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Bekommt die Rückendeckung des bayrischen Kabinetts: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Debatte um Steuersenkungen

Bayerisches Kabinett stärkt Schäuble nach Söders Kritik den Rücken

München - Markus Söders Forderung nach einer schnellen Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl im Herbst findet im Kabinett der bayerischen Staatsregierung keine Mehrheit.

„Die Staatsregierung unterstützt die Haltung des Bundesfinanzministers“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Montag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Söder hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ wegen überdurchschnittlich hohen Einnahmen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuersenkungen in den kommenden Monaten vor der Wahl gefordert. Huber betonte nun, dass in der Steuerpolitik die Beschlüsse des Kabinetts aus dem vergangenen Sommer weiter gültig seien. „Sofort anfangen mit Steuersenkungen war damals nicht der Plan, sondern ab 2019 geordnete Senkungen anpacken“, sagte Huber.

Kein neuer Streit zwischen Söder und Seehofer

Huber betonte, das dies nicht als neuer Streit zwischen Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer verstanden werden dürfe. „Die Richtung ist die gleiche, es geht nicht um das Gegeneinander.“ So seien beide gegen Steuererhöhungen und für Entlastungen. Einzig bei der Frage des Zeitpunktes gingen die Meinungen auseinander.

dpa

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