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Dirk Walter.

Merkur-Kommentar

Kabinettsentscheidungen in Bayern: Handstreichartig

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München - Die jüngsten Entscheidungen im bayerischen Kabinett haben etwas Beunruhigendes an sich. Dies liegt vor allem am Wie und weniger am Was. Ein Kommentar von Dirk Walter.

So läuft Politik in Bayern: Weil Umweltministerin Ulrike Scharf guten Gewissens nun wirklich nicht für neue Gewerbeflächen auf der grünen Wiese und den Bau eines Lifts im Naturschutzgebiet stimmen kann, wartet man einfach, bis sie auf Auslandsreise weilt. Dann geht es ruckzuck: Nur drei Tage nach Ablauf einer Frist werden weitreichende Änderungen der Landesplanung von Heimatminister Markus Söder durchgesetzt. Er wird nicht einmal rot, wenn er vor Journalisten erklärt, der Beschluss des Ministerrats sei „einstimmig“ gefallen – Kunststück, seine Kollegin ist ja in Indien (was Söder wohlweislich nicht erwähnte). Ob man dereinst bei der 3. Startbahn auch so verfahren wird?

Inhaltlich sind die Lockerung des Anbindegebots ebenso wie die Änderung des Alpenplans klare Fehler. Man muss nicht gleich oberitalienische Verhältnisse oder eineAmerikanisierung Bayerns an die Wand malen, um Lagerhallen und Gewerbeparks auf der grünen Wiese für nicht schön zu halten. Ganz anders als Söder meint, wird dadurch nicht weniger, sondern mehr Verkehr verursacht – denn wie wollen die Menschen denn anders als mit dem Auto an den Rand von Autobahnen zu ihren Arbeitsplätzen kommen? Mit dem Liftbau im Allgäu wiederum enttäuscht die CSU-Staatsregierung viele, auch konservativ eingestellte Umweltfachleute. Für sie ist das ein Affront. Kurzum, der Beschluss der Minister gestern ist ein schlechter Tag für den Naturschutz in Bayern.

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