+
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).

Schulden müssen nicht gemacht werden

Freistaat zapft wegen Flüchtlingen Rücklage an

München  - Angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge muss der Freistaat im kommenden Jahr sein Sparbuch anzapfen.

Er kommt aber ohne Sparmaßnahmen oder neue Schulden aus - und es bleibt auch bei der für 2016 vorgesehenen Schuldentilgung von 550 Millionen Euro. Darauf verständigte sich das Kabinett am Dienstag in München.

Das Konzept von Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht vor, dass 2016 insgesamt 1,25 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden sollen - diese schrumpft nach derzeitigem Stand dann auf gut 1,6 Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt wächst nach Angaben Söders um 7,6 Prozent auf rund 55 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik steigen 2016 auf 3,25 Milliarden Euro.

Söder warnte nach der Kabinettssitzung, dass selbst der finanzstarke Freistaat derlei Mehrausgaben nicht dauerhaft schultern könne - wenn es keine Leistungskürzungen für die heimische Bevölkerung geben solle. „Wir schaffen das für das Jahr 2016 und haben auch noch Luft für Weiteres. Aber uns muss klar sein, dass das alles endlich ist“, sagte Söder. „Es geht nicht jedes Jahr so.“ Deshalb müsse es nun dringend zu einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Stadtstaaten wehren sich in Karlsruhe gegen Zensus-Einbußen
Karlsruhe (dpa) - Bei der Volkszählung 2011 schrumpfte Deutschland mit einem Schlag um gut 1,5 Millionen Einwohner - jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die …
Stadtstaaten wehren sich in Karlsruhe gegen Zensus-Einbußen
Proteste gegen Abschiebeflug nach Afghanistan
In der vergangenen Woche sterben in Afghanistan bei Anschlägen und Angriffen von Islamisten knapp 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte. Dennoch werden in Deutschland …
Proteste gegen Abschiebeflug nach Afghanistan
Tusk hält „Brexit-Absage“ für möglich
Die Brexit-Verhandlungen stocken. EU-Ratspräsident Donald Tusk hält mittlerweile sogar einen äußerst überraschenden Ausgang der Gespräch für möglich.
Tusk hält „Brexit-Absage“ für möglich
Steudtner-Anwalt: "Anklage liest sich wie schlechter Roman"
Seit Juli ist der Deutsche Peter Steudtner in der Türkei inhaftiert, nun beginnt der Prozess gegen den Menschenrechtler. Amnesty nennt die Anklage "absurd". Der Verlauf …
Steudtner-Anwalt: "Anklage liest sich wie schlechter Roman"

Kommentare