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Neue Kaliningrad-Eskalation? Litauen legt nach – Putin und Lukaschenko beraten „Schritte“

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Von: Florian Naumann

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Wladimir Putin (re.) und Alexander Lukaschenko bei einem Treffen Ende Juni.
Wladimir Putin (re.) und Alexander Lukaschenko bei einem Treffen Ende Juni. © IMAGO/Maxim Blinov

Kaliningrad ist ein wunder Punkt Russlands. Litauen verschärft nun eine Transitblockade. Der Kreml sinniert bereits über eine Antwort. Auch in der EU gibt es Ärger.

Vilnius/Moskau – Russland hat im Ukraine-Krieg einige wunde Punkte – darunter befindet sich zweifelsohne die Exklave Kaliningrad: Die Region an der Ostsee hat keine Landverbindung mit Kern-Russland. Umso unangenehmer sind Sanktionen und Embargos an dieser Stelle. Litauen hat seine Maßnahmen nun noch einmal verschärft.

Und damit wohl den Kreml erneut gereizt: Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko diskutierten laut der russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag über mögliche Gegenmaßnahmen. Belarus ist direkter Nachbar Litauens und von Kaliningrad nur durch die rund 65 Kilometer breite „Suwalki-Lücke“ getrennt. Schon am Freitag hatte der Kreml vor „harten Gegenmaßnahmen“ gewarnt.

Kaliningrad im Ukraine-Konflikt: Litauen verschärft Sanktionen – selbst EU wirkt unzufrieden

Litauen schließt jedenfalls seit Montag weitere Güter vom Landtransport über sein Territorium zwischen Belarus und Kaliningrad aus. Darunter befinden sich laut der Agentur Reuters Zement, Holz und Alkohol. Schon zuvor waren Luxusgüter oder Stahl vom Transit ausgeschlossen. Das kleine baltische Land beruft sich bei seinem Schritt auf die geltenden EU-Sanktionen gegen Russland. Andere Güter und auch Passagiere können nach Stand der Dinge weiter passieren. Insbesondere Lebensmittel dürfen transportiert werden.

Die Kommission scheint aber selbst nicht glücklich über die strikten Schritte. Der Fall sorgte zuletzt für glühende Drähte zwischen Brüssel und Vilnius. Denn in der EU gibt es Zweifel an dieser Auslegung der Sanktionen – die entscheidende Frage ist, ob die allgemein gültigen Handelsrestriktionen für Importe und Exporte wirklich auch für den Transit zwischen Kernland und Exklave gelten.

Im Video: Welche Rolle spielt Kaliningrad für Russland?

Kaliningrad-Streit: Putin und Lukaschenko beraten „mögliche Schritte“

Möglicherweise hätten Sanktions-Hardliner im Brüsseler Apparat zu Beginn der Sanktionen absichtlich noch vor einer Reaktionen der EU-Spitzen grünes Licht für die harte Sanktionspraxis an der Suwalki-Lücke gegeben, schrieb die Süddeutsche zuletzt. Litauen selbst will ohnehin hart vorgehen; aus Sorge vor möglichen russischen Angriffsbestrebungen, aber auch aus historischen gewachsenen Standpunkten. Als Teilrepublik der Sowjetunion stand das Land jahrzehntelang unter der Gewalt des Kreml.

Moskau drohte zuletzt mit „praktischen“ Gegenmaßnahmen und stellte Litauens Staatsgrenze infrage. In russischen Talkshows wurde die Eroberung eines „Korridors“ nach Kaliningrad gefordert. Das schürte Ängste vor einer russischen Aggression. Putin und Lukaschenko trafen am Montag allerdings keine konkreten Entscheidungen – oder ließen sie jedenfalls nicht publizieren. „Es wurden einige mögliche gemeinsame Schritte besprochen“, teilte der Kreml laut Tass lediglich mit. Die Drohungen sind für Litauen gleichwohl keine Überraschung, wie ein Experte zuletzt IPPEN.MEDIA erklärte. Einen weiteren möglichen Krisenherd bei den Sanktionen gibt es indes mit Spitzbergen auch in der Polarregion.

Ukraine-Krieg: Russland und Litauen im Konflikt – Kaliningrad bereitet beiden Seiten Sorge

Polen und Litauen haben zuletzt ausdrücklich ihren Verteidigungswillen im Falle eines Angriffs auf die sensible „Suwalki-Lücke“ betont. Viele Menschen würden sich heute fragen, ob die Region sicher sei, sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Donnerstag. „Sie ist sicher, und das liegt daran, was man hier heute beobachten kann: den täglichen, ruhigen, aber absolut wachsamen Dienst der polnischen, litauischen und Nato-Soldaten.“ Mit der geplanten Verstärkung der Ostflanke der Nato werde sich die Zahl der in der Region stationierten Soldaten von derzeit 40.000 auf 300.000 erhöhen.

Das komplizierte Verhältnis zwischen Litauen, Russland und Kaliningrad erschöpft sich indes nicht im Sanktions-Streit. Laut einem Bericht des litauischen Senders LRT lebt in der Exklave auch eine nennenswerte Zahl litauischer und vor allem litausch-stämmiger Menschen. Angesichts der russischen Suche nach neuen Soldaten, aber auch „Drohungen“ gegen Litauer sei „die Angst groß“, sagte Sigitas Šaborskis, Vorsitzender der litauischen Gesellschaft in Kaliningrad, dem Sender. Er rate allen zur Ausreise.

Allerdings ist auch die Ausreise gen Litauen nicht einfach – es herrscht Misstrauen. Visa erteile Litauen russischen Staatsbürgern nur noch in Ausnahmefällen, heißt es. „Es ist unklar, wie es um ihre Loyalität und ihre Weltsicht bestellt ist; wir hätten eine große Gefahr für uns als Land“, sagte die Abgeordnete Dalia Asanavičiūtė dem Sender mit Blick auf mögliche Einbürgerungen. Allzu groß ist das Interesse aber offenbar auch nicht: Von sechs Anträgen aus Kaliningrad berichtete LRT am Samstag. (fn mit Material von dpa)

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