+
Polizeiautos während der Razzia in Göttingen am 9. Februar. Foto: Stefan Rampfel

Verdacht auf Anschlagsplanung

Justiz: Keine Handhabe gegen Terrorverdächtige aus Göttingen

Hannover (dpa) - Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat gegen zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe. Ein Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat könne nicht bejaht werden.

Das sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Der 22 Jahre alte Nigerianer und der 27-jährige Algerier waren am 9. Februar bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommen worden. Sie standen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Zwar hätten die Männer sich über die Idee eines Anschlags ausgetauscht, das seien aber lediglich "Frühüberlegungen". Für einen Haftbefehl und ein Verfahren brauche es konkrete Pläne und den festen Entschluss, einen Anschlag zu verüben. Daher erließ die Generalstaatsanwaltschaft keinen Haftbefehl. Die Männer sollen nach dem Willen des niedersächsischen Innenministeriums abgeschoben werden.

Am Freitag teilte das Ministerium mit, das Amtsgericht Braunschweig habe die beiden Männer in Abschiebehaft genommen. Nach Angaben der Zeitung hat der Algerier dagegen ein Rechtsschutzgesuch beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer attackiert Merkel - und droht SPD mit GroKo-Aus
CDU-Chefin Angela Merkel will am Sonntag bekannt geben, wer in ihrer Partei welchen Ministerposten bekommt. Das gefällt Horst Seehofer gar nicht. Auch in Richtung SPD …
Seehofer attackiert Merkel - und droht SPD mit GroKo-Aus
Erneute Angriffe auf syrisches Ost-Ghuta
400 000 Menschen sind nahe Damaskus eingeschlossen. Die syrische Regierung setzt ihre Bombardements mit vielen Toten fort, nur Stunden bevor die UN erneut um eine …
Erneute Angriffe auf syrisches Ost-Ghuta
Seehofers Rücktritt naht: Wie macht er’s?
In den nächsten drei, vier Wochen steht die offizielle Rücktrittserklärung von Horst Seehofer an. Wie ein Ministerpräsident sein Amt los wird, steht in Bayerns Gesetzen …
Seehofers Rücktritt naht: Wie macht er’s?
Union diskutiert über ihr Profil
CSU-Politiker vor allem hätten es gern deutlich konservativer. CDU-Vertreter suchen den Erfolg in der Mitte. Aber bitte jünger und neuer solle die Partei werden. …
Union diskutiert über ihr Profil

Kommentare