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Markus Söder bei der Kabinettssitzung auf der Zugspitze.

Auf der Zugspitze 

Kabinett beschließt „Naturoffensive“ für den Freistaat - Kritik aus der Opposition

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Klimapolitik auf knapp 3000 Metern Höhe: Bei einer Kabinettssitzung auf der Zugspitze beschließt das Kabinett eine „Naturoffensive“ für den Freistaat – zum Ärger der Opposition.

Garmisch-Partenkirchen – Statt breitschultrigen Eishockey-Stars saß gestern das bayerische Kabinett im Bus des ERC Ingolstadt. Die Minister hatten sich auf den Weg zur Zugspitze gemacht – Gruppen-Selfie aus dem Bus inklusive, Klassensprecher Markus Söder ganz vorne. Doch eines schickt Ministerpräsident nach der Kabinettssitzung auf Deutschlands höchstem Berg gleich vorweg: „Wir machen hier nicht einfach Klassenfahrt.“ Neben öffentlichkeitswirksamen Fototerminen auf knapp 3000 Metern ging es bei der Sitzung in der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus um die nicht unwesentliche Frage, wie man künftig dem Klimawandel trotzen will.

Wie notwendig das ist, dürfte den Ministern beim Blick aus dem Fenster nicht entgangen sein. Von dem Schneeferner Gletscher am Zugspitzplatt ist kaum noch etwas übrig. Zwar rodeln auch am bislang heißesten Tag des Jahres noch einige Wintersportbegeisterte auf den verbleibenden weißen Flecken. Aber in etwa 15 Jahren wird der Gletscher davongeschmolzen sein.

Pläne für einen dritten Nationalpark beerdigt

„Es ist nicht die Frage, ob der Klimawandel kommt, sondern wie schnell“, sagt Söder. Deshalb hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, zur Sicherung der Artenvielfalt und zum Gewässerschutz verabschiedet – und nebenbei endgültig die Pläne für einen dritten Nationalpark beerdigt.

Beim Klimaschutz will Söder weiter an der Minderung von Treibhausgas-Emissionen arbeiten. Etwa mit der energetischen Sanierung staatlicher Liegenschaften, dem Ausbau erneuerbarer Energien oder mit mehr Schutz für CO2-bindende Moore. An dem Ziel, die energiebedingten Treibhausgasemissionen im Freistaat bis zum Jahr 2050 auf unter zwei Tonnen pro Einwohner und Jahr zu senken, will Söder festhalten. Er zeigte sich zudem offen für die Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung – just einen Tag, nachdem Klimaschützer dazu ein Volksbegehren angekündigt hatten. Um den Flächenfraß einzudämmen, kündigte er eine Entsiedelungsprämie von rund 15 Euro pro Quadratmeter für die Kommunen an.

Alternatives Projekt „Naturoffensive“

Außerdem stellte die Staatsregierung ihre Alternative zu einem dritten Nationalpark vor: eine 120 Millionen Euro schwere „Naturoffensive“. Statt neue Schutzzonen auszuweisen, wollen Söder und Umweltminister Marcel Huber (CSU) die bestehenden Naturparke stärken und „Leuchtturmprojekte“ wie ein Donauaquarium, ein Naturmonument Weltenburger Enge oder ein Walderlebniszentrum im Spessart schaffen.

Naturschützern und der Opposition geht all das nicht weit genug. Ludwig Hartmann von den Grünen forderte ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit einer noch deutlicheren Senkung des CO2-Ausstoßes. SPD-Politiker Florian von Brunn sagt, im Kampf gegen das Artensterben seien weitere Nationalparks unverzichtbar. Und auch Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger verlangt: „Es muss gezielt bayernweit in den Artenschutz investiert werden – anstatt punktuell in Begegnungsstätten und Schautafeln.“ Damit liegt er auf einer Linie mit Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz, der sagt: „Durch die angekündigten Umweltzentren alleine gibt es in Bayern keinen einzigen Schmetterling mehr.“

Lesen Sie auch zu dem Thema:  Nationalpark Ammergebirge ist endgültig Geschichte

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