+
NRW-Ressortchef Thomas Kutschaty sagt, das Darknet habe sich zum Onlineshop für Kriminelle entwickelt. Foto: Silas Stein/Archiv/Illustration

Hetzte im Internet

Justizminister machen Druck fürs Löschen von Hassbotschaften

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, betonen Politik und Justiz immer wieder. Doch Ermittler und Gesetze kommen der Entwicklung oft nicht hinterher. Die Fachminister sehen denn auch Handlungsbedarf.

Berlin (dpa) - Hassbotschaften und illegaler Waffenhandel im Internet sollen nach dem Willen der Länder-Justizminister schärfer unterbunden werden. Für soziale Netzwerke wie Facebook solle eine Pflicht geprüft werden, die Zahl der gelöschten Hasskommentare regelmäßig öffentlich zu machen.

Das beschlossen die Minister bei einer Konferenz in Berlin. Weltweit tätige Plattformen müssten Ansprechpartner im Inland haben und schneller tätig werden. Um Waffenhandel in getarnten Internetbereichen ("Darknet") zu stoppen, seien auch Änderungen des Waffengesetzes zu prüfen. Die Minister dringen außerdem auf neue Klagemöglichkeiten bei Verbraucherschäden wie etwa im VW-Skandal.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will einen Entwurf für solche "Musterfeststellungsklagen" noch in diesem Jahr in die Abstimmung in der Regierung geben. Damit sollen Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Handwerkskammern in Fällen mit Tausenden Betroffenen eine Grundsatzklärung des Sachverhalts erwirken können. Diese könnte dann Basis für anschließende Einzelentscheidungen sein.

Zu Online-Hassbotschaften sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), binnen 24 Stunden müsse entschieden sein, ob ein Beitrag gesperrt wird. Nicht-Handeln der Betreiber müsse Konsequenzen haben, wobei für systematisches Versagen bis zu eine Million Euro Bußgeld denkbar wären.

Maas machte deutlich, dass er mit bisherigen Bemühungen mehrerer Netzwerke für ein schnelleres Löschen unzufrieden ist. Ohne wesentliche Verbesserungen wären gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Wegen der großen politischen Übereinstimmung wären mögliche Beschlüsse hierzu auch noch im Bundestagswahlkampf 2017 vorstellbar.

NRW-Ressortchef Thomas Kutschaty (SPD) sagte, das Darknet habe sich zum Onlineshop für Kriminelle entwickelt. Dort habe sich auch der Amokläufer von München seine Waffe beschafft. Schon das Anbieten solcher Gegenstände solle daher unter Strafe gestellt werden. Der Deutsche Anwaltverein mahnte generell mit Blick auf kriminelle Aktivitäten im Internet: "Kernproblem bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität sind nicht fehlende Normen, sondern die mangelnde personelle und technische IT-Ausstattung der Ermittlungsbehörden."

Die Justizminister wollen außerdem genauer überprüfen, inwiefern bei der Unterbringung islamistischer Gefangener Änderungsbedarf besteht. Mitte Oktober hatte sich der Terrorverdächtige Dschaber Al-Bakr in einer Gefängniszelle in Leipzig erhängt. Die Minister sprachen sich dafür aus, generell für Strafgefangene sicherzustellen, dass sie aktuelle Personalausweise beantragen können. Sie befürworten zudem eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer verteidigt Strategie der CSU - und seine Unterstützung für Merkel
Seehofer hat sich über die Kritik an seinem Wahlkampf offenbar derart geärgert, dass er schon vor der Wahl sein Vorgehen und die Unterstützung für Merkel rechtfertigt.
Seehofer verteidigt Strategie der CSU - und seine Unterstützung für Merkel
AfD darf angebliches Grünen-Zitat nicht mehr verwenden
Ein Gericht hat der Bielefelder AfD einen Dämpfer verpasst: Sie darf ein angebliches Zitat der Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt nicht mehr verbreiten. …
AfD darf angebliches Grünen-Zitat nicht mehr verwenden
Kreml zu Facebook-Anzeigen: „Wissen nicht, wie man sowas bucht“
Hat der Kreml im US-Wahlkampf Anzeigen auf Facebook schalten lassen? „Nein“, sagt Moskau. Und nennt eine verblüffende Begründung.
Kreml zu Facebook-Anzeigen: „Wissen nicht, wie man sowas bucht“
Wofür steht AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland?
Alexander Gauland ist AfD-Spitzenkandidat und Gründungsmitglied der Partei. Im Wahlkampf hat er nicht selten mit umstrittenen Äußerungen für Furore gesorgt. Was Sie über …
Wofür steht AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland?

Kommentare