Ministerpräsidenten beraten heute

Justizministerin warnt vor neuem NPD-Verbotsantrag

Berlin - Nur die Länder-Chefs müssen jetzt noch Ja sagen - ihre Innenminister sind sich schon einig geworden: Die Ministerpräsidenten könnten das nächste NPD-Verbotsverfahren heute auf den Weg bringen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. „Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden“, sagte die Ministerin der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bundesregierung sei deshalb gut beraten, „sich eine eigene Meinung zu bilden“. Auch im Bundestag gebe es große Zweifel. „Ich kann nur warnen: Der frühere Innenminister Schily ist in Karlsruhe kläglich gescheitert“, fügte sie hinzu.

Das Problem mit den V-Leuten sei „noch nicht sicher ausgeräumt“, betonte die Ministerin. „Es sind im Laufe des Jahres wohl V-Leute abgeschaltet worden. Aber ob das gesamte Material von Informanten des Verfassungsschutzes unbeeinflusst ist, wollen nur wenige Länder garantieren.“ Nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger wollen die Innenminister mit dem Antrag auf ein NPD-Verbot „ein politisches Signal setzen - und blenden dabei ihre eigenen Zweifel aus“.

Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Nun sollen die Ministerpräsidenten der Länder darüber entscheiden. Diese beraten heute (Donnerstag/11.30) über einen Antrag. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Ministerpräsidenten dem Rat der Innenminister nach einem neuen Verbotsverfahren folgen.

In diesem Fall könnte sich der Bundesrat bereits in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember mit dem Thema befassen. Unklar ist weiter, ob Bundesregierung und Bundestag bei einem neuen Verbotsverfahren mitziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sehen große Risiken. Ein erster Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich dem neuen Anlauf anzuschließen. „Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD- Verbotsantrag gemeinsam marschieren“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Wir haben ein großes Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert, sondern dass sich der Bund mit einbringt. Das ist die Ideallinie, die wir erreichen wollen, um der ganzen Sache ausreichend Schwung zu verleihen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Donnerstag), der Bundestag sei der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfüge. „Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten. Auch sonst gibt es erhebliche rechtliche Unsicherheiten.“ Ob der Bundestag mitmache, sei ungewiss. Ohne ein Votum der Bundesregierung werde er es aber ganz sicher nicht tun. Es sei im Übrigen falsch zu meinen, mit einem NPD-Verbot bekomme man das Problem des Rechtsextremismus vom Tisch.

Die Ministerpräsidenten beraten zunächst unter sich und treten am frühen Nachmittag (14.00) im Bundesrat vor die Presse. Anschließend treffen sie Merkel zu einem Gespräch im Kanzleramt. Zum Abschluss (16.30) ist dort eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

dpa

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