Polen düpiert Deutschland: Kaczynski spricht von Bedrohung für Europa
Jaroslaw Kaczynski kritisiert eine deutsche „Dominanz“ in Europa und sieht darin eine Bedrohung für alle Mitgliedsstaaten.
Warschau – Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat eine „Dominanz“ Deutschlands in Europa angeprangert. Bei einem Auftritt am Samstag (3. Dezember) im Südwesten Polens sagte er, Deutschland wolle heute mit friedlichen Methoden die Pläne verwirklichen, die es einst mit militärischen Mitteln habe umsetzen wollen.
Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP sagte Kaczynski in seiner Rede, dass die Stärke Europas in der Stärke seiner souveränen Staaten liege. Daher verurteile er „die Situation der Dominanz, eine Situation, in der einer der europäischen Staaten, heute der größte nach Russland, mit friedlichen Methoden Pläne verwirklicht, die er einst mit militärischen Methoden verwirklichen wollte“. Dies führe nicht nur Polen, sondern ganz Europa in die Krise und ins Unglück. „Und auch dieses Land, Deutschland“, führte Kaczynski in seiner Rede fort.
Parlamentswahlen Herbst 2023: Antideutsche und euroskeptische Rhetorik der PiS-Regierung
Kaczynski gilt als wichtigster Stratege der regierenden Rechtspopulisten und reist aktuell im Vorfeld der für Herbst 2023 angesetzten Parlamentswahlen durch die polnische Provinz. Die polnische Opposition sieht einen Zusammenhang zwischen der antideutschen und euroskeptischen Rhetorik der Regierungspartei und dem bevorstehenden Wahlkampf.
Mehrere Aktionen der PiS-Regierung hatten zuletzt für Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis gesorgt. So hatten vor zehn Tagen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Kollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass zum Schutz des polnischen Luftraums deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme in dem Nato-Land stationiert werden sollen. Kurz darauf düpierte Blaszczak Berlin mit dem Vorschlag, diese Systeme stattdessen in der Westukraine zu stationieren. Die Idee hatte zuvor PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ins Spiel gebracht.
Irritation im deutsch-polnischen Verhältnis: 1,3 Billionen Euro Reparationsforderungen
Anfang Oktober hatte Polen zudem in einer diplomatischen Note an Berlin für die durch den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung erlittenen Schäden umgerechnet mehr als 1,3 Billionen Euro Entschädigung gefordert. Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab und sieht für diese keine rechtliche Grundlage.
Eine am Samstag (3. Dezember) veröffentlichte Umfrage hat ergeben, dass etwa die Hälfte der Polen mit der Deutschland-Politik der national-konservativen PiS-Regierung unzufrieden sind. Die Umfrage wurde vom Institut SW Research im Auftrag der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ durchgeführt. Demnach bewerten 50,5 Prozent der Befragten die Politik der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gegenüber Berlin negativ. Dagegen befürworten 18,7 Prozent Morawieckis Kurs, weitere 30,8 Prozent gaben an, sie hätten zu dem Thema keine Meinung. (AFP/dpa/at)