+
Das Bundeskabinett, aufgenommen bei einer Kabinettssitzung im März dieses Jahres. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Kabinett beschließt Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute in seiner Sitzung das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sowie die Gesetzentwürfe für entsprechende Verträge mit Georgien und der Republik Moldau beschließen.

Damit können die Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden. Außerdem will das Kabinett die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und auf leichtere Lastwagen auf den Weg bringen. Damit sollen 380 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingenommen werden.

Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sollte bereits im November 2013 unterzeichnet werden. Die Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch löste Proteste aus, die schließlich zum Sturz der Moskau-freundlichen Führung in Kiew führten. Der erste Teil des Paktes der EU mit der Ukraine wurde dann am 21. März 2014 unterzeichnet, das ganze Abkommen beim EU-Gipfel am 27. Juni. Die EU-Mitglieder müssen den Vertrag ratifizieren.

Assoziierungsabkommen EU und Ukraine

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Kauder: „Das war eine unfassbare Aussage“
Berlin - US-Präsident Donald Trump sorgt auch nach seinem Amtsantritt für Nervosität in der deutschen Politik. Die Forderungen schwanken zwischen Abwarten und Handeln.
Kauder: „Das war eine unfassbare Aussage“
Schäuble will bei der Maut mehr Geld sehen
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht bei der Umsetzung der geplanten Pkw-Maut darauf, dass der Staat unter dem Strich Geld einnehmen wird.
Schäuble will bei der Maut mehr Geld sehen
Trump: Das sind die Hauptthemen der ersten Woche
Washington - Jetzt muss er liefern: Donald Trump startet in seine erste Woche als US-Präsident. Auf Twitter gibt er einen Ausblick, was er vor hat.
Trump: Das sind die Hauptthemen der ersten Woche
Rot-rot-grünes Treffen mit Martin Schulz verschoben
Berlin - Ein für Dienstagabend angesetztes Treffen von rot-rot-grünen Abgeordneten mit Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fällt ins Wasser und soll nachgeholt …
Rot-rot-grünes Treffen mit Martin Schulz verschoben

Kommentare