+
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

EU-Parlament macht Weg frei

Justiz ermittelt gegen Marine Le Pen wegen Verleumdung

Das EU-Parlament hat den Weg für Ermittlungen gegen die „Front National“-Chefin Marine Le Pen freigemacht. Ein Bürgermeister aus Südfrankreich hat Anzeige wegen Verleumdung erstattet.

Das Europaparlament hat erneut die Immunität der der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der französischen Justiz. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Verleumdung. Ein konservativer Politiker aus Südfrankreich hatte gegen die EU-Abgeordnete Anzeige erstattet.

Erst im März hatte die Vorsitzende der Front National (FN) wegen der Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren. Über einen weiteren Antrag, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben, um in der Jobaffäre ermitteln zu können, ist noch nicht entschieden worden. Assistenten von FN-Abgeordneten sollen statt im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben.

Le Pen hat Chancen, bei der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag erstmals in die französische Nationalversammlung einzuziehen. Die Präsidentschaftswahl hatte sie in der Stichwahl verloren.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kein Fortschritt für inhaftierte Deutsche in der Türkei
Mehrere Deutsche sind in der Türkei in Haft. Die Botschaft kümmert sich um sie. Doch ein grundsätzlicher Fortschritt ist nicht in Sicht.
Kein Fortschritt für inhaftierte Deutsche in der Türkei
Verdächtiger nach Anschlägen in Spanien auf freien Fuß
Nach den Anschlägen von voriger Woche stehen die Behörden in Spanien noch vor offenen Fragen. Das Verhör der vier lebend gefassten mutmaßlichen Terroristen sollte zur …
Verdächtiger nach Anschlägen in Spanien auf freien Fuß
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen
Seit fast 16 Jahren kämpfen US-Soldaten in Afghanistan. Die Erfolge sind umstritten. Donald Trump war einst ein scharfer Kritiker des Einsatzes. "Wir werden Terroristen …
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen
Terror-Verdächtiger gesteht: Anschlag sollte viel größer sein
Beide Hauptverdächtige der blutigen Attentate in Katalonien sind tot. Vier mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle mussten vor Gericht erscheinen. Alle Neuigkeiten finden …
Terror-Verdächtiger gesteht: Anschlag sollte viel größer sein

Kommentare