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Kabinett billigt Steuerabkommen mit Liechtenstein

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU, l) unterhält sich zu Beginn der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP, M) und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Das Kabinett hat ein Steuerabkommen mit Liechtenstein gebilligt. © dpa

Berlin - Die Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt voran: Das Bundeskabinett hat ein Steuerabkommen mit Liechtenstein gebilligt.

Dieses hatten beide Regierungen schon im September unterzeichnet. Danach müssen sich die Staaten wechselseitig auf Anfrage Auskünfte erteilen. Der Vertragstext folgt dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Im Einzelfall muss die Auskunft suchende Behörde jedoch präzise Angaben zur Identität des fraglichen Steuerpflichtigen und zum jeweiligen Sachverhalt vorlegen. Einen automatischen Datenaustausch schließt das Gesetz aus. Damit es in Kraft treten kann, müssen in beiden Staaten die Parlamente noch zustimmen.

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In der Steueraffäre um den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel, die auf gestohlenen und dem deutschen Geheimdienst weiterverkauften Kundendaten bei der dem Fürstenhaus gehörenden LGT-Bankengruppe basierte, war Liechtenstein unter starken Druck geraten. In der Folge bemühte sich das Fürstentum, den Ruf der nicht kooperativen Steueroase abzuschütteln und schloss Steuerabkommen mit mehreren Staaten. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, nannte das Abkommen einen wichtigen Schritt zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Er verlangte, auch mit der Schweiz müsse die Bundesregierung nun dringend ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen abschließen, “um zukünftig den Kauf von CDs mit Daten über Steuerhinterziehern entbehrlich zu machen“.

Null Toleranz bei Geldwäsche

Liechtenstein meldete am Mittwoch zudem Erfolge bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Die Zahl der Verdachtsmeldungen sei im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf 235 gestiegen, teilte die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) des Fürstentums mit. “Die im vergangenen Jahr sehr markante Zunahme der Verdachtsmitteilungen führen wir auf eine konsequente Gesetzgebung, Sensibilisierung des Finanzplatzes durch seine 'Zero-Tolerance'-Politik und nicht zuletzt auf ein sehr effizientes Meldesystem zurück“, erklärte dazu Regierungschef Klaus Tschütscher. So seien 63 Prozent aller Verdachtsmitteilungen nach internen Erhebungen der FIU erstattet worden. Die Umsetzung der jüngsten EU-Geldwäsche-Richtlinie im vergangenen März habe zu einer Ausdehnung des Meldesystems geführt.

Die Anpassung an die internationalen Standards müsse aber noch weiter geführt werden, sagte FIU-Leiter René Brülhart. Ziel sei “die Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Reputation des liechtensteinischen Finanzplatzes“. Das Finanzministerium hatte im September erklärt, das Steuerabkommen bestätige “die Verpflichtung beider Parteien zu einem offenen und fairen Steuerwettbewerb“ und insbesondere zur Umsetzung der hohen OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke. Liechtenstein und Deutschland verhandeln aktuell zudem über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Liechtenstein hat bereits ähnliche Abkommen mit Großbritannien und den USA sowie ein OECD-konformes Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg geschlossen. Verhandlungen mit weiteren Staaten sind im Gang.

apn

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