+
Der Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Foto: Bartlomiej Zborowski

Vorwürfe gegen die EU

Kaczynski zur Wahl Tusks: Angriff der EU auf Polen

Warschau (dpa) - Nach der Wiederwahl des Ratspräsidenten Donald Tusk trotz Protesten Polens erhebt PiS-Chef Jarowslaw Kaczynski Vorwürfe gegen die EU.

"Was hier geschieht ist ein Angriff auf Polen unter dem Banner der Europäischen Union", sagte der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Freitagabend beim monatlichen Gedenken an die Flugzeugkatastrophe von Smolensk in Warschau.

Beim Absturz des Regierungsfliegers 2010 war sein Bruder Lech Kaczynski umgekommen, Polens damaliger Präsident. Kaczynski macht den Ex-Regierungschef Tusk - seinen persönlichen Erzfeind - für angebliche Ermittlungsmängel verantwortlich; PiS-Anhänger vermuten hinter dem Unglück einen Anschlag.

Polens Regierung hatte als einzige unter 28 Mitgliedstaaten gegen die zweite Amtszeit Tusks gestimmt und sich nach seiner Wahl geweigert, die Beschlüsse des Gipfels mitzutragen. Dies stieß auch in Polen auf Kritik - Gegner protestierten während des Smolensk-Gedenkens gegen die Regierung. "Freies Polen ohne Kaczynski"", riefen sie.

Präsident Andrzej Duda gratulierte Tusk zwar zur verlängerten Amtszeit, betonte aber im Gespräch mit dem Portal wPolityce.pl, Regeln der Kulturdiplomatie hätten ihn dazu verpflichtet. Er verteidigte den Widerstand der Regierungschefin Beata Szydlo in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte in einer ähnlichen Situation beispielsweise auch keinen Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt, sagte er.

Mitteilung Präsidentenpalast

Bericht Wpolityce.pl

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sonderermittler wühlt weiter: Nächster Trump-Vertrauter unter Beschuss
US-Sonderermittler Robert Mueller hat die Anklage gegen den ehemaligen Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, erweitert.
Sonderermittler wühlt weiter: Nächster Trump-Vertrauter unter Beschuss
Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Ankara reagierte prompt.
Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghuta. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen, die humanitäre Lage ist dramatisch. Doch im …
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Auch nach seiner Freilassung sorgt Deniz Yücel weiter für Diskussionen in der deutschen Politik-Landschaft. Eine Forderung der AfD, den „Welt“-Journalisten für einzelne …
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab

Kommentare