Kabinett entscheidet

Streit beendet! Donau-Staustufe kommt nicht

München - In Niederbayern wird es zumindest in den nächsten Jahren keine Donau-Staustufe geben. Umweltverbände sprechen von einem richtigen Schritt - halten sich mit Jubelmeldungen aber bewusst zurück.

Nach jahrelangem Streit über den Donauausbau in Niederbayern ist es nun offiziell: Es wird auf absehbare Zeit keine Staustufe zwischen Straubing und Vilshofen geben. Das hat das Kabinett am Mittwoch entschieden.

Auf dem gesamten, 69 Kilometer langen Flussabschnitt soll zunächst der Hochwasserschutz vorangetrieben werden, und zwar sehr schnell, wie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Umweltminister Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung in München mitteilten. Auf 54 Kilometern wird zudem die Schiffbarkeit nach der sanften Ausbauvariante A verbessert.

Zeil: Entscheidung unumkehrbar

Für die umstrittenen 15 Kilometer gibt es noch keine Festlegung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte aber: „Eines ist klar: In meiner Amtszeit wird es keine Staustufe, keinen Stichkanal und keine Verfahren dazu geben.“ Zeil betonte, die Entscheidung des Kabinetts sei nunmehr unumkehrbar.

Zeil sagte zudem, die Weichen für einen späteren Komplett-Ausbau nach Variante A seien „durchaus gestellt“ - die Variante C 280 mit Staustufe und Kanal wäre demnach unwahrscheinlich. Huber sprach von „sehr weitgehenden Festlegungen“ in Richtung Variante A - auch wenn niemand sagen könne, was eine künftige Regierung entscheiden werde.

Umweltverbände zufrieden

Beide Minister betonten, wie wichtig es sei, dass nun schnell mit Hochwasserschutzmaßnahmen begonnen werden könne. Das entspreche auch dem dringenden Wunsch der betroffenen Bevölkerung in Niederbayern.

Umweltverbände nannten den Kabinettsbeschluss „den ersten Schritt in die richtige Richtung zum Schutz der frei fließenden Donau“. Damit würden endlich die richtigen Prioritäten gesetzt - und der Fokus auf den Hochwasserschutz gelegt, erklärte eine Allianz von Bund Naturschutz, Landesfischereiverband, Landesbund für Vogelschutz, Bürgerforum Umwelt und der Bürgeraktion „Rettet die Donau“. Allerdings könne man erst dann tatsächlich von einem großen Erfolg sprechen, wenn die Staustufenpläne endgültig vom Tisch seien.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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