+
Will die Regelungen zum Mutterschutz in Deutschland kräftig entstauben: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Kabinett billigt Reform

Das ändert sich beim Mutterschutz

Berlin - In der ersten Kabinettssitzung nach ihrer Babypause bringt Familienministerin Schwesig gleich eine Reform des Mutterschutzes auf den Weg. Das sind die Änderungen.

Auch Studentinnen und Schülerinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Diese Neuregelung gehört zu einer umfassenden Reform des Mutterschutzes, mit der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die fast 65 Jahre alten Regelungen entstauben möchte.

"Mit der Reform passen wir den Mutterschutz an die heutigen Realitäten an", sagte Schwesig am Mittwoch in Berlin, nachdem das Kabinett ihren Gesetzentwurf billigte.

Künftig soll es keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben, was in der Vergangenheit vor allem bei Ärztinnen häufig vorkam. Auch die Möglichkeit der Sonntagsarbeit wird erweitert, wenn die Betroffene das möchte. Die Schutzfrist, in der grundsätzlich nicht gearbeitet werden darf, beginnt unverändert sechs Wochen vor der Entbindung und endet in der Regel acht Wochen danach. Für Mütter behinderter Kinder soll diese Frist von acht auf zwölf Wochen erweitert werden. Der Bundestag muss der Reform allerdings noch zustimmen.

Rund 20.000 Betroffene

Nach Angaben des Familienministeriums gibt es in Deutschland jedes Jahr rund 20.000 schwangere Studentinnen und Schülerinnen. Das Vorhaben, den Mutterschutz auf diesen Personenkreis zu erweitern, war bei Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf Widerstand gestoßen. Deshalb lagen die Gesetzespläne monatelang auf Eis. Letztlich verständigte sich die große Koalition darauf, dass Ausnahmen von den strengen Mutterschutzregelungen möglich sein sollen - etwa wenn eine schwangere Studentin kurz vor der Entbindung freiwillig eine wichtige Klausur schreiben möchte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Reformpaket für nicht ausreichend. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bemängelte, Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen würden nicht in das bundesgesetzliche Mutterschutzrecht einbezogen. "Das ermöglicht ohne Not Abweichungen vom einheitlichen Schutzstatus."

Verdi unzufrieden

Das Familienministerium wies diesen Vorwurf als unberechtigt zurück. Der Mutterschutz für die genannten Berufsgruppen werde zwar aus gesetzestechnischen Gründen in gesonderten Rechtsverordnungen geregelt, doch bei der Umsetzung sei der gleiche Schutz gewährleistet wie für alle schwangeren und stillenden Frauen.

Die Gewerkschaft Verdi forderte, alle erwerbstätigen Frauen müssten in das Mutterschutzgesetz einbezogen werden, nicht nur - wie jetzt vorgesehen - die arbeitnehmerähnlich Selbstständigen. Schwesig versicherte, sie wolle in den kommenden Jahren auch eine Lösung für selbstständige Frauen finden. Dieses Vorhaben werfe allerdings neue Fragen auf.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Syrien-Gespräche: Vermittler wollen Waffenruhe überwachen
Besonders hoch waren die Erwartungen der Konfliktparteien schon vor den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana nicht. Regierung und Opposition …
Syrien-Gespräche: Vermittler wollen Waffenruhe überwachen
Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur und legt SPD-Vorsitz nieder
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Das sagte der Vize-Kanzler in einem Interview mit der „Zeit“. Martin Schulz soll gegen Angela …
Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur und legt SPD-Vorsitz nieder
CNN: US-Angriff in Libyen wegen Verbindung zu Amri
Berlin (dpa) - Der US-Angriff auf zwei libysche Lager der Terrormiliz IS in der vergangenen Woche soll laut einem Medienbericht in Zusammenhang mit dem Berliner Anschlag …
CNN: US-Angriff in Libyen wegen Verbindung zu Amri
So lacht das Netz über „alternative Fakten“
Washington - Von „alternativen Fakten“ hatte Trump-Beraterin Conway gesprochen, als es um die Zuschauerzahl bei Trumps Amtseinführung ging. Unter dem Hashtag …
So lacht das Netz über „alternative Fakten“

Kommentare