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Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD)

Kalte Progression

Kühl: So könnte man Steuerzahler entlasten

Berlin - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl legt der Regierung nahe, die Steuerzahler bei der kalten Progression zu entlasten. Er hat auch gleich einen Plan dafür präsentiert.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerzahler bei der sogenannten kalten Progression zu entlasten. Schwarz-Gelb solle „eine Senkung des Einkommensteuertarifs mit gesamtstaatlichen Steuerausfällen von bis zu zwei Milliarden Euro auf den Weg zu bringen“, sagte er der in Koblenz erscheinenden „Rhein-Zeitung“ vom Dienstag. Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat hatte im vergangenen Jahr einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Abmilderung der kalten Progression abgewiesen.

Das Finanzministerium beziffert das jährliche Einnahmeplus durch die kalte Progression von 2011 bis 2014 mit knapp drei Milliarden Euro. Kühl sagte, die Haushalte der Länder und Kommunen müssten im Gegenzug für die Steuerausfälle mit 1,2 Milliarden Euro entschädigt werden. Damit müsste der Bund die Ausfälle praktisch vollständig übernehmen. Die Einkommensteuer wird nämlich auf Bund und Länder zu je 42,5 Prozent und auf die Gemeinden zu 15 Prozent aufgeteilt. Der Anteil von Ländern und Gemeinden an den zwei Milliarden Euro Ausfällen beliefe sich damit auf 1,15 Milliarden Euro.

Die Zeitung schreibt, die Summe von 1,2 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer sei im vergangenen Jahr im Gespräch gewesen, um die Zustimmung der Länder für das Gesetz der schwarz-gelben Koalition zur Absenkung der kalten Progression zu gewinnen.

dpa

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