+
Ein Mann steht in Deggendorf am 12.06.2013 neben einem Berg mit Sperrmüll. Auf viele hundert Millionen Euro werden die Hochwasserschäden alleine in Bayern geschätzt.

Bis zu acht Milliarden Euro

Kabinett beschließt Fluthilfe-Fonds

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss auf einer Sondersitzung in Berlin den bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Fonds.

Er wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Noch am Nachmittag wollte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem „Aufbauhilfegesetz“ befassen. Bundestag und Bundesrat sollen den Fonds bis 5. Juli beschließen, so dass er noch vor der Sommerpause starten kann.

Der Bund geht in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr die Neuverschuldung entsprechend um 8 Milliarden auf nun 25,1 Milliarden Euro. Dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt vor. Zuvor war er den Ländern entgegengekommen und hatte zugesagt, einen größeren Teil der Finanzierung zu schultern. So trägt der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an seiner Infrastruktur

Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen. Die Länder bekommen bis zum Jahr 2033 Zeit, ihren Anteil von insgesamt 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen. Die jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen belaufen sich auf 202 Millionen Euro. Bis 2019 erhalten die Länder wiederum Zuschüsse für kommunale Investitionen von jährlich rund 2,6 Milliarden Euro.

Bilder: Deutschland unter Wasser

Vorher-Nachher-Bilder: Deutschland unter Wasser

Zugleich werden Unternehmen entlastet, die ihren Betrieb wegen des Hochwassers einschränken müssen und Kurzarbeit beantragen. Der Bund übernimmt dazu in voller Höhe die Beiträge zu den Sozialversicherungen für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Die Übernahme gilt für längstens drei Monate im Zeitraum Juni bis Dezember 2013. Auch müssen Firmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit in Folge der Flut nicht die üblichen Fristen zur Stellung eines Insolvenzantrages einhalten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London könnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verdächtigen fest.
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel klare Worte gefunden und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump …
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden.
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Merkel verspricht: Keine neuen Schulden und Steuern
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU verkündet Kanzlerin Angela Merkel, bei ihrer Wiederwahl nicht die Steuern erhöhen zu wollen - ihr Auftritt wurde durch Pfiffe …
Merkel verspricht: Keine neuen Schulden und Steuern

Kommentare