+
Trotz der zusätzlichen Ausgaben will Schäuble weiter an einem ausgeglichenen Etat festhalten und die "Schwarze Null" bis 2020 fortschreiben.

Schäuble hält an der schwarzen Null fest

Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt und Finanzplan

Berlin - Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Haushalt 2017 sowie den neuen mittelfristigen Finanzplan beschließen. 

Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Ausgaben zwischen 2016 und 2020 von 316,9 Milliarden auf dann 347,8 Milliarden Euro steigen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben will Schäuble weiter an einem ausgeglichenen Etat festhalten und die "Schwarze Null" bis 2020 fortschreiben. Dazu werden künftig Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle angemahnt - vor allem vom Jahr 2018 an. In diesem und im nächsten Jahr kann Schäuble noch ein Finanzpolster von rund 13 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nutzen.

Die Eckwerte enthalten auch zusätzlich 1,1 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente, 800 Millionen Euro für den Wohnungsbau sowie 450 Millionen Euro für familienpolitische Maßnahmen. Zudem wird mehr Geld für die innere und äußere Sicherheit bereitgestellt.

Der Etatentwurf für 2017 soll im Juli vom Kabinett beschlossen und Ende November vom Bundestag verabschiedet werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kirchen verlieren wieder gut halbe Million Mitglieder
Etwa 55 Prozent der Menschen in Deutschland gehören noch einer der beiden großen christlichen Kirchen an. Die Zahl der Katholiken und Protestanten sinkt kontinuierlich. …
Kirchen verlieren wieder gut halbe Million Mitglieder
BKA-Chef sieht geringe Gefahr durch linke Gefährder
Die größte Terrorgefahr geht in Deutschland dem Bundeskriminalamt zufolge weiter von islamistischen Gefährdern aus. Auch bei Rechtsextremisten bestehe die Gefahr der …
BKA-Chef sieht geringe Gefahr durch linke Gefährder
Polens Präsident stimmt Gespräch mit Gerichtspräsidentin zu
Zehntausende hatten am Donnerstag vor dem Warschauer Präsidentenpalast gegen die geplanten Justizreformen demonstriert. Die EU droht Warschau Sanktionen an. Jetzt ist …
Polens Präsident stimmt Gespräch mit Gerichtspräsidentin zu
Palästinenser frieren Beziehungen zu Israel wegen Tempelberg-Krise ein
Der Streit um den Tempelberg in Jerusalem ist am Freitag heftig eskaliert und hat mindestens drei Menschenleben gefordert. Mehrere Verletzte schweben in Lebensgefahr.
Palästinenser frieren Beziehungen zu Israel wegen Tempelberg-Krise ein

Kommentare