+
Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen in begründeten Fällen Auskünfte geben über Konten, Konteninhaber, Geldbewegungen und Geldanlagen. Foto: Jens Büttner/Symbol

Kabinett verlängert Anti-Terror-Regelungen

Berlin (dpa) - Nachrichtendienstler sollen auch künftig bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsanbietern bestimmte Auskünfte einholen können. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um mehrere Anti-Terror-Regelungen um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Sie waren bis Anfang 2016 befristet und gelten nun bis Anfang 2021. Dabei geht es unter anderem um Auskunftsrechte der Sicherheitsbehörden bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten.

Fluggesellschaften etwa müssen dem Verfassungsschutz in bestimmten Fällen Namen, Anschriften und gebuchte Flüge ihrer Kunden preisgeben. So wollen die Nachrichtendienstler erfahren, wenn Verdächtige Deutschland verlassen oder hier einreisen. Auch Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen in begründeten Fällen Auskünfte geben über Konten, Konteninhaber, Geldbewegungen und Geldanlagen. Damit wollen Ermittler herausfinden, ob Verdächtige etwa Terroristen finanziell unterstützen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte auch die Bundesregierung zahlreiche Gesetze verschärft. Polizei und Geheimdienste bekamen damals mehr Befugnisse. Einige der Gesetzesregelungen wurden befristet, nach mehreren Jahren evaluiert und - wie nun auch - verlängert.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump und Putin mit verkrampften Versuch des Neuanfangs
Russland jubelt, die USA kritisiert ihren Präsidenten: Das Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump sollte einen Neuanfang symbolisieren. Das misslang völlig.
Trump und Putin mit verkrampften Versuch des Neuanfangs
Puigdemont ruft neue katalanische Separatistenbewegung ins Leben
Aus dem Exil gründet der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, eine neue separatistische Bewegung. Das Ziel ist eine katalanische Republik.
Puigdemont ruft neue katalanische Separatistenbewegung ins Leben
Abschiebung von Sami A. Tage im Voraus geplant
Den Islamisten Sami A. wollten Nordrhein-Westfalen und Innenminister Seehofer schon lange loswerden. Nun ist er wieder in Tunesien. Und die Zweifel am Vorgehen der …
Abschiebung von Sami A. Tage im Voraus geplant
Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik
Vor einer Woche waren zwei Hardliner in der britischen Regierung im Streit um die Brexit-Pläne zurückgetreten. Und nun verärgert die Premierministerin die …
Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.