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Kabinett bringt neue Asylgesetze auf den Weg

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der Kabinettssitzung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der Kabinettssitzung. © dpa

Berlin - Verschärfung der Asylregeln und schnellere Verfahren: Das Bundeskabinett hat sich auf die Änderung der Asylgesetze verständigt. Die Länder sollen vom Bund mehr Geld bekommen.

Die Bundesregierung reagiert auf den starken Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland: Das Kabinett beschloss am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht. Im Kern geht es um schnellere Asylverfahren, schärfere Regeln und die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer. Dies sind unter anderem die drei Balkan-Länder Albanien, das Kosovo und Montenegro. Zudem will der Bund den Ländern mit mehr Geld helfen.

Dabei drückt die Bundesregierung aufs Tempo: Bis Mitte Oktober sollen die Gesetze dann vom Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. In Kraft treten sollen die neuen Asylgesetze bereits am 1. November. Die erste Lesung im Bundestag ist bereits am Donnerstag geplant.

Weitere Punkte aus dem neuen Regelwerk:

Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig.

mb/AFP

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