+
Kampf gegen Hasskommentare: Bundesjustizminister Maas sieht Facebook in der Pflicht.

Lösch-Zusagen nicht eingehalten

Hasskommentare: Justizminister Maas droht Facebook

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook vorgeworfen, Zusagen im Kampf gegen Hassbotschaften nicht vollständig einzuhalten.

In einem Brief an die Cheflobbyisten des Kommunikationskonzerns in Berlin und London verweist er auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Thema Hetze im Netz. "Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus dem ihm vorliegendem Brief. "Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht." Meldungen problematischer Beiträge durch Nutzer müssten genauso zügig und sorgfältig bearbeitet werden wie solche von Organisationen.

Indirekt droht Maas (SPD) mit einer Regulierung auf europäischer Ebene. Er sei sich mit seinen EU-Kollegen einig, dass von Hassbotschaften "eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden" ausgehe. "Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für weitere Regulierung", schrieb er den Angaben zufolge.

Maas hatte im September Facebook die Selbstverpflichtung abgenommen, wegen Volksverhetzung gemeldete Beiträge binnen 24 Stunden auf Grundlage des deutschen Rechts zu prüfen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kein Schlagabtausch vor der Wahl: BR legt TV-Duell auf Eis - der Grund ist kurios
Fans packender Rededuelle müssen auf ein Schmankerl vor der Landtagswahl in Bayern wohl verzichten. Der BR hat Pläne für ein TV-Duell zunächst auf Eis gelegt.
Kein Schlagabtausch vor der Wahl: BR legt TV-Duell auf Eis - der Grund ist kurios
FDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig
Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel …
FDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig
Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? …
Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert
Der Vatikan lässt zwei Tage verstreichen, bis er auf das bekanntgewordene große Ausmaß sexuellen Missbrauchs in der US-Kirche reagiert. Nun legt Papst Franziskus mit …
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert

Kommentare