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Jaroslaw Kaczynski.

Besetzung des Parlaments

Kaczynski wirft polnischer Opposition „Putschversuch“ vor

Warschau - Wegen einer ihrer Meinung nach illegalen Verabschiedung des Haushalts besetzen Abgeordnete der polnischen Opposition seit Weihnachten das Parlament. Für den PiS-Vorsitzenden ein Affront.

Der Vorsitzende von Polens regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski, hat der Opposition wegen der Besetzung des Parlaments einen „Putschversuch“ vorgeworfen. „Das war ein ernsthafter Versuch, die Staatsmacht auf gewaltsame, undemokratische Weise zu lähmen“, sagte der Partei- und Fraktionschef der PiS in einem Interview der Wochenzeitung „wSieci“ in Warschau. „Man muss es einfach so sagen: Das war ein Putschversuch.“ Auch andere polnische Medien zitierten am Dienstag aus dem Interview.

Vertreter der Oppositionsparteien wiesen den Vorwurf Kaczynskis zurück. Ryszard Petru, Parteichef der liberalen Nowoczesna, sagte vor Journalisten, es sei "nicht seriös, von Putsch zu sprechen, wenn die PiS die Verfassung und das Gesetz verletzt". Joanna Kluzik-Rostkowska, Abgeordnete der Bürgerplattform, warf Kaczynski "extreme Hysterie" vor.

Massenproteste nach geplanter Neuregelung der Parlamentsberichterstattung

Die Oppositionspolitiker hatten Mitte Dezember die Rednertribüne im Plenarsaal besetzt. Hintergrund war ein Streit über Pläne der Regierung, die Parlamentsberichterstattung einzuschränken. Wegen der Parlamentsblockade verlegte die PiS die entscheidende Haushaltsdebatte in andere Räumlichkeiten, weshalb die Opposition die Abstimmung über den Haushalt 2017 als illegal einstuft. 

Die geplante Neuregelung der Berichterstattung aus dem Parlament hatte Massenproteste in Polen ausgelöst, Demonstranten hatten führende Politiker wie Kaczynski und Regierungschefin Beata Szydlo am Verlassen des Parlaments gehindert. Am Montag vergangener Woche lenkte die PiS schließlich ein und legte ihre Reformpläne auf Eis. An dem Votum zum Haushalt will sie hingegen festhalten.

Kaczynski: "Erfolge" bei Reformen

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Umstritten ist insbesondere eine Justizreform, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Die EU-Kommission leitete im Januar gegen Polen - und erstmals überhaupt gegen einen Mitgliedstaat - eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein

„Es gibt Erfolge“, zog Kaczynski in dem Interview Bilanz. Aber nichts sei gefährlicher als Selbstzufriedenheit: „Wir müssen vorangehen, uns noch mehr beeilen.“

dpa/afp

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