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Beate Merk verteidigt sich vor dem Untersuchungsausschuss im Fall Gustl Mollath

Justizministerin verteidigt sich

Merk: Fall Mollath "lässt mir keine Ruhe"

München - Im umstrittenen Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath hat Bayerns Justizministerin Beate Merk ihr eigenes Vorgehen gegen die anhaltende Kritik verteidigt.

Es sind einige wenige trockene Sätze - und doch sind diese vielleicht die entscheidende Neuigkeit in dieser Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses. Justizministerin Beate Merk (CSU), die nicht nur unter schwerem Beschuss der Opposition steht, sondern sich inzwischen auch Kritik vom Koalitionspartner FDP anhören muss, sitzt dort am Freitag auf dem Zeugenstuhl. Und sagt dann diesen komplizierten Satz: „In meinen Einlassungen und Argumentationen zu diesem Fall wurde nicht erkennbar, dass mich menschlich und persönlich das Schicksal eines Menschen, der seit nun bald sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht ist, bewegt.“

Gemeint ist der Nürnberger Gustl Mollath, der 2006 per Gerichtsurteil in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Er hat es mit seinem Schicksal mittlerweile zu bundesweiter Berühmtheit gebracht. Am Dienstag sagte er selbst unter großem Medienwirbel im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zu seinem Fall aus.

Und dennoch hat es bis zu diesem Freitag gedauert, dass Merk erstmals einräumt, dass seine Geschichte sie keineswegs kalt lässt. Das Urteil gegen Mollath sei schnell als Fehlurteil bezeichnet worden, sagt sie und betont: „Sie können mir glauben, sowas lässt mir keine Ruhe.“ Wichtig sei ihr, „dass aufgeklärt wird, ob Herrn Mollath zu Recht oder zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde“. All dies sind Sätze, die auch viele in der Koalition gerne früher von ihr gehört hätten.

Ansonsten argumentiert Merk auch vor dem Untersuchungsausschuss so, wie schon mehrmals in den vergangenen Jahren im Rechtsausschuss - gewohnt sachlich, kühl, und manchmal genervt. Sie sagt, dass sie nichts für Mollath habe tun können - weil ihr wegen der Unabhängigkeit der Justiz die Hände gebunden seien. Erst im November 2012 habe sie handeln können - als es „massive Zweifel an tragenden Feststellungen“ im Gerichtsurteil gegen Mollath gegeben habe.

Da habe sie dann innerhalb einer halben Stunde einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet. Und als der zuständige Staatsanwalt in einem Telefonat mit dem Ministerium sagte, er wolle dies schriftlich haben, „dann habe ich gesagt, dann bekommt er es schriftlich - und zwar sofort“. Einen „Schubs“ von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe sie dafür im Übrigen nicht gebraucht. „Das habe ich gemacht, um Klarheit zu bekommen.“

Ansonsten geht es in der mehr als dreieinhalbstündigen Vernehmung Merks um die dicken Fragezeichen, die der Fall Mollath aufwirft. Es geht um all die möglichen Fehler und Versäumnisse, die der bayerischen Justiz vorgeworfen werden. Merk sagt dazu: quasi nichts. Sie werde Entscheidungen der unabhängigen Justiz nicht kommentieren, sagt sie immer wieder. Und: „Über Richter entscheiden Richter.“

Eine der zentralen Fragen: Warum wurde nach Hinweisen Mollaths auf mögliche Schwarzgeldverschiebungen bei der HypoVereinsbank kein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Dazu sagt Merk, Mollath habe damals keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht einer Straftat vorgetragen. „Ich sehe auch heute damals keinen Fehler“, sagt sie. Einer der damals zuständigen Staatsanwälte, der heutige Schwabacher CSU-Oberbürgermeister Matthias Thürauf, sagt als vorläufig letzter Zeuge im Ausschuss, er könne sich wirklich überhaupt nicht erinnern.

Wie es mit Mollath weitergeht - ob er weiter in der Psychiatrie bleiben muss oder auf freien Fuß kommt: Das entscheidet sich nicht im Untersuchungsausschuss. Gespannt wird jetzt darauf gewartet, wie das Landgericht Regensburg über den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft entscheidet.

Merk sagt dann noch auf Nachfrage - wobei sie das nur grundsätzlich und nicht auf Mollath gemünzt verstanden wissen will: „Wenn ein Gutachter feststellt, dass ein Untergebrachter nicht mehr gefährlich ist, dann wird er selbstverständlich freigelassen - das ist ganz klar.“

dpa

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