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Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).

Schulden müssen nicht gemacht werden

Freistaat zapft wegen Flüchtlingen Rücklage an

München  - Angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge muss der Freistaat im kommenden Jahr sein Sparbuch anzapfen.

Er kommt aber ohne Sparmaßnahmen oder neue Schulden aus - und es bleibt auch bei der für 2016 vorgesehenen Schuldentilgung von 550 Millionen Euro. Darauf verständigte sich das Kabinett am Dienstag in München.

Das Konzept von Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht vor, dass 2016 insgesamt 1,25 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden sollen - diese schrumpft nach derzeitigem Stand dann auf gut 1,6 Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt wächst nach Angaben Söders um 7,6 Prozent auf rund 55 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik steigen 2016 auf 3,25 Milliarden Euro.

Söder warnte nach der Kabinettssitzung, dass selbst der finanzstarke Freistaat derlei Mehrausgaben nicht dauerhaft schultern könne - wenn es keine Leistungskürzungen für die heimische Bevölkerung geben solle. „Wir schaffen das für das Jahr 2016 und haben auch noch Luft für Weiteres. Aber uns muss klar sein, dass das alles endlich ist“, sagte Söder. „Es geht nicht jedes Jahr so.“ Deshalb müsse es nun dringend zu einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen.

dpa

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