Angekommen: Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei seiner ersten Kabinettssitzung zwischen seinem Staatsseketär Roland Weigert (l.) und Finanzminister Albert Füracker und Kunstminister Bernd Sibler (CSU, r). 
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Angekommen: Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei seiner ersten Kabinettssitzung zwischen seinem Staatsseketär Roland Weigert (l.) und Finanzminister Albert Füracker und Kunstminister Bernd Sibler (CSU, r). 

Das Warten hat ein Ende

Das Kabinett Söder II: Dienstbeginn der schwarz-orangen Koalition 

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Es ist schon die zweite erste Sitzung eines neuen Ministerrats in diesem Jahr: Das Kabinett Söder II hat seine Arbeit aufgenommen. Parallel dazu sortiert sich der Landtag – und bemerkt ein Problem.

München – Es gibt ein paar Konstanten im Kabinettssaal an diesem Dienstagmorgen. Die „Star-Wars“-Tasse von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beispielsweise. Staatsrätin Karolina Gernbauer, Bayerns oberste Beamtin und fast allwissende Chefin der Regierungszentrale, direkt an seiner Seite. Innenminister Joachim Herrmann ein paar Sessel weiter rechts.

Wo sitzen die neuen Minister? 

Auch einige andere Minister haben Posten und Plätze behalten – doch ansonsten ist vieles neu: Koalitionspartner, Vizeministerpräsident, viele neue Kabinettsmitglieder. Ein CSU-Mann zeigt dem neuen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Platz: „Du sitzt gegenüber vom Ministerpräsidenten.“ Der raunt, dann brauche er ja nur noch „meine Wünsche rüberschieben“. Es wird viel gelacht bei dieser ersten Sitzung, viele Fotos. Kurz nach 10 Uhr kommt Söder, klopft seinem Finanzminister auf die Schulter, geht dann reihum zur Begrüßung. „Sehen sehr gut aus alle“, freut sich der Chef. „Jedenfalls bei der ersten Sitzung.“

Auffällig sind die jungen Gesichter. Der neue Bauminister Hans Reichhart kennt sich ja schon aus: Er war seit März Staatssekretär im Finanzministerium. Neben Reichhart sitzt das jüngste Kabinettsmitglied, die 33 Jahre alte Judith Gerlach (beide CSU). Doch die Aufregung bei den Neuen hält sich in Grenzen: Der wildere Tag war ja am Montag, mit der Vereidigung im Landtag. Da sei die Nervosität größer gewesen, sagt die neue Digitalministerin Gerlach. „Es war aufregend, es war unerwartet. Heute bin ich schon etwas entspannter.“

Doch so gelöst die Stimmung zu Beginn auch ist, so schnell wollen Söder und sein Kabinett nun mit der richtigen Arbeit beginnen – und liefern. Das Tempo dürfte nicht mehr so hoch sein wie in den Wahlkampf-Monaten, als Söder fast im Wochenrhythmus neue Projekte und Initiativen auf den Weg brachte. Doch gerade die Freien Wähler dürften Wert darauf legen, ihre Ideen aus dem Koalitionsvertrag eilig in die Tat umzusetzen, schon mit dem anstehenden Doppelhaushalt 2019/20.

Das passiert hinter den Kulissen

Parallel dazu, wenn auch hinter den Kulissen, sortiert sich das Parlament. Binnen zwei Wochen entscheidet sich dort, welche Abgeordneten welche Themen bearbeiten und wer die Ausschüsse führt, die spiegelbildlich zu den Ministerien die Arbeit der Regierung begleiten. Das ist für die CSU heikel, sie darf nicht mal mehr die Hälfte der Ausschüsse führen.

Bis zur Landtagssitzung voraussichtlich am Dienstag soll es einen Vorschlag geben. Dem Vernehmen nach greift sich die CSU als erstes den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss, der Bayerns Geld verwaltet und formal dem Finanzminister sogar den Kauf eines neuen Dienstbleistifts verbieten könnte. Die CSU will außerdem den Bildungsausschuss leiten, um den Verlust des Schulministeriums auszugleichen. Die Grünen wiederum dürften auf den Innenausschuss zugreifen, für die CSU auch recht schmerzhaft.

Wirbel um den AfD-Ausschuss

Das Zugriffsverfahren läuft reihum je nach Stärke. Die CSU hat zum Beispiel den ersten, dritten und siebten Zugriff, die Grünen den zweiten und achten. Für Unruhe unter den Abgeordneten sorgt eine befürchtete Kettenreaktion: Bei dem Reihum-Verfahren könnte die AfD auf den Vorsitz des Verfassungsausschusses zugreifen.

Der Ausschuss ist spannender, als er klingt: Dort schlagen als erstes Wahlprüfungen auf, Immunitätsfragen – wenn gegen Abgeordnete ermittelt werden soll –, die Gesetze werden dort final beraten. Der Vorsitzende, der die Tagesordnung bestimmt, kann alle Verfahren zumindest verzögern. In Baden-Württemberg sicherte sich die AfD den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss, im Bundestag den Rechtsausschuss, in Mecklenburg-Vorpommern den Innenausschuss.

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Christoph Trost und Christian Deutschländer 

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