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Schwules Paar Hand in Hand.

Wortlaut soll angepasst werden

Mehr Rücksicht auf Homo-Paare in Gesetzen

Berlin - Die Bundesregierung will im Wortlaut zahlreicher Gesetze die Vorgaben für Eheleute auch auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen.

Die Bundesregierung hat zusätzliche Rechte schwuler und lesbischer Paare auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der es homosexuellen Paaren unter anderem erleichtert, im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit einzugehen. Aus der Union kam aber ein klares Nein zur vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe.

Die vom Kabinett gebilligte Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, erklärte Maas. "Diese rechtliche Gleichstellung muss und wird weiter gehen."

Die SPD setzt sich wie die Opposition für eine komplette Gleichstellung ein, scheitert damit aber bislang am Widerstand der Union. Nach dem Referendum in Irland, bei dem sich eine Mehrheit für die völlige Gleichstellung aussprach, war die Debatte über die Homo-Ehe auch in Deutschland neu entbrannt.

"Die CDU hat sich entschieden, hier keine Veränderungen vorzunehmen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben - bis auf die Adoption - eine Gleichstellung in nahezu allen Bereichen. Das ist auch gut so."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Die so genannte Homo-Ehe, also die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Verbindungen, lehne ich ab." Er halte auch die Volladoption durch Lebenspartner nicht für richtig.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte vor Journalisten in Berlin: "Lebenspartnerschaften nicht zu diskriminieren ist das klare Ziel der Bundesregierung. Eine Gleichsetzung mit der Ehe ist es nicht."

Um homosexuelle Partnerschaften von Deutschen im Ausland zu erleichtern, sollen die Behörden dem Gesetzentwurf zufolge ebenso wie bei einer beabsichtigten Eheschließung künftig einen Bescheid ausstellen, dass es keine rechtlichen Hürden für die Partnerschaft gibt. Zudem wird in dem neuen Gesetz unter anderem geregelt, dass Asylbewerber nicht mehr länger in einer Aufnahmeeinrichtung bleiben müssen, wenn sie durch eine Eingetragene Partnerschaft ein Aufenthaltsrecht erhalten.

Die Opposition kritisierte die Einzelmaßnahmen als unzureichend. "Es reicht nicht, an ein paar kleinen Stellschrauben zu drehen, wie es die Regierung nun versucht", erklärte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. "Wir brauchen jetzt den großen Wurf, der alle Menschen im Land in Bezug auf Ehe und Partnerschaft gleichstellt."

Der Kabinettsbeschluss setze nur einen Bruchteil dessen um, was im Koalitionsvertrag stehe, erklärte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. "Etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen unterscheiden noch zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft." Die große Koalition wolle aber nun 23 davon ändern.

Die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe wird auch erneut den Bundesrat beschäftigen. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative dazu beschlossen, wie Regierungssprecher Alexander Fischer am Mittwoch der AFP sagte. "Die Gesellschaft ist längst weiter als die Politik", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der "Thüringischen Landeszeitung" vom Mittwoch. "Wir brauchen keine halben Lösungen, sondern eine klare Regelung im Grundgesetz", mahnte Ramelow.

dpa

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