+
Trotz der zusätzlichen Ausgaben will Schäuble weiter an einem ausgeglichenen Etat festhalten und die "Schwarze Null" bis 2020 fortschreiben.

Schäuble hält an der schwarzen Null fest

Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt und Finanzplan

Berlin - Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Haushalt 2017 sowie den neuen mittelfristigen Finanzplan beschließen. 

Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Ausgaben zwischen 2016 und 2020 von 316,9 Milliarden auf dann 347,8 Milliarden Euro steigen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben will Schäuble weiter an einem ausgeglichenen Etat festhalten und die "Schwarze Null" bis 2020 fortschreiben. Dazu werden künftig Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle angemahnt - vor allem vom Jahr 2018 an. In diesem und im nächsten Jahr kann Schäuble noch ein Finanzpolster von rund 13 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nutzen.

Die Eckwerte enthalten auch zusätzlich 1,1 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente, 800 Millionen Euro für den Wohnungsbau sowie 450 Millionen Euro für familienpolitische Maßnahmen. Zudem wird mehr Geld für die innere und äußere Sicherheit bereitgestellt.

Der Etatentwurf für 2017 soll im Juli vom Kabinett beschlossen und Ende November vom Bundestag verabschiedet werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kim Jong Un kündigt konkrete Abrüstungsschritte an
Nordkoreas Machthaber ist immer für Überraschungen gut. Jetzt will Kim wichtige Atom- und Raketenanlagen demontieren - wenn US-Präsident Trump auf ihn zugeht. Kommen die …
Kim Jong Un kündigt konkrete Abrüstungsschritte an
Unerwartete Wende nach Todesfall im Hambacher Forst: NRW setzt Räumung aus
Im Hambacher Forst ist bei einem Unfall ein Journalist ums Leben gekommen. Die Regierung von NRW setzt nun die Räumung aus. Der News-Ticker.
Unerwartete Wende nach Todesfall im Hambacher Forst: NRW setzt Räumung aus
Jetzt live: CSU-Ministerin Schreyer, FDP-Promi Markwort und SPD-Spitzenkandidatin Kohnen auf dem Podium
Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Mit Spannung wird daher eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion in Taufkirchen erwartet. Merkur.de überträgt …
Jetzt live: CSU-Ministerin Schreyer, FDP-Promi Markwort und SPD-Spitzenkandidatin Kohnen auf dem Podium
Journalist stürzt im Hambacher Forst von Brücke und stirbt
Tödlicher Unfall im Hambacher Forst: Ein Journalist bricht durch eine Hängebrücke und stürzt 15 Meter in die Tiefe. Klima-Aktivisten fordern nun einen sofortigen Stopp …
Journalist stürzt im Hambacher Forst von Brücke und stirbt

Kommentare