. Der Unkrautvernichter gilt jedoch als sehr wirksam und preiswert. Er wird weltweit in der Landwirtschaft genutzt, um die Ernteerträge zu erhöhen.

Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hatte das Herbizid im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen eingestuft. Wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) sehen allerdings auch die Chemikalienagentur Echa und das Bundesinstitut für Risikobewertung keine ausreichenden Belege für eine solche Gefährdung.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Digitale Gestapo-Methode“? ARD zeigt brisanten Bericht über Erdogan-Methoden in Deutschland
Deutsche Politiker sagen reihenweise das geplante Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan ab. Ein ARD-Bericht enthüllt Brisantes. Der News-Ticker.
„Digitale Gestapo-Methode“? ARD zeigt brisanten Bericht über Erdogan-Methoden in Deutschland
Wahl-O-Mat Hessen 2018: Welche Partei passt zu Ihnen?
Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl 2018 in Hessen ist da. Welche Partei passt zu Ihnen? So finden Sie den Wahl-O-Mat - und so funktioniert er.
Wahl-O-Mat Hessen 2018: Welche Partei passt zu Ihnen?
Erneuter Zwischenfall im Hambacher Forst: Aktivistin stürzt beim Klettern ab
Hambacher Forst: Die Proteste gegen die geplante Rodung gehen weiter. Nun sorgt ein erneuter Zwischenfall für Aufregung. Der News-Ticker.
Erneuter Zwischenfall im Hambacher Forst: Aktivistin stürzt beim Klettern ab
Beben nach Kauders Abwahl: Merkel gibt deutliche Antwort auf entscheidende Frage
Am Tag nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin ins Zentrum. Ralph Brinkhaus äußert sich überraschend. Der News-Ticker.
Beben nach Kauders Abwahl: Merkel gibt deutliche Antwort auf entscheidende Frage

Kommentare