+
Vermummte Demonstranten Mitte März vor der offiziellen Eröffnung der EZB in Frankfurt. Die Jusos haben sich für ein Ende des Vermummungsverbots ausgesprochen.

Antrag

Jusos fordern Aufhebung des Vermummungsverbots

Bremen - Die Jusos wollen das Vermummungsverbot aufheben, um sich bei Demonstrationen besser vor der Verfolgung durch Rechtsradikale und Neonazis schützen zu können.

Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundeskongress des SPD-Nachwuchsverbandes in Bremen nach hitziger Debatte angenommen. "Es geht uns vor allem um Selbstschutz", begründete Mecklenburg-Vorpommerns Juso-Chefin Luisa Heide den Antrag ihres Landesverbandes.

Diejenigen, die sich Nazis bei Demos in den Weg stellten, würden oft von den Rechten fotografiert, und die Fotos würden dann ins Netz gestellt. Es gebe immer wieder Verfolgungen und körperliche Angriffe. "Die Hemmschwelle ist deutlich gesunken. Unsere Forderung ist deshalb eine Art Notwehr", sagte Heide.

Das Vermummungsverbot wurde 1985 in Kraft gesetzt. Paragraph 17a verbietet es Demonstranten, "in einer Aufmachung (an der Veranstaltung teilzunehmen), die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern". Ein Verstoß kann mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

dpa

Bundeskongress Jusos

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen Anschlägen. Hoffentlich haben alle daraus gelernt, sagt der türkische …
Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
Am Donnerstagabend werde hinsichtlich der CSU-Machtübergabe „alles klar“ sein, hatte Horst Seehofer noch am Nachmittag versprochen. Doch dann kam schon wieder alles …
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
Seehofer hat seine Meinung geändert - ein „Ratschlag“ ist schuld
Am Nachmittag hieß es bereits, die Zukunft von Horst Seehofer in der CSU stehe fest. Offenbar kommt es aber anders... Alle Informationen im Ticker.
Seehofer hat seine Meinung geändert - ein „Ratschlag“ ist schuld
Prozess-Nebenkläger: NSU wurde schon früher gegründet
In den Plädoyers im NSU-Prozess zeigen sich immer mehr Differenzen zwischen Anklage und Nebenklage. Ein Opfer-Vertreter bezweifelt, dass Beate Zschäpe und ihre beiden …
Prozess-Nebenkläger: NSU wurde schon früher gegründet

Kommentare