+
Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will Schäuble auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und an der schwarzen Null festhalten.

Kabinett beschließt Schäubles Haushaltspläne

In Berlin geht's heute um viele Milliarden

Berlin - Die Bundesregierung will heute den Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Wahljahr 2017 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2020 beschließen.

Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will Schäuble auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten. Sein Regierungsentwurf sorgt beim Koalitionspartner für Kritik. Auch angesichts des Brexit-Votums der Briten für einen EU-Austritt fordern Sozialdemokraten zusätzliches Geld für mehr Wirtschaftswachstum und Jobs.

Schäubles Etatplanung 2017: Viele Posten mit Fragezeichen  

Noch nicht berücksichtigt sind in Schäubles Etatplänen mögliche zusätzliche Angebote des Bundes an die Länder bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten. Offen sind auch Auswirkungen einer möglichen Einigung über die Bund-Länder-Finanzen - ebenso die Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens und möglicher Reformen in der Europäischen Union. Auch sonst wird es in den parlamentarischen Beratungen noch Änderungen am Budget-Entwurf geben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2017 Ende November.

Das Kabinett will außerdem die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens beschließen, mit dem die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden soll. Die Umweltorganisation Germanwatch begrüßte die schnelle Ratifizierung. Sie betonte gleichzeitig, Deutschland sei ohne einen Beschluss zum Kohleausstieg bis spätestens 2035 kein glaubwürdiger Partner in Klimaschutzfragen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Yücel geißelt Türkei als Willkürstaat
Die Freilassung von Deniz Yücel hat in Deutschland Erleichterung ausgelöst. Doch der stets argwöhnische Journalist zeigt, wie steinig der Weg zu einem normalisierten …
Yücel geißelt Türkei als Willkürstaat
Münchner Siko 2018: Thomas de Maizière fordert mehr Prävention im Kampf gegen Extremismus
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Thomas de Maizière am Samstag, "allein über Repression" sei "die Schlacht nicht zu gewinnen". Alle Informationen im …
Münchner Siko 2018: Thomas de Maizière fordert mehr Prävention im Kampf gegen Extremismus
Ausnahmezustand in Äthiopien gilt für ein halbes Jahr 
Der in Äthiopien verhängte Ausnahmezustand soll nach Angaben der Regierung für ein halbes Jahr gelten. Die USA haben dies scharf verurteilt.
Ausnahmezustand in Äthiopien gilt für ein halbes Jahr 
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan
In Hamburg und Rostock haben am Samstag insgesamt rund 1400 Menschen friedlich gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan demonstriert.
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Kommentare