+
Lästige Behördengänge sollen für Bürger und Unternehmen im Freistaat seltener werden.

Kabinett beschließt

Neues Gesetz: Behördengänge bald via Internet

München - Führerschein und Ummeldung per Mausklick? Lästige Behördengänge sollen für Bürger und Unternehmen im Freistaat seltener werden. Bayern bringt dafür ein neues Gesetz auf den Weg.

Das Kabinett brachte ein „E-Government-Gesetz“ auf den Weg, das den rechtlichen Rahmen für digitale Verwaltungsangebote schafft. „Wir wollen Behördengänge rund um die Uhr, sieben Tage die Woche ermöglichen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU).

Autokennzeichen oder Führerschein beantragen oder am neuen Wohnort anmelden – all das soll künftig über das „Bayernportal“ möglich sein, das alle staatlichen und kommunalen Leistungen bündelt und in den kommenden Wochen starten soll. Söder zufolge kann diese Digitalisierung in Zukunft bis zu 1,5 Milliarden Euro Kosten sparen.

Zentrales Element ist die digitale Unterschrift, mit der sich der Antragsteller eindeutig identifizieren kann. Das funktioniert über den neuen digital lesbaren Personalausweis und ein Lesegerät, das zwischen zehn und 50 Euro kostet. Gebühren sollen von daheim per Kreditkarte oder Online-Bezahldienst beglichen werden können. Auch Nachweise wie Geburtsurkunden können digital eingereicht werden. Unternehmen wird erlaubt, digitale Rechnungen zu stellen.

Der Gesetzentwurf wird jetzt von den Verbänden diskutiert, geht dann in den Landtag und soll Ende des Jahres in Kraft treten. Besonderen Wert legt die Staatsregierung auf die IT-Sicherheit. So sollen die Daten der Bürger mit einer eigenen Verschlüsselungssoftware geschützt werden. Derzeit gibt es nach Söders Angaben 40 000 Hacker-Angriffe am Tag auf die Daten bayerischer Behörden. Eine Anti-Hacker-Einheit werde auf 20 Stellen aufgestockt.

Eine Modernisierung der Verwaltung und mehr Bürgerorientierung versprach auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Er will das 2016 unter anderem in Kooperation mit dem Kanzleramt umsetzen.

cd/lby

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

"Gegen Hass und Rassismus im Bundestag": Demo in Berlin
Das Ziel der Veranstalter schien äußerst ehrgeizig, dann aber übertrifft die Beteiligung an ihrer Demonstration sogar ihre Erwartungen. Der Einzug der AfD in den …
"Gegen Hass und Rassismus im Bundestag": Demo in Berlin
Trump hat keine Einwände gegen deutsche Geschäfte mit dem Iran
Trotz seines Konfrontationskurses in der Iran-Politik hat US-Präsident Donald Trump keine Einwände gegen die wachsenden Iran-Geschäfte der deutschen Wirtschaft.
Trump hat keine Einwände gegen deutsche Geschäfte mit dem Iran
Tausende demonstrieren nach Journalisten-Mord auf Malta
Malta ist vielen nur als schöne Urlaubsinsel bekannt. Ein Journalisten-Mord rüttelt die Gesellschaft nun auf. Denn Korruption und mafiöse Geschäfte rücken das EU-Land …
Tausende demonstrieren nach Journalisten-Mord auf Malta
Bundesanwaltschaft zunehmend mit Terrorverfahren beschäftigt
Verfahren wegen Terrorismusvorwürfen lasten die Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge immer mehr aus. Der Trend ist nicht neu. "In all unseren Geschäftsfeldern …
Bundesanwaltschaft zunehmend mit Terrorverfahren beschäftigt

Kommentare