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Lästige Behördengänge sollen für Bürger und Unternehmen im Freistaat seltener werden.

Kabinett beschließt

Neues Gesetz: Behördengänge bald via Internet

München - Führerschein und Ummeldung per Mausklick? Lästige Behördengänge sollen für Bürger und Unternehmen im Freistaat seltener werden. Bayern bringt dafür ein neues Gesetz auf den Weg.

Das Kabinett brachte ein „E-Government-Gesetz“ auf den Weg, das den rechtlichen Rahmen für digitale Verwaltungsangebote schafft. „Wir wollen Behördengänge rund um die Uhr, sieben Tage die Woche ermöglichen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU).

Autokennzeichen oder Führerschein beantragen oder am neuen Wohnort anmelden – all das soll künftig über das „Bayernportal“ möglich sein, das alle staatlichen und kommunalen Leistungen bündelt und in den kommenden Wochen starten soll. Söder zufolge kann diese Digitalisierung in Zukunft bis zu 1,5 Milliarden Euro Kosten sparen.

Zentrales Element ist die digitale Unterschrift, mit der sich der Antragsteller eindeutig identifizieren kann. Das funktioniert über den neuen digital lesbaren Personalausweis und ein Lesegerät, das zwischen zehn und 50 Euro kostet. Gebühren sollen von daheim per Kreditkarte oder Online-Bezahldienst beglichen werden können. Auch Nachweise wie Geburtsurkunden können digital eingereicht werden. Unternehmen wird erlaubt, digitale Rechnungen zu stellen.

Der Gesetzentwurf wird jetzt von den Verbänden diskutiert, geht dann in den Landtag und soll Ende des Jahres in Kraft treten. Besonderen Wert legt die Staatsregierung auf die IT-Sicherheit. So sollen die Daten der Bürger mit einer eigenen Verschlüsselungssoftware geschützt werden. Derzeit gibt es nach Söders Angaben 40 000 Hacker-Angriffe am Tag auf die Daten bayerischer Behörden. Eine Anti-Hacker-Einheit werde auf 20 Stellen aufgestockt.

Eine Modernisierung der Verwaltung und mehr Bürgerorientierung versprach auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Er will das 2016 unter anderem in Kooperation mit dem Kanzleramt umsetzen.

cd/lby

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