Ab Herbst

Kabinett beschließt Studiengebühren-Aus

München - Der Bildungs-Kompromiss wurde gebilligt: Die Studiengebühren werden zum Herbst abgeschafft. Außerdem hat die Koalition ein Bildungspaket geschnürt.

Mit Knirschen im Getriebe hat die Staatsregierung das große Kompromisspaket zur Bildungspolitik beschlossen. In mehreren Vier-Augen-Gesprächen verlangten CSU-Vertreter vom Koalitionspartner FDP, Schmutzeleien gegen Ministerpräsident Horst Seehofer zu unterlassen. Einmütig verabschiedete das Kabinett dann aber das Maßnahmenbündel.

Als „Drehhofer“ hatte die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Regierungschef bei einem FDP-Parteitag veralbert. Das Wort ist ein Kampfbegriff der Opposition, eine Anspielung auf CSU-Kurswechsel wie jüngst bei den Studienbeiträgen. Die Emotionen seien zurückzufahren, verlangte CSU-Fraktionschef Georg Schmid unter vier Augen von seinem FDP-Kollegen Thomas Hacker. Seehofer besprach sich zeitgleich mit Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP). Der Begriff „ist mir wurscht, ehrlich, wirklich wurscht“, beteuerte Seehofer vor Journalisten, Parteifreunde wollen ihn indes weniger gelassen erlebt haben.

Im Kabinett beließ es Seehofer laut Teilnehmern bei der Ermahnung, zu normalem Umgang zurückzufinden. Der Ministerrat beschloss daraufhin erwartungsgemäß das Kompromisspaket zur Bildungspolitik und beendete damit das monatelange Tauziehen um die Studiengebühren. „Ein historisches Werk“, jubelte Finanzminister Markus Söder (CSU). Es gebe „nichts zu meckern“.

Das 421-Millionen-Euro-Paket beinhaltet, dass der Staat den Hochschulen die Gebühren voll ersetzt, bis 2014 sind das 219 Millionen Euro. Später wird die Höhe jährlich verhandelt. Studenten zahlen ab Herbst keine Beiträge mehr. Meister erhalten ab September 1000 Euro Bonus für ihren Abschluss. In ähnlicher Höhe will der Staat die Schulgelder an Pflegeschulen subventionieren.

Heuer und nächstes Jahr steckt die Staatsregierung 150 Millionen Euro mehr in die frühkindliche Bildung. 125 Millionen Euro davon fließen in eine Qualitätsoffensive in Vorschule und Grundschule: Mehr Sprachförderung auch für deutsche Kinder, bessere Betreuung, Fortbildungsangebote für Lehrer. Ab September 2014 sollen die Gebühren im zweiten Kindergartenjahr um 50 Euro gesenkt werden. Und das sei erst der Einstieg, beteuert die Regierung, mehr soll ab 2014 folgen.

All das sind Forderungen, die die FDP im Gegenzug für den Verzicht auf die Studienbeiträge durchgeboxt hat, der ihr schwerfiel. FDP-Größen beteuern deshalb unablässig, es sei ein großer Erfolg für sie. „Es ist noch nie einer Partei gelungen, Teile ihres Wahlprogramms durchzusetzen, bevor die Wahl stattfand“, witzelt Zeil. Damit das Paket nicht wie ein allzu teurer Politkompromiss auf Steuerkosten aussieht, wird ein Teil davon gegenfinanziert. 200 Millionen an noch zu bestimmenden Haushaltsresten soll Finanzminister Söder einziehen. „Da werden sie alle ein wenig jammern“, sagt er den Kabinettskollegen voraus.

Parallel tilgt die Regierung aus Rücklagen 480 Millionen Euro. Weitere 150 Millionen fließen, um den Förderstau abzubauen: Private Volksschulen mussten bisher bis zu 13 Jahre auf den Staatszuschuss warten, Sportvereine vier Jahre. Künftig sollen es maximal ein bis fünf Jahre sein, versprach Söder. Die Gesetze dazu will der Landtag im April beschließen.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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