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Flüchtlinge in Passau: Bisher lief die Verteilung von Asylbewerbern auf die Gemeinden durch die Landratsämter auf freiwilliger Basis.

Das Kabinett beendet Freiwilligkeit

Asylbewerber-Pflicht für die Gemeinden

München - Das Kabinett beendet Freiwilligkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen – Landräte sollen ihren Bürgermeistern künftig Flüchtlinge zuweisen dürfen.

Die Staatsregierung will Gemeinden rechtlich verpflichten, Asylbewerber aufzunehmen. Bisher lief die Verteilung von Flüchtlingen auf die Gemeinden durch die Landratsämter auf freiwilliger Basis. Wo freiwillige Lösungen nicht möglich seien, wolle man es den Landräten künftig ermöglichen, „Gemeinden Asylbewerber zuweisen zu können“, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) unserer Zeitung zu dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Eine entsprechende Änderung der Durchführungsverordnung Asyl wird derzeit in ihrem Haus erarbeitet.

Wegen des ungebrochen starken Zustroms an Asylbewerbern hatten sich die Landräte zuletzt für eine solche Regelung starkgemacht. Die schwäbischen Landkreischefs hatten sogar eine fixe Quote gefordert, wie sie auch auf den anderen staatlichen Ebenen gilt. Zwischen Bundesländern, Regierungsbezirken und Landkreisen werden Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel verteilt. Gemeinden sind bisher zu nichts verpflichtet. Zuletzt gab es Schätzungen, wonach ein Drittel der bayerischen Gemeinden noch keine Flüchtlinge aufnehmen.

Landräte begrüßen den Beschluss

Die Landräte begrüßen den Beschluss. In den meisten Fällen gebe es „ein gutes Miteinander“ von Landratsämtern und Gemeinden, sagt der Präsident des bayerischen Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU). „Da und dort ist es aber erforderlich, dass Landräte zu diesem Mittel greifen müssen.“ Auch der Chef der oberbayerischen Landräte, Thomas Karmasin (CSU), lobt den Beschluss. „Die Möglichkeit der Direktzuweisung ist – neben der freiwillig vereinbarten Quote – ein weiteres Mittel, für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber im Landkreis zu sorgen“, sagt der Fürstenfeldbrucker Kreis-Chef. Für seinen Landkreis hatte Karmasin eine freiwillige Quote für die Gemeinden eingeführt. Allerdings erfüllen die Hälfte der Orte ihre Quote nur zu 50 Prozent oder weniger. Seinen Pflichtanteil erfülle der Landkreis nur durch eine Großeinrichtung auf dem Fürstenfeldbrucker Fliegerhorst mit derzeit rund 1100 Plätzen.

Feste, verbindliche Quoten für Gemeinden lehnt die Staatsregierung aber weiter ab. Die Befürchtung: Gemeinden, die eine große Einrichtung auf ihrem Gebiet haben, übererfüllen eine Quote schnell. Sie könnten sich künftig weigern, dort weitere Asylbewerber aufzunehmen – selbst wenn es noch freie Kapazitäten gibt. Zudem könnte es künftig generell schwer werden, größere Einrichtungen vor Ort politisch durchzusetzen.

Til Huber

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