Rennen um AKK-Nachfolge: Nächster prominenter CDU-Politiker macht ernst

Rennen um AKK-Nachfolge: Nächster prominenter CDU-Politiker macht ernst
+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der Kabinettssitzung.

Bundesregierung drückt aufs Tempo

Kabinett bringt neue Asylgesetze auf den Weg

Berlin - Verschärfung der Asylregeln und schnellere Verfahren: Das Bundeskabinett hat sich auf die Änderung der Asylgesetze verständigt. Die Länder sollen vom Bund mehr Geld bekommen.

Die Bundesregierung reagiert auf den starken Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland: Das Kabinett beschloss am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht. Im Kern geht es um schnellere Asylverfahren, schärfere Regeln und die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer. Dies sind unter anderem die drei Balkan-Länder Albanien, das Kosovo und Montenegro. Zudem will der Bund den Ländern mit mehr Geld helfen.

Dabei drückt die Bundesregierung aufs Tempo: Bis Mitte Oktober sollen die Gesetze dann vom Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. In Kraft treten sollen die neuen Asylgesetze bereits am 1. November. Die erste Lesung im Bundestag ist bereits am Donnerstag geplant.

Weitere Punkte aus dem neuen Regelwerk:

  • Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen in Zukunft so weit wie möglich Sachleistungen bekommen.
  • Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Leistungskürzungen geplant.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die nicht fristgerecht ausreisen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

  • Unterkünfte für Flüchtlinge sollen unbürokratischer errichtet werden können.
  •  Asylbewerber mit guten Chancen auf ein Bleiberecht sollen es einfacher haben, in Integrationskurse zu kommen.
  • Die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte soll durch den Abbau bürokratischer Hürden leichter werden.
  • Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

  • Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig.

mb/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit: Jetzt steht fest, wie weiter verhandelt wird - Johnson wegen Urlaub unter Druck
Der Brexit ist vollzogen. Nun steht fest, wie es weiter gehen soll. Premier Johnson steht wegen eines Urlaubs in der Kritik.
Brexit: Jetzt steht fest, wie weiter verhandelt wird - Johnson wegen Urlaub unter Druck
Rennen um AKK-Nachfolge: Nächster prominenter CDU-Politiker macht ernst
Wer künftig an der Spitze der CDU sein wird, soll sich bei einem Sonderparteitag am 25. April entscheiden. Bislang gibt es jedoch nur einen offiziellen Kandidaten.
Rennen um AKK-Nachfolge: Nächster prominenter CDU-Politiker macht ernst
Friedrich Merz kandidiert für CDU-Vorsitz – Wahl auf Sonderparteitag
Wie die personelle Zukunft der CDU aussieht, soll sich am 25. April auf einem geplanten Sonderparteitag entscheiden. Friedrich Merz will offenbar für den Vorsitz …
Friedrich Merz kandidiert für CDU-Vorsitz – Wahl auf Sonderparteitag
Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält
Ein "Stabilitätsmechanismus" soll Rot-Rot-Grün Mehrheiten im Erfurter Landtag verschaffen. Helfen soll dabei die CDU. Deren Spitzenleute wurden nach Berlin beordert. …
Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Kommentare