+
Bundesjustizminister  Heiko Maas ( SPD) prüft eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornographie.

Justizminister prüft

Politik will schärfere Gesetze gegen Kinderpornos

Berlin - Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie. Das Handeln mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll unter Strafe gestellt werden.

Niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen, erklärte Bundesjustizminister  Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. „Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können.“

Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet  sei auch geplant, den veralteten Schriftenbegriff im Strafrecht anzupassen. Im Gesetz ist lediglich von „kinderpornografischen Schriften“ die Rede, darunter fallen laut Rechtsprechung etwa auch Fotos oder Videos. Geplant ist nun aber, das im Gesetz klarzustellen und dort den Begriff „Informations- und Kommunikationstechnologie“ zu ergänzen.

Maas sagte, geprüft werde auch, ob eine rechtliche Klarstellung zum „Posing“ nötig sei. Der Besitz solcher Bilder, auf denen nackte Kinder zu sehen sind, ist nach deutscher Rechtsprechung bereits strafbar - sofern das abgebildete Kind eine „geschlechtsbetonte Pose“ einnimmt. Diese Abgrenzung ist jedoch schwierig.

„Debatten über die Änderungen des Strafrechts sollten wir nicht mit Blick auf konkrete Einzelfälle führen“, sagte Maas. Er kündigte aber an, „den Kampf gegen Kinderpornografie mit der ganzen Härte des Rechts“ zu führen.

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Das sind die Reaktionen auf Trumps Schock-Aussagen
Washington - Donald Trump hat kurz vor seinem Amtsantritt in Interviews viel Staub aufgewirbelt. So sieht er die NATO als obsolet an und drohte unter anderem BMW. Jetzt …
Das sind die Reaktionen auf Trumps Schock-Aussagen
Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück
Die Stasi-Debatte um den umstrittenen Staatssekretär Holm in Berlin hatte das Zeug zur Regierungskrise. Nun gibt er auf. Er kommt damit seiner Entlassung zuvor - und …
Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück
Simone Peter bei Anne Will: „Sollte mundtot gemacht werden“
Berlin - Die erste Talkrunde bei Anne Will nach der Weihnachtspause gerät zum hektischen Durcheinander - mittendrin: Grünen-Politikerin Simone Peter, die nach der …
Simone Peter bei Anne Will: „Sollte mundtot gemacht werden“
Trump macht klar: Amerika steht an erster Stelle
Das war deutlich: In einem Interview macht Trump keinen Hehl daraus, wie sehr Amerika für ihn an erster Stelle kommen wird. EU und Nato müssen sich ebenso warm anziehen …
Trump macht klar: Amerika steht an erster Stelle

Kommentare