+
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit seinem Smartphone.

Heiko Maas (SPD)

Justizminister will härter gegen Datenklau vorgehen

Berlin - Angesichts immer neuer Hackerangriffe hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine härtere Gangart gegen den Diebstahl von Daten und Identitäten im Internet angekündigt.

"Wenn Hacker mit krimineller Energie Daten abgreifen, müssen wir dagegen mit der ganzen Härte des Strafrechts vorgehen", sagte Maas der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Freitag. Schon jetzt drohe Datendieben "in besonders schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren". Auch der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten sei ein ernst zu nehmendes Problem, führte der Minister aus. "Wir prüfen derzeit, wie wir im Bereich der Datenhehlerei Strafbarkeitslücken schließen können."

Beim Datenschutz reichen nationale Regelungen nach Einschätzung von Maas nicht aus. "Wir sollten in Europa vorangehen und innerhalb der EU für ein einheitliches, hohes Datenschutzniveau kämpfen", sagte er. Dafür sei die EU-Datenschutzgrundverordnung nötig. "Darin wollen wir für die Verbraucher auch eine transparente Einwilligungsregel einführen. Unternehmen sollen ihre Daten nur dann verwenden dürfen, wenn die Kunden dem ausdrücklich und klar erkennbar zugestimmt haben." Nicht die Unternehmen, sondern die Nutzer selbst sollten die Entscheidung darüber treffen, was mit ihren Daten passiere.

Die Verhandlungen über die europäische Datenschutzreform stecken derzeit fest. Sie soll die geltenden Regeln aus dem Jahr 1995 ersetzen, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten ein Milliardengeschäft waren. In den neuen Regeln soll festgelegt werden, wie US-Unternehmen mit europäischen Daten umzugehen haben. Die bereits Anfang 2012 vorgeschlagene Reform ist aufgrund der Uneinigkeit der EU-Staaten aber noch weit von einer Verabschiedung entfernt.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Wir werden diese Dinger nicht aufhängen!“ - Regensburger Studenten gegen Kruzifixe
Es brodelt im Freistaat: Vertreter der Opposition sind gegen die Kruzifix-Anordnung von Ministerpräsident Söder. Auch aus der Studentenschaft kommt Unverständnis. 
„Wir werden diese Dinger nicht aufhängen!“ - Regensburger Studenten gegen Kruzifixe
In den Pflegeberufen fehlen zehntausende Fachkräfte
Im Wahlkampf brachte ein Pflege-Azubi die Kanzlerin in Erklärungsnot, als er schilderte, wie es in seinem Job zugeht - weil Personal fehlt. Nun machen Zahlen der …
In den Pflegeberufen fehlen zehntausende Fachkräfte
Deutschland gibt eine Milliarde Euro zusätzlich für Syrien
Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat Deutschland 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um das Leid der Menschen dort zu lindern. Jetzt werden die Mittel aufgestockt.
Deutschland gibt eine Milliarde Euro zusätzlich für Syrien
Bundespräsident Steinmeier besucht die USA - aber nicht Trump
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fliegt Mitte Juni zu einem mehrtägigen Besuch an die Westküste der USA. Das Weiße Haus wird er nicht betreten.
Bundespräsident Steinmeier besucht die USA - aber nicht Trump

Kommentare