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Seehofer und Merkel.

Pro Asyl meldet große Bedenken an

Kabinett beschließt Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen

Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen und sich außerdem auf eine Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus geeinigt.

Berlin - Die Musterfeststellungsklage soll kommen: Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher die Möglichkeit bekommen, vertreten durch Verbände gemeinsam vor Gericht gegen ein Unternehmen vorzugehen. Die Klagebefugnis der Verbände ist aber an hohe Hürden geknüpft, um Missbrauch zu vermeiden.

Mit dem Gesetz muss es nach dem Kabinettsbeschluss schnell gehen, denn Ende des Jahres laufen die Ansprüche vieler Kunden wegen des Diesel-Abgasskandals aus. Es soll nach dem Willen der Koalition Anfang November in Kraft treten. Viele Verbände sowie auch die Grünen kritisieren die hohen Hürden für die Kläger - dem Handelsverband gehen sie hingegen nicht weit genug.

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Barley: Neue Verbraucherregeln kommen rechtzeitig für VW-Geschädigte

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat Geschädigten des VW-Abgasskandals versprochen, dass die neuen Schadensersatzregelungen für Verbraucher noch rechtzeitig vor Ablauf ihrer Ansprüche Ende des Jahres in Kraft treten werden. „Es steht im Koalitionsvertrag, dass wir bis zum 1.11. diese Regelung haben wollen“, sagte Barley am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir werden das schaffen.“ Die Union habe die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage bisher verzögert, sie ziehe nun aber mit.

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Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen. Verbraucher können damit Anspruch auf Schadenersatz bekommen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die juristische Auseinandersetzung sollen stattdessen Verbraucherschützer übernehmen.

Die Musterfeststellungsklage sei aber im Grunde nicht für so große Fälle wie VW gedacht, erklärte Barley. „Eigentlich ist es gedacht für so kleine Sachen, wo man sich immer wieder ärgert, kleine Gebühren, wo man abgezockt wird.“ Da lohne es sich vielfach nicht, als Einzelkläger gegen die Firma vorzugehen. Künftig könne das dann aber einem Verbraucherverband übergeben werden, der juristisch dagegen vorgehe und einen Schadenersatzanspruch kläre.

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Einigung bei Neuregelung des Familiennachzugs

Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett die Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Kabinettsvorlage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) schreibt eine Obergrenze von monatlich 1000 Angehörigen von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten fest.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den seit 2016 ausgesetzten Familiennachzug ab Anfang August wieder in stark eingeschränktem Umfang zuzulassen. Kritik an der Neuregelung kam von Flüchtlings- und Hilfsorganisationen.

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Pro Asyl warnte, der Gesetzentwurf bringe Kriegsflüchtlinge aus Syrien in eine "ausweglose Situation". Die Caritas äußerte die Sorge, dass sich die Verfahren für die betroffenen Familien weiter verzögerten. Das Zukunftsforum Familie forderte die Bundesregierung auf, das Recht für Familie für alle Flüchtlinge anzuerkennen. Die Obergrenze gehe "an der Realität vieler Geflüchteten vollkommen vorbei".

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dpa, afp

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