Hambacher Forst: Nach Tod des Journalisten fordern Aktivisten sofortigen Abbruch des Einsatzes

Hambacher Forst: Nach Tod des Journalisten fordern Aktivisten sofortigen Abbruch des Einsatzes
+
Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis festzulegen.

Besitz ohne Strafverfolgung

Justizminister legen Beschluss vor: Kommt jetzt die Cannabis-Obergrenze? 

In einem am Donnerstag vorgelegten Beschluss empfehlen die Justizminister der Länder eine Obergrenze für den legalen Besitz von Cannabis - Berlin lehnt den Vorschlag jedoch ab, weil die Grenz zu niedrig gesetzt ist. 

Eisenach - Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis festzulegen. In einem Beschluss vom Donnerstag regen sie an, bis zu einer Menge von sechs Gramm von einer Strafverfolgung abzusehen. Mehrere Länder stimmten aber dagegen, darunter Berlin. In der Hauptstadt bleibe es dabei, dass man bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung auf Anfrage. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf.

Vorgeschlagen hatte die Sechs-Gramm-Grenze Baden-Württembergs CDU-Justizminister Guido Wolf. In seinem Land gilt diese geringere Obergrenze. Aus seiner Sicht wäre eine Vereinheitlichung überfällig, um von dem aktuellen rechtlichen Flickenteppich wegzukommen.

Lesen Sie auch: Schwerkranke Mutter baut Cannabis an! Wie heftig die Polizei darauf reagiert, ist unfassbar*

Deutsche Hanfverband sieht Menge als zu gering an

Der Deutsche Hanfverband kritisiert die Menge als zu gering. „Außerdem handelt es sich bei dem Vorschlag immer noch um eine Kann- und keine Muss-Regelung“, sagte ein Verbandssprecher. Eine Rechtssicherheit sei nicht gegeben.

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz gehen als Vorschläge und Empfehlungen an das Bundesjustizministerium. Sie haben keine rechtlichen Auswirkungen.

Lesen Sie auch: Cannabis-Patienten in Deutschland im fünfstelligen Bereich

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fall Chemnitz: Dritter Tatverdächtiger weiter auf der Flucht
Ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Tod eines Chemnitzers ist wieder auf freiem Fuß. Umso stärker gerät ein flüchtiger Mann in den Fokus von Polizei und …
Fall Chemnitz: Dritter Tatverdächtiger weiter auf der Flucht
Hambacher Forst: Nach Tod des Journalisten fordern Aktivisten sofortigen Abbruch des Einsatzes
Die Proteste im Hambacher Forst halten weiter an. Nach dem tödlichen Sturz eines Journalisten fordern die Aktivisten nun einen sofortigen Stopp der Räumung. Der …
Hambacher Forst: Nach Tod des Journalisten fordern Aktivisten sofortigen Abbruch des Einsatzes
Tusk fordert engere Zusammenarbeit mit Nordafrika
Viele Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, stammen aus Afrika. EU-Ratschef Tusk schlägt nun einen Sondergipfel vor. Gleichzeitig versucht er, die eigenen …
Tusk fordert engere Zusammenarbeit mit Nordafrika
Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung - Bayern-SPD plant nun Boykott
Eine Krisensitzung mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Widerstand regt sich nun in der …
Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung - Bayern-SPD plant nun Boykott

Kommentare