+
Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis festzulegen.

Besitz ohne Strafverfolgung

Justizminister legen Beschluss vor: Kommt jetzt die Cannabis-Obergrenze? 

In einem am Donnerstag vorgelegten Beschluss empfehlen die Justizminister der Länder eine Obergrenze für den legalen Besitz von Cannabis - Berlin lehnt den Vorschlag jedoch ab, weil die Grenz zu niedrig gesetzt ist. 

Eisenach - Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis festzulegen. In einem Beschluss vom Donnerstag regen sie an, bis zu einer Menge von sechs Gramm von einer Strafverfolgung abzusehen. Mehrere Länder stimmten aber dagegen, darunter Berlin. In der Hauptstadt bleibe es dabei, dass man bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung auf Anfrage. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf.

Vorgeschlagen hatte die Sechs-Gramm-Grenze Baden-Württembergs CDU-Justizminister Guido Wolf. In seinem Land gilt diese geringere Obergrenze. Aus seiner Sicht wäre eine Vereinheitlichung überfällig, um von dem aktuellen rechtlichen Flickenteppich wegzukommen.

Lesen Sie auch: Schwerkranke Mutter baut Cannabis an! Wie heftig die Polizei darauf reagiert, ist unfassbar*

Deutsche Hanfverband sieht Menge als zu gering an

Der Deutsche Hanfverband kritisiert die Menge als zu gering. „Außerdem handelt es sich bei dem Vorschlag immer noch um eine Kann- und keine Muss-Regelung“, sagte ein Verbandssprecher. Eine Rechtssicherheit sei nicht gegeben.

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz gehen als Vorschläge und Empfehlungen an das Bundesjustizministerium. Sie haben keine rechtlichen Auswirkungen.

Lesen Sie auch: Cannabis-Patienten in Deutschland im fünfstelligen Bereich

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag
Berlin (dpa) - Bei der abschließenden Beratung über den Haushalt des Kanzleramts 2019 wird es heute (ab 9 Uhr) im Bundestag zum traditionellen Schlagabtausch über die …
Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag
Anti-Terror-Übung am Flughafen Köln/Bonn
Mit realitätsnahen Szenarien bereitet die Polizei sich auf einen möglichen Terror-Angriff vor. Bei einer Übung historischen Ausmaßes trainieren 1000 Beamte am Flughafen …
Anti-Terror-Übung am Flughafen Köln/Bonn
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel
Ausländische Spender, die angeblich ungefragt sechsstellige Beträge schicken. Die Affäre um die Finanzen des Kreisverbandes von Alice Weidel wird mit jedem Tag …
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel
Flüchtlingsbürgen sollen 20 Millionen Euro erstatten
Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit 2500 Bescheide registriert, mit denen sogenannte Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden sollen.
Flüchtlingsbürgen sollen 20 Millionen Euro erstatten

Kommentare