+
Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis festzulegen.

Besitz ohne Strafverfolgung

Justizminister legen Beschluss vor: Kommt jetzt die Cannabis-Obergrenze? 

In einem am Donnerstag vorgelegten Beschluss empfehlen die Justizminister der Länder eine Obergrenze für den legalen Besitz von Cannabis - Berlin lehnt den Vorschlag jedoch ab, weil die Grenz zu niedrig gesetzt ist. 

Eisenach - Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis festzulegen. In einem Beschluss vom Donnerstag regen sie an, bis zu einer Menge von sechs Gramm von einer Strafverfolgung abzusehen. Mehrere Länder stimmten aber dagegen, darunter Berlin. In der Hauptstadt bleibe es dabei, dass man bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung auf Anfrage. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf.

Vorgeschlagen hatte die Sechs-Gramm-Grenze Baden-Württembergs CDU-Justizminister Guido Wolf. In seinem Land gilt diese geringere Obergrenze. Aus seiner Sicht wäre eine Vereinheitlichung überfällig, um von dem aktuellen rechtlichen Flickenteppich wegzukommen.

Lesen Sie auch: Schwerkranke Mutter baut Cannabis an! Wie heftig die Polizei darauf reagiert, ist unfassbar*

Deutsche Hanfverband sieht Menge als zu gering an

Der Deutsche Hanfverband kritisiert die Menge als zu gering. „Außerdem handelt es sich bei dem Vorschlag immer noch um eine Kann- und keine Muss-Regelung“, sagte ein Verbandssprecher. Eine Rechtssicherheit sei nicht gegeben.

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz gehen als Vorschläge und Empfehlungen an das Bundesjustizministerium. Sie haben keine rechtlichen Auswirkungen.

Lesen Sie auch: Cannabis-Patienten in Deutschland im fünfstelligen Bereich

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ukraine-Affäre: Trump nach Botschafter-Aussage unter Druck
US-Präsident Trump will sich in der Ukraine-Affäre nichts zu Schulden haben kommen lassen. Die brisante Aussage des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew nährt …
Ukraine-Affäre: Trump nach Botschafter-Aussage unter Druck
Neuer Schwung in Amtsenthebung: US-Diplomat in Ukraine belastet Trump
Fünf zentrale Punkte in der Aussage eines hochrangigen US-Diplomaten aus der Ukraine setzen Donald Trump unter Druck.
Neuer Schwung in Amtsenthebung: US-Diplomat in Ukraine belastet Trump
NPD-Ortsvorsteher Jagsch kündigt Klage gegen Abwahl an
Stefan Jagsch (NPD) muss sein Amt als Ortsvorsteher in Altenstadt wieder abgeben. Doch er will das nicht akzeptieren. 
NPD-Ortsvorsteher Jagsch kündigt Klage gegen Abwahl an
Türkische Militär-Offensive in Nordsyrien: Erdogan sendet erhebliche Drohung trotz erneuter Waffenruhe 
Die Waffenruhe in Nordsyrien wird verlängert. Darauf sich hat sich der türkische Präsident Erdogan bei einem Treffen mit seinem russischen Pendant Wladimir Putin …
Türkische Militär-Offensive in Nordsyrien: Erdogan sendet erhebliche Drohung trotz erneuter Waffenruhe 

Kommentare